18.06.2009KOMMISSIONSPRÄSIDENT IN DER SCHWEBE

EU-Gipfel: Für José Manuel Barroso geht es um alles

Auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel stehen zentrale Weichenstellungen für die Zukunft auf dem Programm: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beraten unter anderem über den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Jose Manuel Barroso hat sich kurz vor Beginn des Gipfeltreffens in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs gewandt, in dem er sich zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsident bereit erklärt hat. Die Bewerbung des Kandidaten liegt also vor. Das Problem für Barroso ist allerdings wenider der Europäische Rat, sondern das Parlament, das seiner Ernennung zustimmen muss. Oder das ihn wählen muss. Ob Zustimmung oder Wahl hängt wiederum vom Zeitpunkt ab. Und von Irland.

Auf dem heutigen EU-Gipfel geht es auch um den zukünftigen Präsidenten der Kommission. Ob dieser auch in den kommenden fünf Jahren Jose Manuel Barroso heißt, ist ungewiss.

Im Grunde ist das Verfahren für die Inthronisierung eines neuen Kommissionspräsidenten einfach. Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, wählen einen Kandidaten aus, danach stimmt das Parlament dem Auserwählten zu und die Sache ist erledigt. Doch ganz so einfach ist es leider nicht: Zwar kann Barroso auf die Zustimmung der konservativen und christdemokratischen Rats- und Parlamentsmehrheiten hoffen. Dennoch ist Barroso von der Zustimmung weiterer Abgeordneter im Parlament abhängig.

Die Konservativen, vereinigt in der Europäischen Volkspartei (EVP), stellen auch nach der Europawahl die größte Fraktion im Parlament, verfügen aber nur über eine Mehrheit gegenüber jeder einzelnen anderen Fraktion, nicht über die absolute Mehrheit der Sitze. Somit sind Verbündete notwendig, die sich bislang noch nicht zeigen. Die Sozialdemokraten haben bereits erkennen lassen, nicht für Barroso stimmen zu wollen, die Grünen ebenfalls. Sollte sich keine Einigung mit den Sozialdemokraten ergeben ist Barroso allerdings auf die Grünen und die Liberalen angewiesen.

Nun macht allerdings auch der Zeitpunkt Probleme. Barroso und beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy befürworten, dass das Parlament schon auf seiner konstituierenden Sitzung am 15. Juli über Barroso abstimmt. Die Wiederwahl würde also nach dem im Vertrag von Nizza festgeschriebenen Verfahren stattfinden. Der Rest der Kommission wird hingegen erst später ernannt werden (die Bundesregierung will beispielsweise mit der Ernennung des deutschen Kommissars bis nach der Bundestagswahl warten) - und wenn die Iren bis dahin zugestimmt haben, gilt dann schon der Vertrag von Lissabon.

Wenn das so sein sollte, dann sehen Juristen Probleme darin, dass der Präsident der Kommission auf Grundlage eines anderen Vertrages ins Amt gekommen ist als die restlichen Mitglieder der Kommission. Einige kleinere Mitgliedsstaaten sind dagegen aus anderen Gründen gegen die frühzeitige Ernennung Barrosos: Sollte nämlich der Vertrag von Lissabon von den Iren im Herbst nicht ratifiziert werden, dann gilt weiterhin der Vertrag von Nizza. Und der schreibt eine Verkleinerung der Kommission vor.

Eine Verkleinerung der Kommission bedeutet zwangsläufig, dass nicht mehr jedes Land einen Kommissar stellen kann. Würde man sich nun allerdings frühzeitig auf eine zweite Amtszeit Barrosos festlegen, dann hätte Portugal auch in den nächsten fünf Jahren sicher ein Kommissionsmitglied, während andere Länder darum bangen müssten. Diese Gründe könnten wohl dafür sorgen, dass Barroso (oder sein Nachfolger) erst im Herbst gewählt wird. Sollte der Vertrag von Lissabon bis dahin ratifiziert sein, dann würde der Kommissionspräsident übrigens wirklich vom Parlament gewählt.

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Bislang ist lediglich die Zustimmung nötig, der Reformvertrag schreibt eine Wahl durch das Parlament vor. Die Vorauswahl durch den Rat solle sich dann übrigens am Wahlergebnis der Europawahl orientieren. Das hört sich gut an, die Wirksamkeit ist allerdings begrenzt: Das Parlament lässt sich nicht in Regierung und Opposition aufteilen, es müssen eine Menge Gespräche geführt werden um auszuloten, welcher Kandidat Chancen hat. Vieles spricht auf jeden Fall dafür, dass der neue Kommissionspräsident erst nach der Sommerpause ernannt wird. Eine Abstimmungsniederlage Barrosos im Parlament wird wohl niemand riskieren.