17.03.2009 Ringen um Opel: Guttenberg zu Gast bei US-Wirtschaftsminister Geithner

Deutschland und USA suchen nach Lösungen

Auf der Suche nach Lösungen für die Finanzprobleme des amerikanischen Autobauers General Motors (GM) und dessen deutschen Tochterunternehmens Opel haben sich die Finanzminister beider Länder auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Die Regierungen Deutschlands und der USA wollen sich künftig täglich auf Spitzenebene austauschen, kündigte der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Gutteberg an.

Der CSU-Politiker war am gestrigen Dienstag in Washington zu einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Timothy Geithner zusammengetroffen. "Es wurde der Wille erkennbar, gemeinsam eine Lösung zu finden", äußerte sich Guttenberg anschließend optimistisch.

Ein Moderator soll der Bundesregierung helfen, einen Investor für Opel zu finden. Wer dies sein soll, stehe bereits fest, der Betroffene habe die Arbeit bereits aufgenommen, gab der Wirtschaftsminister bekannt. Den Namen des Retters in der Not wollte der CSU-Poliziker allerdings bisher nicht nennen. Guttenberg könne aber "allen Opel-Mitarbeitern zurufen, dass wir alles versuchen, um Arbeitsplätze zu retten". Der 37-Jährige war bereits am Montag mit der Konzernspitze von GM zusammengekommen und hatte die grundsätzliche Zustimmung erhalten, dass sich der Konzern künftig auch mit einer Minderheitsbeteiligung an Opel zufrieden gebe.

In diesem Punkt waren sich auch die beiden Wirtschaftsminister einig. Eine eigenständigere Opel-Gesellschaft solle verhindern, dass künftige Hilfen aus Steuergeldern ins Ausland abflössen. "Wir sitzen hier in einem Boot", so Guttenberg. GM habe sich außerdem bereitwillig gezeigt, Opel Patente in "beträchtlicher Größenordnung" zurückzugeben. Diese hatte der Mutterkonzern 2005 von seiner Tochter abgezogen und im Gegenzug Schuldscheine ausgestellt. Seitdem zahlt Opel für die Patente Lizenzgebühren und GM schuldet den Rüsselsheimern rund eine Milliarde Euro.

Eine komplette Loslösung von Opel aus dem Gesamtkonzern kommt allerdings nicht in Frage, und so wird in Zukunft das deutsche Unternehmen weiter an den maroden GM-Riesen angekettet sein. Bis zum 31. März will der ehemals größte Automobilkonzern der Welt der US-Regierung einen Rettungsplan für das Unternehmen vorlegen. Auch eine Insolvenz ist nicht ausgeschlossen.

Der Bochumer Opel-Betriebsrat Rainer Einenkel forderte unterdessen am heutigen Mittwoch im Gespräch mit 'NDR Info' erneut eine Staatsbürgschaft für Opel. "Wenn ein Investor antritt, dann braucht er auch Sicherheiten." Zur Reise des Wirtschaftsministers in die USA sagte Einenkel, dass diese "nicht geschadet" habe. "Herr Guttenberg hat die Ergebnisse noch einmal bestätigt bekommen, die wir vorher bereits kannten."

Skeptisch äußerte sich der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber, der nur einen geringen Neuigkeitswert in den Ergebnissen zu erkennen vermochte. Auch Huber forderte die Bundesregierung auf, Opel mit seinen 26.000 Arbeitsplätzen zu retten. Das Unternehmen sei kein Beispiel für eine Strukturkrise, sondern lediglich "im GM-Verbund verhaftet". Wer dieses Unternehmen den Marktkräften aussetze, der müsse den Mitarbeitern von Opel und den Zuliefererbetrieben offen ins Gesicht sagen, dass ihre Arbeit umsonst gewesen sei.