27.10.2008 Silvio Berlusconi büßt in Italien Zustimmung ein - die Opposition auch

Sechs Monate nach der Wahl

Während sich das restliche Europa mehrheitlich wohl oder übel mit der Idee abgefunden hat, dass in Italien wieder Silvio Berlusconi an der Macht ist, wandelt sich allmählich das Stimmungsbild im Stiefelstaat selbst. Trotz erster Erfolge bei der Müllbeseitigung in Neapel und der Privatisierung der Problem-Airline Alitalia bröckeln erstmals in den Umfragen die soliden Zustimmungswerte zur Politik des Medienzaren.

Eine Großdemonstration der linksoppositionellen Demokratischen Partei versuchte am Samstag daraus Kapital zu schlagen - was aber im Moment offenbar eher schwierig ist. Die Zustimmungswerte der Opposition sind schlechter denn je.

Sechs Monate nach der Parlamentswahl in Italien am vergangenen 13. und 14. April, bei der Ministerpräsident Silvio Berlusconi triumphal gewann, stellt sich die Frage, ob die Schonfrist, welche die italienischen Wähler ihrem 'starken Mann' eingeräumt haben, mittlerweile beendet ist. Eine Umfrage im Auftrag der konservativen Mailänder Tageszeitung 'Corriere della Sera' scheint dies zumindest nahezulegen.

Die Gründe dafür können zum einen in der generelllen Desillusionierung mit dem Wahlsieger liegen, ein in allen Demokratien beobachtbares Phänomen. Zum anderen könnten sich die heftigen Protestdemos der vergangenen Wochen gegen die Schulreform der Regierung ausgewirkt haben.

Faktisch sprechen in der zitierten Umfrage nur 42 Prozent der Regierung Berlusconi ein positives Urteil aus, was im Vergleich zum Juni dieses Jahres in einer identischen Umfrage einen Verlust von ganzen 19 Prozent bedeutet. Noch im September hatte die generelle Zustimmung zu Berlusconis Handeln runde 60 Prozent betragen. Vor allem bedeutsam ist dabei, dass nun eine absolute Mehrheit in Höhe von 55 Prozent der Befragten ein explizit negatives Urteil über die bisherige Amtszeit Belusconis fällt.

Interessant ist auch ein Blick ins Innere der politischen Lager Italiens. Dabei springt ins Auge, dass die Anhänger von Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis das Tun 'ihres' Premiers immer noch mit überdeutlicher Mehrheit gutheißen - auch wenn sich erste Zweifel einschleichen: Im Vergleich zu den fast plebiszitären 97 Prozent, die noch Anfang September Belusconis Tun positiv bewerteten, ist diese Zahl auf immer noch gute 80 Prozent geschrumpft. Unter den Sympathisanten des oppositionellen Mitte-Links-Bündnisses rund um die Demokratische Partei ('Partito Democratico') ist die Zustimmung zu Berlusconi indessen im gleichen Zeitraum von einem relativ hohen wert von 35 Prozent auf mittlerweile 21 Prozent geschrumpft.

Allein diese relativ hohen Zustimmungswerte unter den Anhängern der Oppositionsparteien machen deutlich, dass es den Parteien links der Mitte in Italien nicht wirklich gelingt, die eigene Anhängerschaft zu überzeugen. Wie wäre sonst zu erklären, dass im September, immerhin ganze fünf Monate nach der Wahl, 35 Prozent der Anhänger der Opposition der Regierung applaudierten?

Noch deutlicher wird dieses Mißtrauen seitens der eigenen Anhängerschaft gegenüber den Oppositionsparteien, wenn man sich ihre Zustimmungsratings im Zeitverlauf ansieht: Während im Juni, zwei Monate nach der Wahl also, noch 46 Prozent der Italiener das Handeln der Opposition für gut befanden, ist dieser Anteil mittlerweile auf 16 Prozent geschrumpft.

Aus der vom 'Corriere della Sera' durchgeführten Umfrage läßt sich also schließen, dass Silvio Berlusconi allen Protestkundgebungen der vergangenen Wochen zum Trotz weiterhin fest im Regierungssattel sitzt. Abgenommen hat in erster Linie das Vertrauen in das Parteiensystem im allgemeinen, und dabei vor allem in die Fähigkeiten der Oppositionsparteien.

Auch wenn die Zuversicht in die demokratischen Akteure in Italien allgemein schwindet - Berlusconi selbst betrifft dieser Trend zwar auch, aber dank seiner Herkunft von außerhalb der Reihen der Politik bedingt, bedroht der Trend ihn letztlich selbst am allerwenigsten.