12.11.2008 USA lehnen Abrüstungsvorschlag aus Russland ab: Kein Verzicht auf Raketenpläne

Abfuhr aus Washington

Der Verteidigungsminister der USA, Robert Gates, hat den Vorschlag Russlands abgelehnt, beiderseits auf die Stationierung von Raketen in Osteuropa zu verzichten. Moskau hatte angeboten, von der Installation von Abwehrraketen in der Exklave Kaliningrad abzusehen, wenn die Vereinigten Staaten dafür keine Raketenschilde in Tschechien und Polen aufbauen.

Gates hatte den Vorschlag des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew als „inakzeptabel" abgelehnt. Die größte Gefahr auch für die russische Sicherheit liege in iranischen Raketen, die mit dem US-System in Tschechien und Polen abgewehrt werden sollen, erklärte Gates am gestrigen Donnerstag bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Daher sei es unverständlich, warum Russland zusätzliche Raketen in Kaliningrad stationieren wolle, sagte der 65-Jährige.

Medwedew hatte in einem Interview mit der französischen Zeitung ‚Le Figaro' angeregt, dass beide Seiten darauf verzichten, einen Raketenschild aufzubauen. „Wir sind bereit, über eine ‚Null-Lösung' zu verhandeln", erklärte der russische Präsident. Anstelle der amerikanischen Raketenabwehr, die in Tschechien und Polen stationiert werden soll, forderte Medwedew abermals die Entwicklung eines globalen Sicherheitssystems. Über dessen Architektur will der 43-Jährige mit den USA sowie den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verhandeln.

Da der US-amerikanische Raketenschild auch gegen das russische Atomwaffenarsenal eingesetzt werden könnte, empfindet Moskau das Raketenprojekt nahe der eigenen Grenze als Sicherheitsbedrohung. Washington würde durch das Abwehrsystem einen Vorteil in der gegenseitigen atomaren Abschreckung erlangen, außerdem könnte es zur Ausspähung russischer Militäreinrichtungen genutzt werden.

Medwedew betrachtet es als „ernstes Problem", dass die USA ihren Raketenschild ohne Rücksprache mit der NATO oder der EU aufbauen wollen. Washington hatte lediglich bilaterale Abkommen mit Tschechien und Polen geschlossen. Russland habe keine zufriedenstellende Antwort darauf erhalten, wozu die Raketenabwehr nutze und gegen wen sie gerichtet sei, kritisierte der russische Präsident. Die USA hätten außerdem das Angebot Moskaus ausgeschlagen, das russische Radar sowie die Militärbasen von verbündeten Staaten wie Aserbaidschan zu nutzen, um ein globales Sicherheitssystem aufzubauen, sagte Medwedew ‚Le Figaro'. Daher habe der „unilaterale Beschluss" der USA zur Stationierung von Raketen nicht ohne Antwort bleiben können.

Medwedew zeigte sich jedoch optimistisch, dass der künftige US-Präsident Barack Obama offener für Kompromisse sein werde. Die ersten Reaktionen Obamas hätten angedeutet, dass er über einen Verzicht auf das Raketensystem nachdenke. „Dann sind wir bereit, unsere Entscheidung zur Raketenstationierung in Kaliningrad zurückzunehmen", so Medwedew. Russland hatte seine Raketenpläne am Mittwoch letzter Woche vorgestellt, nur einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl.