21.02.2008REGIERUNG IN WIEN WACKELT

Fall Natascha Kampusch provoziert Koalitionskrach in Österreich

Die Aufklärung der Ermittlungsfehler im Fall Natascha Kampusch schreiten rasch voran. Am kommenden Montag will die Evaluierungskommission dem österreichischen Innenminister Günther Platter einen ersten Zwischenbericht zu den Vorfällen übergeben. Dies kündigten die Kommissionsmitglieder unter Vorsitz von Ludwig Adamovich, dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, an.

Die rasche Vorgehensweise ist nötig, da am Dienstag der Innenausschuss zusammentreffen wird. Schwerer hingegen tut sich die Regierung bei der Aufklärung der politischen Vorwürfe, die seit Bekanntwerden der Affäre auf das Innenministerium einprasseln.

Neben den Vorwürfen der Ermittlungsfehler gab Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger nämlich auch zu Protokoll, die ehemalige ÖVP-Innenministerin Liesl Prokop habe ihn 2006 daran gehindert, den Fall noch einmal aufzurollen. Gezielt habe man im Innenministerium also Fehler vertuschen wollen. Vor der Nationalratswahl wollte man „keinen Polizeiskandal", hatte Haidinger erklärt. Auch Platter soll angeblich die neuerliche Prüfung des Entführungsfalles untersagt haben.

Nach dem Bekanntwerden dieser Details forderten die anderen Parteien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die ÖVP erklärte dieses Anliegen zu einem „unfreundlichen Akt" und einer „grobe Belastung des Koalitionsklimas", wie Wissenschaftsminister Johannes Hahn deutlich machte. Auch Platter selbst nahm dazu Stellung. Er verurteilte ebenfalls das Vorgehen der SPÖ.

Egal, welche Schritte zur Aufklärung er setze, der SPÖ sei es auf jeden Fall zu wenig, wird Platter in den „Salzburger Nachrichten" zitiert. Die SPÖ wolle „nichts anderes als ein politische Tribunal veranstalten", hieß es dort weiter. Am vergangenen Wochenende hatten sich von Seiten der SPÖ die Stimmen gemehrt, welche die Aufklärung der Aussagen des ehemaligen Bundeskriminalamts-Chefs Herwig Haidinger durch das Parlament gefordert hatten.

Der Kampf der beiden großen österreichischen Parteien wird auch in Umfragen weiter geführt. Laut Angaben des von der ÖVP beauftragten Fessel-Instituts seien 78 Prozent der Befragten der Meinung, erst sollten die Evaluierungskommission und die Justiz ermitteln. Erst danach sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sinnvoll. Die Angaben des von der SPÖ beauftragten Ifes-Institut lauten dagegen ganz anders. Demnach sei eine klare Mehrheit von 69 Prozent für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Bei den Vorwürfen, mit denen sich das Innenministerium herumschlagen muss, handelt es sich um Fehler bei der Suche nach der 1998 entführten Natascha Kampusch. Demnach sei bereits kurz nach dem Verschwinden der damals Zehnjährigen ein konkreter Hinweis auf den Entführer bei der Polizei eingegangen, dem die Beamten nicht nachgegangen seien, wie Anfang Februar bekannt wurde. Natascha Kampusch, die am 16. Februar ihren 20. Geburtstag feierte, sprach nach dem Bekanntwerden dieser Details im ORF von einem „Schlag in die Magengrube". Sie habe das Vertrauen in die Justiz verloren. (ta)