21.10.2009 Pressefreiheit: Europa auf dem absteigenden Ast - Italien hinter Ghana

'Reporter ohne Grenzen' besorgt

Die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' (ROG) hat am gestrigen Dienstag ihre Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit veröffentlicht. Erschreckend ist der Abstieg europäischer Länder innerhalb der Liste. Aber auch die Lage in Israel hat sich enorm verschlechtert. Schlusslichter der Liste sind weiterhin China, der Iran, Nordkorea und das ostafrikanische Land Eritrea.

"Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren", erklärte Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär bei der Vorstellung der Rangliste 2009 in Berlin. "Europa sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten? Pressefreiheit muss überall in der Welt mit der gleichen Energie und Beharrlichkeit verteidigt werden."

Auf den vorderen Rängen befanden sich Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden. Die europäischen Staaten stellten die Mehrheit der ersten 20 Plätze. Jedoch kam Italien nur auf Platz 49, das waren acht Ränge weniger als noch im Vorjahr. Grund dafür, so die ROG, waren die mafiösen Gruppen, die gewaltsame Übergriffe auf Journalisten verübten, sowie "die Drangsalierung der Medien durch Silvio Berlusconi und die damit verbundene staatliche Einmischung". Auch in Spanien (Platz 44) waren Journalisten mit Gewaltandrohungen der ETA konfrontiert. Länder wie Mali, Ghana, Uruguay und Trinidad und Tobago überholten die italienische und spanische Pressefreiheit auf der Rangliste der 'Reporter ohne Grenzen'.

eutschland machte den 18. Platz und konnte sich um zwei Ränge verbessern. Allerdings waren die ROG über das BKA-Gesetz besorgt, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung der Telekommunikation einräumt. Auch die "Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten" stellten Probleme der deutschen Pressefreiheit dar.

Für besorgniserregend halten die ROG auch die Lage in Israel, das um 47 Plätze in der Liste abrutschte. Dort verhängte die Regierung scharfe Restriktionen bei der Berichterstattung aus den Palästinensischen Gebieten. Die Organisation dokumentierte eigenen Angaben zufolge mehrere Festnahmen, wovon einige "eindeutig ungesetzlich" waren.

Die Presse des südostafrikanische Landes Eritrea steht weiterhin unter dem Einfluss von Präsident Issaias Afeworki. Eritrea belegt in der Liste den letzten Platz. Laut ROG "wandelte sich das kleine Land am Roten Meer innerhalb weniger Jahre in ein gewaltiges, offenes Gefängnis, das mit eiserner Hand von einer ultra-nationalistischen Gruppe, an deren Spitze Afeworki steht, regiert wird. Mindestens 16 Journalisten verschwanden in den 314 eritreischen Gefangenen- und Internierungslagern." Weiter berichtete ROG: "Als ein Journalist von 'Al-Jazeera' Afeworki über die im Mai 2008 inhaftierten Journalisten befragte, antwortete dieser: 'Es gab niemals welche. Es gibt keine. Sie müssen falsch informiert sein."