17.06.2008BLEIBT ALLES BEIM ALTEN?

EU-Krise: Keine rasche Lösung in Sicht – Ratifizierungen gehen weiter

Auch fünf Tage nach dem irischen Nein zum Reformvertrag von Lissabon weiß in der EU noch niemand, wie es weitergehen soll. Das gestrige Treffen der Außenminister in Luxemburg brachte vor allem ein Ergebnis: Eine schnelle Lösung der Krise ist derzeit nicht in Sicht. Die durchgespielten Szenarien sind vielfältig, die meisten haben jedoch eines gemeinsam: Der Ratifikationsprozess soll in den übrigen Staaten weitergehen.

Wer nach dem vorläufigen Scheitern des Lissabon-Vertrags umgehend Antworten erwartet hat, wie die Europäische Union verfahren will, musste vom gestrigen Außenministertreffen in Luxemburg enttäuscht sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, es werde nicht „über Nacht" einen Weg aus der Krise geben. Auch die irische Regierung und Slowenien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, warnten vor überstürzten Antworten. Es sei noch „viel zu früh, um Lösungen vorzulegen", beschrieb der irische Außenminister Michéal Martin die Lage.

Obwohl der Weg aus der derzeitigen Krise lang und steinig werden könnte, hat sich in den letzten Stunden ein wahrscheinliches Szenario aus der Masse der Optionen herauskristallisiert. Der Ratifikationsprozess soll in den acht Staaten, die Lissabon noch nicht zugestimmt haben, durchgezogen werden. Dafür plädieren in einer gemeinsam abgestimmten Strategie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Steinmeier nannte diese Option, mit der Irland zu einem zweiten Referendum mehr oder weniger gezwungen werden soll, sogar die einzig mögliche Lösung.

Nicht allen Anwesenden gefiel die Tatsache, dass auf Irland derart Druck ausgeübt werden soll. „Wir sollten niemanden in die Ecke stellen, schon gar nicht Irland, das wirklich eine europäische Erfolgsgeschichte ist", sagte die österreichische Außenministerin Plassnik. Allerdings sei auch Fairness gegenüber den 18 Staaten geboten, deren Parlamente den Vertrag schon gebilligt haben, fügte die ÖVP-Politikerin hinzu.

Die schnelle Ratifikation des Reformvertrags in jenen acht Staaten, in denen das Parlament noch nicht zugestimmt hat, könnte allerdings schwieriger werden als erwartet. Vor allem aus Tschechien kommen Signale, ja nichts zu überstürzen. Die irische Abstimmung müsse genauso wie das Nein der Franzosen und Holländer zum Verfassungsentwurf 2005 respektiert werden, erklärte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek. Zusätzlich muss das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag überprüfen.

Unklar ist ebenfalls, welche Zugeständnisse den Iren seitens der EU gemacht werden könnten. Ausgeschlossen ist die Option, Irland den Vertrag unverändert zur Abstimmung vorzulegen. Wahrscheinlich ist eine Zusatzerklärung, in der die größten irischen Sorgen entkräftet werden. Beispielsweise ist eine Art Steuerautonomie für das Land denkbar. Die Außenminister sprachen auch darüber, Irland dadurch zu locken, die EU-Kommission im kommenden Jahr nicht zu verkleinern sondern weiterhin pro Mitgliedsland einen Kommissar zu stellen. Allerdings ist dieser Schritt schon im derzeit gültigen Nizza-Vertrag vorgesehen. Tunlichst vermeiden will Brüssel ein zweites Nein aus Irland, dann müsste Europa tatsächlich über ein Opt-out Irlands diskutieren, das momentan erst einmal vom Tisch ist.

Die Außenminister haben unterdessen klargestellt, dass das irische Nein keine Auswirkungen auf eine mögliche Erweiterung der Europäischen Union hat. Es gebe eine Rechtsgrundlage, nämlich den Vertrag von Nizza, auf der weitergearbeitet werden könne, erklärte Plassnik. Auch Erweiterungskommissar Olli Rehn will von einem Erweiterungsstopp nichts wissen.

„Es gibt keine direkte Verbindung zum Nein der Iren", sagte Rehn. Für den heutigen Dienstag ist die Eröffnung von Verhandlungskapiteln mit Kroatien und der Türkei vorgesehen. Das sei ein klarer Beweis für das Funktionieren der Erweiterungspolitik, fügte Rehn hinzu.

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Ebenfalls am heutigen Dienstag befasst sich das Europäische Parlament in Straßburg mit den Folgen des irischen Neins. Am Donnerstag und Freitag kommen dann die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem halbjährlich stattfindenden Gipfeltreffen zusammen. Von dort erhofft sich Europa weitere Hinweise auf das künftige Vorgehen der Union nach dem Nein der Iren zu Lissabon.