25.10.2007Türkei-Beitritt

EU-Kommission stellt zwei Verhandlungskapitel in Aussicht

In der Debatte um die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem EU-Parlament in Straßburg angekündigt, zumindest zwei neue Verhandlungskapitel öffnen zu wollen. Die Beitrittsanforderungen an die Türkei bestehen aus 35 Kapiteln, von denen zurzeit lediglich vier laufen. Am Mittwoch will das Europaparlament eine Resolution verabschieden, in der es Ankara zu weiteren Reformen auffordert.

Konkret schlägt Rehn vor, die Verhandlungskapitel transeuropäische Netze und Konsumenten- und Gesundheitsschutz zu eröffnen. Derzeit laufen die Kapitel über Wissenschaft und Forschung, Statistik, Industriepolitik sowie Finanzdienstleistungen. Acht weitere Kapitel liegen seit vergangenem Dezember wegen des Zypern-Streits auf Eis. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen seit Anfang Oktober 2005.

Für Erweiterungsminister Rehn sind die Resolution und die Bereitschaft der EU, weitere Kapitel zu eröffnen, ein „Signal an die Türkei, dass jetzt der Moment gekommen ist, die Reformanstrengungen zu beschleunigen“. Dennoch wolle man die Türkei nicht mit Reformforderungen überfordern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, betonte, die Philosophie des Parlament sei es, zwei Wochen vor dem nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission „nicht mit dem Holzhammer oder der Rute“ zu kommen. Der Bericht wird am 6. November veröffentlicht.

Oberste Priorität der Forderungen ist die Gewährleistung von Meinungs- und Pressefreiheit. Insbesondere der Paragraf 301 des Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung des Türkentums“ beinhalt, müsse aufgehoben werden. Außerdem müssen religiöse Minderheiten besser geschützt werden und die wiederholte Einmischung der türkischen Streitkräfte in die Politik unterbunden werden.

Größte Hürde weiterreichender Beitrittsverhandlungen ist nach wie vor der Zypernkonflikt. Die EU fordert, dass die Türkei Zypern anerkennt. Größter Kritiker eines Beitritts ist Frankreich, das sich gegen die Eröffnung anderer Kapitel sperrt. Als frühestmöglicher Beitrittstermin wird von der EU derzeit 2015 angegeben. Aufgrund der vielen Differenzen ist dieses Zieldatum jedoch wenig wahrscheinlich. (tb)