17.03.2009 CDU positioniert sich bei der Europawahl gegen den Türkei-Beitritt

'Für ein starkes Europa'

Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU haben am gestrigen Montag in Berlin das Programm der Partei für die Europawahl verabschiedet. Außerdem wurde Hans-Gert Pöttering zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 7. Juni ernannt. Die Christdemokraten bekennen sich klar zu einem starken Europa, beziehen aber auch gegen eine zu schnelle Erweiterung der EU Position.

"Nur gemeinsam können die europäischen Staaten die Sicherheit und die Interessen ihrer Bürger in dieser globalen Ordnung gewährleisten", heißt es in dem Programm. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies auf die Notwendigkeit der europäischen Einigung im weltpolitischen Gesamtkontext hin: "Wir brauchen eine starke Stimme, wenn es um die Gestaltung der Globalisierung geht", erklärte die Bundeskanzlerin, die sich erneut für die Umsetzung des Vertrages von Lissabon aussprach.

Dieser Vertrag schreibe das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft fest, so Merkel. Diese sei die richtige Antwort auf die Fragen der Globalisierung. Momentan befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema, die Karlsruher Richter müssen nach mehreren Klagen gegen den Vertrag entscheiden, ob er mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten unter anderem die Linkspartei und Peter Gauweiler (CSU). Bei einem Referendum in Irland war der Vertrag im vergangenen Jahr abgelehnt worden.

Auch Hans-Gert Pöttering sprach sich eindeutig für den Vertrag aus, da dieser die Demokratie auf allen Ebenen stärke. Pöttering ist erneut zum Spitzenkandidaten der CDU für die Europawahl ernannt worden. Die Nominierung des derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments hat allerdings lediglich formalen Charakter. Im Gegensatz zu den anderen Parteien treten CDU und CSU nicht mit einer einheitlichen Bundesliste, sondern mit Landeslisten an. Pöttering steht auf der Liste in Niedersachsen an erster Stelle. Merkel bezeichnete den 63-Jährigen als einen "Europäer aus Leidenschaft" und "Avantgardisten" des Europäischen Parlaments, dem er seit 1979 angehört.

Erneut hat sich die CDU gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Stattdessen unterstrich die Unionsspitze den Wunsch nach einer privilegierten Partnerschaft mit Ankara. Lediglich Kroatien wolle man einen Beitritt in absehbarer Zukunft in Aussicht stellen, hieß es. Ansonsten sei nun erstmal eine "Phase der Konsolidierung, in der die Festigung der Identität und der Institutionen" Vorrang haben müsse, notwendig.

Auch hinsichtlich der Besetzung der neuen Europäischen Kommission hat sich die CDU in Berlin eindeutig positioniert. Die Neubesetzung des scheidenden deutschen Kommissionsmitglieds Günter Verheugen (SPD) solle durch die Christdemokraten erfolgen. Außerdem setzt sich die Partei für eine zweite Amtszeit des christdemokratischen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso ein.

Ein gemeinsamer Wahlaufruf mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU ist laut CDU-Spitze für den 25. Mai geplant. Die CSU tritt in diesem Jahr erneut mit einem eigenen Wahlprogramm an. Dieses unterscheidet sich allerdings nicht grundlegend von dem der CDU. Das auffälligste Unterscheidungsmerkmal ist die CSU-Forderung nach Volksabstimmungen auf europäischer Ebene. Bei der letzten Europawahl 2004 hatten die Unionsparteien zusammen 49 der 99 deutschen Sitze im Straßburger Parlament errungen.