06.03.2008GIPFEL IN VIER WOCHEN

Die NATO ringt mit der nächsten Osterweiterung

Immer mehr Länder klopfen an die Tür der NATO. Die aktuellen Beitrittskandidaten bereiten den Außenministern besondere Kopfschmerzen: Das Trio Kroatien, Albanien und Mazedonien scheint noch machbar, wobei auch hier teils absurde Streitigkeiten für Probleme sorgen. Schwierig wird es bei den beiden Staaten der ehemaligen Sowjetunion Georgien und die Ukraine. Ein Beitritt könnte zu einer Krise mit Russland führen.

Heute beraten die Außenminister der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel über die geplante Erweiterung. Vier Wochen vor dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April hat die Kommission einige harte Nüsse zu knacken. Die NATO will auf ihrem Gipfel Einigkeit demonstrieren und Risse in der Allianz nicht zu deutlich werden lassen. Das wird schwierig angesichts der Problem behafteten Kandidaten.

Der Beitritt Kroatiens galt lange Zeit als gesichert. Doch nun hat sich der Balkanstaat bei seinem Nachbarn und momentanen Vorsitzland Sloweniens unbeliebt gemacht. Der Konflikt dreht sich um Grundstücke auf slowenischem Territorium, die kroatische Behörden verkauft haben sollen. Streit gibt es auch über die einseitige Ausweitung der Umwelt- und Fischereizone an der Adria seitens der Kroaten, die auf Kosten Sloweniens geht.

„Die Situation ist ernst. Wir würden uns wünschen, dass sich Kroatien der Bedeutung dieses historischen Moments bewusst ist. Auf diesem Weg braucht es Freunde, diese einseitigen Aktionen stärken die Freundschaft aber nicht", beklagte sich der slowenische Premier Janez Janša. Der Grenzkonflikt könnte auch die Aufnahme Kroatiens in die EU verzögern, der zuerst angepeilte Termin 2010 erscheint nun eher unwahrscheinlich, meint der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda.

Der Beitritt Albaniens hängt hauptsächlich an der Vorbereitung des Staates auf die Rolle als NATO-Mitglied. Obwohl bereits am längsten Beitrittskandidat weist die Organisation des Balkanstaates noch immer gravierende Defizite auf. Der Balkanstaat steht unter anderem wegen unwirksamer Korruptionsbekämpfung, undemokratischem Wahlrechts und einem schwer reformbedürftigen Rechtssystem in der Kritik.

Bei Albanien könnte die Kommission zugunsten der Stabilität auf dem Balkan wohl ein Auge zu drücken. Allgemein wird in der NATO trotz der Probleme und Defizite innerhalb des Trios eine gleichzeitige Aufnahme der drei Balkanstaaten favorisiert, um die immer noch schwierige politische Lage auf dem Balkan zu stabilisieren.

Mazedonien sorgt jedoch für ein akutes Problem, auch wenn es etwas absurd anmuten mag: Griechenland droht mit einem Veto gegen den Beitritt Mazedoniens, wenn die Republik ihren Namen nicht ändert. Die Hellenen befürchten nämlich, dass Mazedonien aus seinem Namen Gebietsansprüche auf die ältere, gleichnamige nordgriechische Region Mazedonien ableiten könnte. In dem hochemotionalen Namensstreit geht es auch um das historische Erbe der Länder. Griechenland wirft Mazedonien vor, hellenische Symbole zu benutzen. Außerdem sehen die Griechen ihre historische Wiege in Mazedonien, was die Sache nicht einfacher macht.

Aufgrund des Konflikts mit Griechenland wurde das Land von allen NATO-Staaten - außer dem traditionellen Griechenland-Feind Türkei - als „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" (engl Abkürzung FYROM) anerkannt. Die Mazedonier verspüren jedoch wenig Lust sich umzubenennen und verweisen auf ihre Zusicherung, keine Gebietsansprüche an Griechenland geltend zu machen.

Richtig brisant wird es bei den Verhandlungen um den Beitritt von Georgien und der Ukraine, die beide in einen „Aktionsplan" zur vertieften Zusammenarbeit aufgenommen werden möchten, der schließlich in die Mitgliedschaft mündet. Der Sicherheitsexperte und frühere Chef des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Ulrich Weisser, bezeichnete diesen Wunsch bereits als „Schnapsidee".

Als Republiken der ehemaligen Sowjetunion könnte der Beitritt der Ukraine und Georgiens für Spannungen mit Russland sorgen. Der Kreml findet ohnehin, dass die NATO zu nahe an seine Tore heranrückt. Russland werde dem nicht tatenlos zusehen, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow schon im vergangenen Jahr. Dazu kommt, der Konflikt um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien.

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Russland erhebt ebenfalls Anspruch auf diese Gebiete und sollte der Kreml Truppen dorthin entsenden wäre die NATO gezwungen, Georgien als Mitgliedsland zu unterstützen. Ein Szenario, dass sicher niemand heraufbeschwören mag. Deutschland ist neben anderen NATO-Staaten gegen eine Aufnahme von Ukraine und Georgien. Es gibt jedoch auch Befürworter, die USA hat laut NATO noch keine Stellung bezogen. (rkr)