12.11.2008 Barack Obama lässt George W. Bush bei G20-Gipfel den Vortritt

Alt-Präsident muss Krise ausbaden

Am Dienstag besuchte Barack Obama den amtierenden US-Präsidenten George W. Bush im Weißen haus. Dabei soll Bush von seinem Nachfolger dazu gedrängt worden sein, noch vor Ende seiner Amtszeit ein Konjunkturprogramm durch den Kongress zu bringen. Am Weltfinanzgipfel, der diesen Freitag stattfinden wird, wird Obama nicht teilnehmen. Die Botschaft ist klar: George W. Bush soll die Folgen seiner eigenen verfehlten Finanzpolitik ausbaden.

Ein freundliches Händeschütteln, ein freundliches Winken in die Kamera, Wangenküsschen bei den Gattinnen: Der Besuch des designierten US-Präsidenten im Weißen Haus ist eine lieb gewonnene Polit-Tradition in den Vereinigten Staaten. Doch beim Treffen von George W. Bush und Barack Obama ging es wohl nicht nur um Einrichtungstipps für die 132 Zimmer des Hauses - Bush musste sich einige Forderungen von seinem demokratischen Nachfolger anhören.

Nach Informationen der New York Times hätten die beiden Politiker einen „substanziellen Meinungsaustausch" betrieben. Bush soll für Obamas Vorschläge auch durchaus offen gewesen sein. Im Gegenzug verlangte der amtierende Präsident allerdings, dass die Demokraten sich nicht länger im Kongress gegen die geplante Freihandelszone mit Kolumbien sträuben.

Am G-20-Finanzgipfel, der diesen Freitag in Washington beginnen wird, will Obama nicht teilnehmen. Der 47-Jährige begründete sein Fernbleiben mit dem Argument, dass seine Amtszeit erst am 20. Januar beginne. Doch Obamas Abwesenheit ist durchaus symbolisch zu verstehen: George W. Bush soll für seine Finanzpolitik der letzten acht Jahre gerade stehen.

Der designierte Präsident will keine Verantwortung für die desaströse Situation der US-amerikanischen Finanzwirtschaft übernehmen. Immer wieder hatte Obama während des Wahlkampfs die Finanzpolitik von Bush für die Krise verantwortlich gemacht. „Wir brauchen einen Bruch mit acht Jahren verfehlter Bush-Wirtschaftspolitik", forderte der Demokrat immer wieder.

Doch Obamas Abwesenheit erschwert es der Konferenz, konkrete Verhandlungserfolge zu erzielen. „Ohne die Zustimmung des designierten Präsidenten ist kaum etwas zu erreichen", befürchtet Benn Steil vom 'Council of Foreign Relations'. „Sollte Bush eine Initiative unterstützen, die dem Nachfolger nicht gefällt, wird er damit nicht weit kommen", so Steil weiter. Höchstens ein Abkommen zu einem globalen Konjunkturprogramm sei denkbar, weil sich Obama dafür in der Vergangenheit bereits offen zeigte.

Doch das Team um den 'President-elect' schmiedet bereits eigene Pläne zur Eindämmung der Finanzkrise. US-amerikanische Medien berichteten bereits über erste Details von Obamas Plänen: So will der Demokrat ein 500 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Dieses Bündel soll massive Investitionen in die marode Infrastruktur sowie einen Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Obama will Berichten zufolge außerdem einen Chef für Stadtentwicklung ins Weiße Haus holen, der mit umfangreichen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden soll.

Doch auch der neue US-Präsident wird keine Wunderdinge vollbringen können, das scheint klar. „Eine Obama-Regierung wäre eher geneigt, den Internationalen Währungsfonds eine starke Rolle in der Krisenbewältigung spielen zu lassen. Sie unterstützt den G-20-Abstimmungsprozess und ist offener für neue Finanzmarkt-Regularien", vermutet Brad Setser vom Council of Foreign Relations. Doch alles ändern werde sich nicht, auch Obama werde an einigen ökonomischen Prinzipien der Vereinigten Staaten festhalten. „Auch unter einem Präsidenten Obama wird die US-Regierung keine Art globalen Oberaufseher für die Finanzmärkte akzeptieren", so Setser.