07.05.2008 Nicolas Sarkozy ein Jahr im Amt: Nach dem Triumph, die Ernüchterung

Vom Fluch des Rampenlichts

"Man hat ohne Zweifel die Reformen nicht richtig erklärt": Aus diesem Grund hat Nicolas Sarkozy nun selbst seine Reformpolitik im Rahmen einer zweistündigen Fernsehdebatte zum Thema gemacht. Angesichts von Popularitätsschwund und Privattrubel war das ein wohl notwendiger Schritt.

Der feierliche Festsaals des Pariser Elyséepalastes mit seinem Dekor aus goldenen Säulen und roten Vorhängen hat am vergangenen Donnerstag als Kulisse für eine Fernsehdebatte herhalten müssen. Präsident Nicolas Sarkozy hat rund ein Jahr nach seinem Regierungsantritt Vertreter der öffentlichen Fernsehens in den Elyséepalast geladen, um sich den Fragen zu stellen, die die Bevölkerung seit einiger Zeit umtreiben. Drei Journalisten verschiedener Fernsehsender behandelten die Themen Wirtschaft, Innenpolitik und Außenpolitik.

Die Regierung war in den letzten Monaten immer stärker in Kritik geraten, Umfragen sahen die Beliebtheit des Präsidenten kontinuierlich sinken. Besonders die zahlreichen Reformen der Regierung Sarkozy waren zum Teil auf starken Widerstand gestoßen.

Nur 28 Prozent der Franzosen glauben Umfragen zufolge, dass die zahlreichen Reformen der Regierung in die richtige Richtung gehen. „Man hat ohne Zweifel die Reformen nicht richtig erklärt", so Nicolas Sarkozy zu Anfang des Fernsehgesprächs. Aber er gibt zu: „Sicher haben wir auch Fehler gemacht - ich bin niemand, der das leugnen möchte."

55 Reformen hat die Regierung seit Antritt der Legislaturperiode in Angriff genommen: Eine Reform des Beamtenwesens, der Universitäten, der Arbeitsrechts, des Steuer- und Vermögensrechts, nun auch des Schulwesens und der Renten. Kaum eine der zahlreichen Reformen wurden ohne Widerstand von Seiten von Bürgern verschiedener Gruppierungen durchgesetzt. Das gesamte letzte Jahr war in Frankreich von zahlreichen Demonstrationen verschiedener Art gezeichnet.

Nicolas Sarkozy scheint bei alledem nicht das Vertrauen verloren zu haben, dass seine Politik dem Wachstum des Landes langfristig dient. „Man wird nicht von mir erwarten, in acht Monaten die Staatsverschuldung auf Null zu bringen, und in zehn Monaten die Vollbeschäftigung." Allerdings seien schon jetzt erste Erfolge zu verzeichnen, so Sarkozy.

Die Reformen im Bereich der Wirtschaftspolitik zielen vor allem darauf ab, den Wert der Arbeit in Frankreich wiederherzustellen. Die Formel „Mehr Arbeit für mehr Geld" ist bereit ein hinreichend bekanntes Bonmot des Präsidenten. Von deren wirtschaftlichen Erfolg muss die Bevölkerung allerdings noch überzeugt werden. „Die Limitierung auf eine strikte 35-Stunden-Woche hat den Staat bisher 20 Millionen Euro gekostet. Die Aufhebung der Besteuerung von Überstunden durch die Regierung hat bereits 5 Millionen Angestellten insgesamt 5,5 Milliarden Euro eingebracht", so Sarkozy, um dann zu verkünden: „Ich werde den Franzosen die Kaufkraft zurückgeben!"

Vor allem der Kampf gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln soll eine Priorität bleiben, so Sarkozy. „Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr um 21 Prozent gesunken, und ist nun mit 7,5 Prozent so gering wie seit 25 Jahren nicht mehr", so Sarkozy. Die Fusion der beiden staatlichen Arbeitsämter AMPE und Unedic im Jahr 2007 war Bestandteil der Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Pläne nach deutschem Vorbild, Langzeitarbeitslose per Gesetz dazu zu verpflichten, nach zwei abgelehnten Jobangeboten anzunehmen, sind in Arbeit. Außerdem kündigte der Präsident ein Gesetz an, das vorsieht, Arbeitslosen, die sich entschließen, trotz der staatlichen Arbeitslosenhilfe zu arbeiten, ihre Arbeitslosenhilfe bis zu einem gewissen Zeitraum fortzuzahlen, um so Arbeit finanziell attraktiv zu machen.

Ein steter Anlass zur Diskussion ist im Moment - und bereits seit langem immer wieder - die Erhebung der zahlreichen nicht gemeldeten Ausländer im Land zu französischen Staatsbürgern. Aktueller Fall ist die Frage, ob mehreren Hundert Angestellten in der Gastronomie pauschal die Staatsbürgerschaft ausgehändigt werden solle. Einer solchen globalen Einbürgerung der „Sans papier" widersetzte sich Sarkozy in der Debatte erneut. „Man wird nicht Franzose, nur weil man in einem Restaurant arbeitet, so hübsch dieser Restaurant auch sein mag", erklärte der Präsident. Die letzte globale Einbürgerung im Jahr 2007 hatte außerdem eine Welle illegaler Einwanderung ausgelöst, und könne zudem das Netz der Schwarzarbeit nur bestärken, verteidigte Sarkozy seine Position.

Gegen eine Reform im Schulwesen protestierten bis zuletzt im April diesen Jahres Schüler der weiterführenden „Lycées". 19.000 Lehrerstellen sollen im nächsten Jahr gestrichen werden. Sarkozy blieb trotz der Polemik in der Frage bei seiner Überzeugung: In Zukunft müsse Qualität vor Quantität gehen, und da die Lehrer besser bezahlt werden müssten, sei eine Beschränkung ihrer Anzahl unvermeidbar. Außerdem werde es im nächsten Jahr 40.000 Schüler weniger geben, argumentierte der Präsident.

Was die Außenpolitik betrifft, so lag den Journalisten vor allem die Frage des Umgangs mit China auf dem Herzen. Dazu sei erwähnt, dass Frankreich während der olympischen Spiele in Peking in diesem Jahr die Präsidentschaft der EU innehaben wird. Sarkozy zeigte sich betroffen von den Vorkommnissen in Tibet. „Ich bin geschockt, was dort passiert - und das habe ich dem chinesischen Präsidenten gesagt."

Sarkozy kündigte an, er werde Bemühungen machen, den Dialog zwischen dem chinesischen Präsidenten und dem Dalai Lama anzukurbeln. In guter Tradition der französischen Präsidenten ist Sarkozy tief von einer Rolle Frankreichs als Missionar der Menschenrechte überzeugt. „Wenn Frankreich das nicht macht, wer soll es dann machen!", erklärte er.

Zum Schluss konnten es sich die Journalisten doch nicht verwehren, den Präsidenten nach seinem Privatleben zu fragen. „Meinen Sie nicht, Sie haben ihr Privatleben ein bißchen zu sehr inszeniert und in die Medien gebracht, in der letzten Zeit?" „Doch", gibt Sarkozy zu. „Aber dann brauchen wir ja jetzt nicht auch noch darüber sprechen."

Sicherlich hat Sarokzy aufgrund der Brisanz seiner Umfragewerte die Befürchtung verspürt, die Bevölkerung werde sich früher oder später völlig von ihm abwenden. In der Fernsehdebatte wirkte er jedoch zuversichtlich, fast fröhlich. Und vielleicht glaubt er es ja wirklich, dass seine Reformen noch bis zum Ende der Legislaturperiode endlich fruchten werden. An Tatendrang und Überzeugungskraft hat er auf jeden Fall noch nichts eingebüßt. Und ist er auch einige konkrete Erklärungen schuldig geblieben, die Macht der Rhetorik wird sich vielleicht erneut auf das Vertrauen der Bürger auswirken.

Und mit Kritik hatte Sarkozy gerechnet: „Sie glauben ja nicht allen Ernstes, dass ich vor meiner Präsidentschaft dachte, ein Mandat ohne Zwistigkeiten auszuführen. Wer etwas bewegen will, wird immer auch Wirbel machen. In Frankreich findet sich immer jemand, der nicht zufrieden ist."