02.04.2008 BEFRIEDEN AL SADR UND AL MALIKI DEN IRAK?

Burgfrieden sorgt für Hoffnung

Im Irak erreicht die Anzahl ziviler Opfer erstmals infolge der amerikanischen Surge-Politik immer neue Tiefststände, vor allem in der Hauptstadt Bagdad gibt es weit weniger Anschläge als noch vor einem Jahr. Dennoch bleibt ein endgültiger Frieden im Irak in weiter Ferne - vor allem im Süden des Landes kämpfen die radikalen Milizen des geistlichen Schiitenführers Muktada Al-Sadr erbittert um die Vorherrschaft. Doch nach Jahren des ängstlichen Zuguckens greift nun endlich auch die seit 2006 den USA gestützte Regierung um Ministerpräsident Nuri al-Maliki im Süden des Landes hart durch.

Von einer finalen Schlacht um Basra sprach Al Maliki vor Stammesführern in der zweitgrößten Stadt des Iraks. Zuvor hatten die am vergangenen Dienstag ausgebrochenen Kämpfe im Süden des Iraks bereits 270 Menschenleben gefordert. Auch die USA und die britische Armee hatten mit Luftangriffen die irakische Armee im Kampf gegen die Aufständischen unterstützt. Dennoch ist ein schneller Erfolg des Militärs gegen die radikalen Sadristen vorerst nicht in Sicht - denn viele Soldaten der Regierungstruppen wechseln munter die Seiten.

Gespaltene Schiiten setzen Frieden aufs Spiel

Der Konflikt mit den Milizen des radikalen Predigers Al Sadr belastet die Regierungspolitik schon seit langem, auch die 30 Parlamentarier der Sadristen stehen in erbitterter Opposition zur staatstragenden Schiitenpartei - dem Obersten Rat für die islamische Revolution im Irak. Zwar hatte Al Sadr bereits vor Monaten einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen, doch seine knapp 60.000 Kämpfer im Süden des Landes ließen sich bisher nicht auf die Vorgabe ein. So ist auch der neueste Versuch Al Sadrs, einen Rückzug seiner Milizen gegen ein uneingeschränktes Amnestieversprechen durch die Regierung in Aussicht zu stellen, nur mit großer Vorsicht zu genießen. Denn niemand weiß so genau, wie viel Einfluss der mutmaßlich vom Iran unterstützte al-Sadr auf die Mahdi-Milizen wirklich hat.

Dennoch sieht Al Maliki die Aussagen Al Sadrs positiv. Demnach sei der Irak auf einem guten Weg, und der Frieden nur noch eine Frage der Zeit. Diese neue Entwicklung hängt auch mit einem Umdenken der amerikanischen Besatzer zusammen. Neben einer Truppenverstärkung um 28.000 auf 160.000 Mann - die meisten davon sorgen in Bagdad für Ruhe - bemühten sich die Amerikaner in den letzten Monaten verstärkt um die Sunniten. So bewaffneten die USA nicht nur knapp 80.000 Sunniten im Kampf gegen Al-Qaida, sondern ebneten zugleich den Weg für eine Rückkehr ehemaliger Anhänger der Baath-Partei von Saddam Hussein in den Staatsdienst.

Chance zum Frieden so groß wie nie

So ist die Lage im Irak momentan so ruhig wie bereits lange nicht mehr, auch wenn der Staat am Euphrat und Tigris weiter ein fragiles Gebilde in spe bleibt. Denn die Gefahr einer neuerlichen Zusammenarbeit zwischen Sunniten und Shiiten gegen die Besatzer ist bislang noch nicht gebannt. Und dass es einige Jahre dauern dürfte, bis die USA ihr militärisches Engagement im Irak beenden können, weiß auch Hillary Clinton. Unlängst erklärte die demokratische Präsidentschaftsanwärterin, dass vor 2013 kein endgültiger Abzug der USA möglich sei. Damit nähert sich Clinton der Position des schon festehenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, John McCain, an. Dieser fordert weiter ein hartes Durchgreifen amerikanischer Truppen gegen radikale Gruppen im Irak.

Doch ob der Irak-Krieg den Wahlkampf um das Weiße Haus noch maßgeblich beeinflusst, ist unwahrscheinlich. Beinahe wirkt es, als ob die amerikanischen Bürger den Krieg am Golf mittlerweile als notwendiges, aber bald endendes Übel ansehen. Auch die Iraker schätzen knapp fünf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins ihre Zukunft besser ein. Entscheidend dazu beigetragen hat die mehr oder weniger unabhängige Regierung um Al Maliki. So hat der Präsidentenrat - bestehend aus jeweils einem Sunniten, einem Schiiten und einem Kurden - gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten einige wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Neben einem offiziellen Etatentwurf legte die Regierung einen Zeitpunkt für Wahlen in den Provinzen fest.

Doch gerade deswegen fürchten nicht nur die Amerikaner einen nochmaligen Gewaltanstieg im kommenden Sommer bis zu den Wahlen im Oktober. Erst dann wird sich herausstellen, ob die Chance auf Frieden genutzt wird, oder die rivalisierenden Gruppen im Kampf um die Macht den Irak weiter spalten.