25.09.2008 Bayern-Wahl: Günther Beckstein und CSU verlieren, SPD hofft auf Viererkoalition

Muss das Führungsduo gehen?

Schon einmal herrschten in Bayern vier Parteien gemeinsam und brüderlich. Nach dem Krieg zwischen 1954 und 1957 regierten im Maximilianeum die SPD, die Bayernpartei, die FDP und der Bund der Heimatvertriebenen. Schon damals hatte der SPD-Spitzenkandidat Wilhelm Hoegner gegen die CSU als stärkster Partei ein Bündnis der kleinen geschmiedet. Doch nach nur drei Jahren brach die Viererkoalition auseinander, seitdem herrscht die CSU alleine in Bayern. Am kommenden Sonntag ist nun die Bayern-Wahl, der CSU schauderts angesicht schlechter Umfragen und die kulturell bedingt schwache SPD hofft wieder einmal auf ein Wunder - mit dem Namen Viererkkoalition.

Vier Umfragen in Folge sehen die CSU unter 50 Prozent. Sollte dieses Wahlergebnis sich auch am kommenden Sonntag bestätigen, droht Bayern eine Führungskrise. Denn auch wenn die Schwarzen ihre absolute Mehrheit behalten, ist es doch fraglich, ob Günther Becktsein nach einigen Wahlkampfpatzern und dem Verpassen des eigenen Ziels 50 + X als Ministerpräsident weitermachen darf. Schon schreiben die Münchener Gazetten über angebliche Putschversuche aus dem Lager von Edmund Stoiber. Demnach soll Stoiber zwar nicht selbst zurück an die Spitze kehren, allerdings seinen Männerfreund Horst Seehofer nach ganz oben loben. Auch das Europaminister-Gespenst Söder soll in Bereitschaft stehen, obwohl gegen ihn eindeutig sein noch junges Alter und manch unüberlegte Aussage spricht.

CSU schlingert im Wahlkampf, SPD gewohnt schwach

Seit beinahe einem halben Jahr versucht das CSU-Führungsduo Beckstein und Huber ein Wahlkampfthema finden. Zunächst war es die Wiedereinführung der Pendlerpauschale mit der die Alleinregierungspartei punkten wollte. Doch in mehreren Umfragen hat sich gezeigt, dass die Wähler diesen taktischen Schlenker sehr schnell durchschaut haben. Schließlich hatte die CSU im Zuge der Agenda 2010 wohl am lautesten nach deren Abschaffung geschriehen. Zudem war der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber maßgeblich an der Kürzung der Soziallleistungen unter dem Deckmantel des Subeventionsabbaus beteiligt. Am heutigen Freitag hat sich die CSU schließlich selbst überführt. In einer Bundestagsabstimmung über einen Oppositionsantrag zur sofortigen Wiedereinführung der Pendlerpauschale und über ein generelles Verbot von Gen-Gemüse-Anbau - auch eine Sache für die die CSU zumindest verbal eintritt - hat die CSU gegen ihre eigenen Überzeugungen gestimmt.

Ohnehin zählen im bayerischen Wahlkampf 2009 bundespolitischen Themen wenig. Viel wichtiger scheinen den Bürgern die hausgemachten Probleme zu sein, wie beispielsweise die Milliarden-Verluste der Bayerischen Landesbank, an denen der CSU-Vorsitzende Erwin Huber nicht ganz unbeteiligt zu sein scheint. Die guten Arbeitsmarktzahlen blenden seitdem nur noch Wenige mit einer angeblichen höheren Wirtschaftskompetenz der CSU. In Zeiten des Aufschwungs steht Bayern mit den hier ansässigen Großunternehmen wie Siemens, BMW und EADS sowie dem Großflughafen München ohnehin im Einnahmen-Sonnenschein. Doch trotz gestiegener Steuereinnahmen bleibt dem Einzelnen auch im sonst so reichen Bayern immer weniger zum Leben. Neben Studiengebühren und Büchergeld in der Schule steigen vor allem in der Hauptstadt München die Kosten zum Leben. Auch die Energiepreise drücken den Bürger.

Die bayerische Bildungsmisere brennt den Wählern unter den Nägeln

Zudem hat es sich die CSU scheinbar mit einem wählerträchtigem Klientel verscherzt, den zahlreichen Eltern schulpflichtiger Kinder und auch mit deren Lehrern. Ohne Lehrplan ist plötzlich das achtjährige Gymnasium aus der Taufe gehoben worden, ohne über Alternativen nachzudenken. Bedenken der Opposition wurden der CSU einfach überhört. Neue Lehrer an bayerischen Schulen gibt es momentan eher wenige. Immerhin will die CSU die Maximalklassenstärken von 34 auf 33 Schüler gesenkt haben, eine stolze Leistung ist ein einziger Schüler weniger in einer Klasse allerdings nicht. Auch sollen 2.500 neue Lehrerstellen geschaffen worden sein. Doch dabei verschweigt das Kultusministerium etwas entscheidendes: 1.000 Lehrerstellen wurden zwar an die Schulen in Form von Geld ausgezahlt, doch Lehrer lassen sich auf em Arbeitsmarkt nicht finden. Für Quereinsteiger aus der Wirtschaft ist das Grundeinkommen als Referendar meistens zu gering. Von den restlichen 1.500 Stellen hat die überwiegende Mehrheit nur Zeitverträge bekommen, teilweise nur auf ein Jahr befristet. Am Ende der Rechnung kommt man schließlich auf lächerliche 37 neue Planstellen, die zu Schuljahresanfang bayernweit geschaffen worden sind.

Auch in den Universitäten hat die CSU viel Sympathie verspielt. Durch die Einführung der Studiengebühren ohne eine angemessenes Stipendiensystem sinken die Studierendenzahlen und das ausgerechnet in Zeiten, in den der Arbeitsmarkt nach Naturwissenschaftlern, Ingenieuren und Lehrern händeringend verlangt. Zudem ist der Sinn derselben fraglich. An den meisten Universitäten in Bayern können die Studiengebühren aufgrund der engen Bindung an die Verbesserung der Lehre gar nicht voll ausgegeben werden. So sammelt sich beispielsweise an der LMU, mit 37.000 Studenten die größte bayerische Uni, vor allem in den geisteswissenschaftlichen Fakultäten das Geld. Mittlerweile dürften sich über eine Million Euro auf einem Konto anhäufen und Zinsen abwerfen, während sich einzelne Studenten verschulden müssen.

Die kleinen Parteien sehen große Chance

Seitdem die SPD die Schwäche der CSU in Sachen Bildung bemerkt hat, prescht Spitzenkandidat Franz Maget mit Hilfe des Generalangreifers Franz Müntefering aus Berlin immer wieder in diese Lücke vor, doch die Wähler honorieren es nicht, zumindest wenn man den Umfragen glaubt. Nur knappe 20 Prozent wollen der Partei die den Mindestlohn will wählen - obwohl fast 60 Prozent der Bayern für einen Mindestlohn sind.

Bei der Schwäche der so genannten Volksparteien schlägt natürlich für die kleinen die große Stunde. Die Grünen erhoffen sich nahe an die 10 Prozent zu kommen, die FDP und die bundesweit einmaligen Freien Wähler - eine Partei ohne wirkliches Wahlprogramm aber mit Gabriele Pauli als Frontfrau - wollen endlich den Einzug in den Landtag zu schaffen. Nur die Linkspartei hat mit Umfragewerten um vier Prozent wohl keine Chance im Maximilianeum einen Sitz zu ergattern. Da hat auch die verzweifelte Hetzkampagne der CSU gegen die Linke nichts geholfen, obwohl die Partei von Oskar Lafontaine dadurch doch etwas an Popularität zugelegt haben dürfte. Schließlich bleibt das Gespenst 'rote Socken an der Macht' bei der Bildung des bayerischen Landtags wohl außen vor, ohnehin würde wohl niemand mit der Partei, die die Verstaatlichung von Banken will, koalieren.

Viererkoalition gegen das Rauchverbot auf der Wies`n?

So hofft die SPD nach der Wahl mit einer Viererkoalition die Alleinherrschaft der CSU zu brechen. Immer wieder weisen die Sozialdemokraten auf den Filz hin, der sich in Bayern in 50 Jahren Alleinregierung angehäuft habe, um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Andere Parteien versuchen mit dem Raucherschutz zu punkten, so wie beispielsweise die Bayernpartei, die die ehemals typisch bayerische Art des laise faire beweint. Demnach sei am angeblich bundesweit härtestem Rauchergesetz, dem biometrischen Pass und vielen Sicherheitsgesetzen mehr aus der Feder des ehemaligen Innenministers Beckstein die Liberalitas Bavariae verstorben - eine treffende Beschreibung des Zustandes des größten deutschen Bundeslandes.

Doch auch die anderen Parteien wollen die vielen verunsicherten Wies`n-Besucher nicht beruhigen, egal wer gewählt wird, im nächsten Jahr wird das Oktoberfest rauchfrei sein, verkünden die Politiker einhellig. Ohnehin sind die Unterschiede zwischen den Parteien gering. Ohne das von Beckstein offengelegte Problem der CSU im Umgang mit Alkohol wäre der Wahlkampf ohne viel Aufsehens an den meisten Bürgern im allgemeinen Mediengetümmel untergegangen. Der in Bezug auf Drogen sonst so intolerante Beckstein hält zwei Maß vor dem Fahrantritt für unbedenklich, seine Frau will zwar Ministerpräsidenten-Gattin werden, aber auf der Wies`n unter keinen Umständen ein Dirndl tragen. Selbstverständlich stürzt sich die Presse auf solche Geschichten, das müsste Beckstein als CSU-Urgestein eigentlich wissen.

So scheint es am Ende des langen Wahlkampfes, als ob auch die Husaren-Bustour des Ministerpräsidenten durch ganz Bayern seine Popularität nur marginal gesteigert hat. Ein Grund könnte sein, dass Beckstein kein liebenswürdiger Altbayer mit Stotterproblem wie Edmund Stoiber ist, sondern eher ein biederer Franke aus dem ungeliebten Norden. Auch Frau Beckstein, die mit Sätzen wie ‘Ich sehe die Bustour als Studienfahrt' oder ‘Ich geh lieber lesen als vor der Kamera dumm herumzustehen' wenig Bürgernähe zeigt, lässt das ganz eigene Verhältnis der CSU zur Macht erkennen.