29.10.2009UNTERZEICHNUNG NAHT

EU-Gipfel: Vaclav Klaus gibt persönlichen Widerstand gegen Lissabon-Vertrag auf

Vaclav Klaus, tschechischer Premier, macht die Unterzeichnung des Lissabonner Vertrags nur noch von einer Ausnahmeklausel und dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtes abhängig. Seinen persönlichen Widerstand gegen das EU-Reformvertragswerk hat der bekennende Europaskeptiker hingegen so gut wie aufgegeben.

In der Ausnahmeklausel des EU-Reformvertrages soll nach dem Willen Klaus' festgeschrieben werden, dass die sogenannten Benes-Dekrete nicht unter Berufung auf die im Lissabon-Vertrag enthalte Grundrechtecharta in Frage gestellt werden können. Damit will Klaus sein Land vor Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen schützen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Außerdem will Vaclav Klaus noch die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes bezüglich des EU-Reformvertrages abwarten. Das Gericht hatte die Entscheidung auf den 3. November vertagt.

Tschechien ist das einzige der 27 Mitgliedsländer, das den Lissabonner Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer zeigte sich überzeugt, dass Klaus Wort halten und bei Gewährung der Ausnahme die Unterschrift leisten wird. "Ich habe die Garantie. Ich habe die Zusicherung des Präsidenten", bekräftigte Fischer in Prag nach einer Kabinettssitzung zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Er sei sich sicher, dass Klaus keine neuen Forderungen mehr aufstellen werde: "Ich habe keinen Grund, ihm zu misstrauen."

Fischer wird die tschechische Delegation bei dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel leiten, bei dem unter anderem über die vom europaskeptischen Klaus geforderte Ausnahmeklausel beraten werden soll. Der tschechische Premier erklärte, er kenne die von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kompromiss-Klausel, wolle sie aber nicht öffentlich machen. Europaminister Stefan Füle hatte zuletzt gesagt, die bereits bestehende Ausnahmeregelung für Polen und Großbritannien bei der Grundrechtcharta könne um Tschechien erweitert werden.

Die Slowakei wiederum hat von der Forderung Abstand genommen, als früherer Teil der Tschechoslowakei die gleiche Zusatzklausel wie Tschechien zu erhalten, um nicht schlechter gestellt zu werden als Tschechien. Robert Fico, Ministerpräsident Tschechiens, verkündete, dass die Slowakei nicht mehr auf einer Ausnahmeklausel bestehe. Die Slowakei wolle nicht wegen einer ohnehin nur symbolischen Ausnahmeklausel die für sie wichtigere Europäische Grundrechtecharta infrage stellen, betonte er.

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Vor zwei Wochen hatte Fico noch für Irritationen gesorgt, weil er in einem tschechischen TV-Sender eine ähnliche Ausnahmeklausel wie die Tschechen für sein Land reklamierte. Dies war von den anderen EU-Staaten mit Erstaunen und Unwillen aufgenommen worden, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Slowakei den Lissabonner Vertrag bereits ratifiziert hat. (jka)