13.12.2008SCHWIERIGEN SPAGAT GEMEISTERT

EU-Klima- und Konjunkturgipfel: Angela Merkel sorgt für Ausgleich

Unter französischer Federführung haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zwei Tage lang über gemeinsame Maßnahmen in der Klima- und Konjunkturpolitik beratschlagt. Das Ergebnis des zweitätigen Gipfeltreffens in Brüssel: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich aus der Isolationshaft wieder zum erfolgreichen Tandempartner aufgeschwungen. Zumindest kurzfristig und nur, was die Maßnahmen der Klimapolitik betrifft.

Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin am Londoner Mini-Gipfel um Sarkozy, Brown und Barroso zuletzt nicht teilnehmen durfte, hat Merkel beim Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsländer gezeigt, dass eine vollblutherzige Europapolitikerin so leicht nichts aus der Bahn werfen kann. Weil vor allem die MOE-Staaten die Beratungen über klimapolitische Schutzmaßnahmen zum Stocken zu bringen drohten, schritt die studierte Physikerin beherzt ein und vereinbarte einen rettenden Kompromiss. Damit katapultiert sich die deutsche Kanzlerin wieder von der 'Eckchen-Steherin' zur aktiven Mitspielerin. Die beiden europäischen Schwergewichte Frankreich und Großbritannien hatten Deutschland zuletzt wegen seiner angeblich zögerlichen Haltung bei konjunkturpolitischen Maßnahmen öffentlich gerügt.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten waren am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammengekommen, um gemeinsam über Maßnahmen in der Klima- und Konjunkturpolitik zu beraten. Der Prozess kam ins Stocken, als die ost- und mitteleuropäischen Staaten für den Umbau ihrer veralteten Kraftwerke eine größere finanzielle Unterstützung von den alten Mitgliedsstaaten einforderten. Es war die deutsche Kanzlerin, die nach offiziellen Berichten Kompromisse zugunsten Ost- und Mitteleuropas durchsetzen konnte. Den MOE-Staaten sollen nun wirtschaftsstarke EU-Partner wie Deutschland Lasten abnehmen.

Nach fast zwei Jahren Diskussionen stand am Ende aber endlich fest: Das Klimaschutz-Programm mit dem ehrgeizigen Ziel, bis 2020 die Schadstoffemissionen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken und den Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu erhöhen, soll nun auch nach Meinung aller EU-Staats- und Regierungschefs endgültig eingehalten werden. Das Projekt war unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 ins Rollen gebracht worden.

Doch nicht alle waren mit den Beschlüssen der 27 Staats- und Regierungschefs auf klimapolitischer Ebene einverstanden. Große Kritik an den Regelungen hagelte es von namhaften Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, WWF und Oxfam, die von einem "schwarzen Tag" für die europäische Klimapolitik sprachen. Von einer kurzsichtigen Industriepolitik war die Rede, die Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausspiele.

Naturschutzbund-Präsident Olaf Tschimpke beschimpfte Merkel als "Dienstmagd der Industrie", die "am Ende vor der Wirtschaftslobby eingeknickt ist". Für die Autoindustrie und die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch soll es nämlich zahlreiche Ausnahmen geben. Für Branchen mit hohem Energieverbrauch sieht der Beschluss nach deutschen Interessen genau festgelegte Sonderregeln vor. Unternehmen, die zu dieser Gruppe gehören, können ihre Verschmutzungsrechte beispielsweise umsonst erhalten, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen.

"Mit einem Klimabonus für Osteuropa, freier Zuteilung von Verschmutzungsrechten für die energieintensive Industrie und großzügigen Sonderregelungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke" sind Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid zufolge die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele zu einem "windelweichen Beschluss" herunterdegradiert worden. Schuld daran sei vor allem Merkel. "Sie hat sich von ihrer Führungsrolle beim Klimaschutz verabschiedet und ist zum verlängerten Arm der Energieindustrie geworden."

Gegenüber dem neuen Milliarden-Paketen der EU für die Wiederbelebung der Konjunktur blieb die deutsche Kanzlerin scheinbar ihrer Linie treu und verhielt sich zunächst zurückhaltend. Sie erklärte ihren Verhandlungspartnern, dass all das Geld doch nichts bewegen würde, solange man nicht weiß, ob die Gelder auch an der richtigen Stelle eingesetzt werden. Gleichzeitig kündigte sie aber laut der 'Süddeutschen Zeitung' ebenfalls an, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft der EU schon bald Anfang des neuen Jahres neue, milliardenschwere Hilfen zur Stärkung von Investitionen und Konsum verabschieden könnte.

Die Gipfelrunde billigte am Schluss ein 200 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, um Arbeitsplätze in der schweren Wirtschaftskrise zu sichern. Nach Angaben von Sarkozy wird die EU-Kommission 5 Milliarden Euro ungenutzter Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Insgesamt soll die EU etwa 1,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung mobiliseren.

Den Verhandlungsergebnissen muss nun abschließend noch das Europäische Parlament zustimmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich aber zuversichtlich: "Ich glaube, dass das erreicht werden kann".

"Es war ein erfolgreicher, guter, harmonischer und interessanter Gipfel", sagte Merkel nach Abschluss der Verhandlungen. Der EU-Gipfel sei als Bestätigung der Führungsrolle Europas beim Klimaschutz und als Appell an die USA für mehr Einsatz in der Klimapolitik zu sehen. "Dies ist ein Punkt, wo Europa sagen kann: Wir werden unserer Vorreiterrolle gerecht", so Merkel. Die Verständigung auf das Klimapaket sei ein wichtiges Signal an die Vereinten Nationen und die Klimakonferenz im polnischen Posen. Es sei aber auch ein Beitrag, die Amerikaner dazu zu ermuntern, sich beim Klimaschutz international stärker einzubringen.

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Und die deutsche Kanzlerin ließ es natürlich nicht aus, vor allem in Richtung Paris und London lobende Worte zu erheben. "Heute ist yes oder oui an der Tagesordnung", meldete sich Merkel am Ende des Gipfels mit einem Lächeln in Richtung Frankreich und Großbritannien erleichtert zu Wort. "Ich habe wunderbar mit Nicolas Sarkozy zusammengearbeitet und das werden wir auch weiterhin tun", versuchte die Kanzlerin das deutsch-französische Tandem am Laufen zu halten.