10.02.2009 Israel wählt: Benjamin Netanjahu und Zipi Livni im Kopf-an-Kopf-Rennen

Demoskopen mal wieder uneins

Seit einigen Stunden sind die israelischen Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, ihre Stimmen zur Wahl eines neuen Parlaments abzugeben. Experten erwarten ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom konservativen Likud-Block und der liberal-konservativen Kadima-Kandidatin Zipi Livni. Die als ultranationalistisch geltende Partei um Awigdor Lieberman könnte als Überraschungssieger als drittstärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.

Etwa 5,3 von insgesamt 7,4 Millionen Menschen sind am heutigen Dienstag zur Wahl einer neuen Knesset in Israel aufgerufen. Wer als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen wird, ist derzeit noch unklar. Demoskopen rechnen mit einem denkbar knappen Ergebnis zwischen dem früheren rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie der liberal-konservativen Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni. Daneben werden auch dem aus der Sowjetunion zugewanderten Avigdor Lieberman gute Chancen ausgerechnet. Seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu, zu deutsch „Unser Haus Israel", könnte nach letzten Schätzungen 21 der insgesamt 120 Abgeordnetensitze erhalten und damit als drittstärkste Kraft in das Parlament einziehen.

In bisherigen Umfragen lag der rechtsgerichtete Likud-Block stets leicht in Führung. Am Montagabend fiel der Vorsprung von nur zwei Parlamentssitzen jedoch zu gering aus, um auf einen eindeutigen Wahlsieg schließen zu können. Zudem sollen 10 Prozent der Wähler noch unentschlossen sein. Fest stand den Demoskopen zufolge nur, dass Parteien, die territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnen, eine deutliche Mehrheit erhalten werden. Verteidigungsminister Ehud Barak und seiner sozialdemokratischen Arbeitspartei, die die Politik Israels über mehrere Jahrzehnte hinweg dominiert hatte, landete nach den letzten Meinungsumfragen abgeschlagen auf Platz vier. Zuletzt hatte die Arbeitspartei wegen ihrer harten Haltung gegenüber den Palästinensern zulegen können.

Die Spitzenkandidatin der derzeitigen Regierung, Außenministerin Zipi Livni, zeigte sich bemüht, die Wählerschaft zu mobilisieren und rief in der israelischen Tageszeitung ‚Maariv‘ ihre Landsleute demonstrativ zum Urnengang auf: „Es ist so eng, dass es auf Sie ankommt." Die 50-Jährige versprach eine Regierung, „die eine Vision und ein Rückgrat von Werten und Moral hat". Bekannt für ihre gemäßigte Position sprach sich die neue Chefin der Kadima-Partei für einen israelischen Rückzug aus dem Westjordanland aus. Livni gilt zudem als eine der Architekten der israelischen Offensive im Gazastreifen. Mit ihren Erfahrungen als Außenministerin und als stellvertretende Regierungschefin sehen viele Israelis in ihr die richtige Person, um den gestürzten, mutmaßlich korrupten Politiker Ehud Olmert von seinem Posten des dreizehnten Regierungschefs abzulösen. Die Anhänger der Kadima-Partei galten bisher als Vertreter der gemäßigten Mitte, die sich für einen Dialog mit moderaten Palästinensern aussprechen.
Auch der direkte Konkurrent Netanjahu führte noch bis zur letzten Minute Wahlkampf und warb für seine rechtskonservative Partei. Israel könne sich weder überflüssige innenpolitische Krisen noch eine Regierung leisten, die einer von verschiedenen Pferden in verschiedene Richtungen gezogenen Kutsche gleiche. Das erklärte der 59-Jährige am Dienstag in der Zeitung ‚Maariv‘. Netanjahu gilt als politischer Hardliner. Als israelischer Ministerpräsident von 1996 bis 1999 legte er den Osloer Friedensprozess auf Eis und lehnte den von der Bush-Administration im November 2007 einberufenen Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis zur friedlichen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikt bis Ende 2008 ab. Verhandlungen über einen eigenen palästinensischen Staat werden für den Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei nach eigenen Angaben keine Priorität erhalten. Stattdessen kündigte Netanjahu eine Fortsetzung der Besatzungspolitik und einen Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland an.

Wie die rechtsgerichtete Likud-Partei könnte auch die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von dem erwarteten Rechtsruck des Landes profitieren. Während die Likud-Partei, die noch 2006 mit lediglich zwölf Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte, in den letzten Umfragen leicht in Führung liegt, scheint auch Parteichef Avigdor Lieberman vom Krieg gegen die Hamas und dem scheidenden Glauben vieler Israelis an einen erfolgreichen, diplomatischen Friedensschluss mit den radikalen Palästinensern zu profitieren. Seine Partei verdrängte in den jüngsten Umfragen die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak vom dritten Platz. Der 50-Jährige steht für einen Politikstil, der desöfteren von nationalistischen Tönen begleitet wird. Im Januar scheiterte Lieberman vor dem Obersten Gericht mit dem Antrag, die arabischen Parteien von der Wahl auszuschließen. Bei einer bevorstehenden Koalitionsbildung könnte seine Partei jedoch das Zünglein an der Waage spielen.

Denn es wird erwartet, dass keine Fraktion mehr als ein Viertel der Sitze auf sich vereinigen wird, die Bildung einer Koalition damit obligatorisch. Wegen der weit auseinander liegenden Positionen der politischen Gruppierungen vor allem in der Frage einer Friedenslösung mit den Palästinensern wird jedoch mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. Während Benjamin Netanjahu die Militäroffensive im Gazastreifen begrüßt hatte und bislang betonte, den Sturz der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vorantreiben zu wollen, zeigte die politische Konkurrentin Livni mehr Kompromissbereitschaft und betonte, auf Verhandlungen - jedoch nur mit der gemäßigten Fatah - zu setzen.

Nun haben die Wähler in Israel das letzte Wort. Insgesamt stehen 33 Listen zur Auswahl, die sich zum Teil aus mehreren Parteien oder politischen Gruppierungen zusammensetzen. Abgestimmt wird nach dem reinen Verhältniswahlrecht auf nationaler Ebene. Die niedrige Sperrklausel von lediglich zwei Prozent führt dazu, dass anders als im Deutschen Bundestag mit seiner Fünf-Prozent-Hürde weitaus mehr Parteien im Parlament sitzen und die hohe Anzahl an unterschiedlichen Interessenvertretungen zu einer starken Zersplitterung der Knesset beitragen werden. Erste Ergebnisse werden kurz nach Schließung der Wahllokale um 22 Uhr Ortszeit erwartet. Die vorgezogene Parlamentswahl am heutigen Dienstag war notwendig geworden, weil nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdachts stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert eine neue Regierungsbildung gescheitert war.