08.12.2008 Angela Merkel gibt Arbeitsplätzen bei EU-Gipfel Vorrang vor Klimaschutz

Kanzlerin mit brandneuer Losung

Auf dem diese Woche stattfindenden EU-Gipfel will sich die Kanzlerin gegen "zu viel" Klimschutz aussprechen. Hatte Angela Merkel sich kürzlich noch gegen die CSU-Forderung ausgesprochen, Arbeitsplätze über den Klimaschutz zu stellen, will sie nun selbst dem Joberhalt den Vorrang geben.

"Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", betonte die Kanzlerin im Gespräch mit der 'Bild'-Zeitung. Ebenfalls will die deutsche Regierungschefin dafür kämpfen, dass die EU-Kommission staatliche Großinvestitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise schneller beschließt: "Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexiblen Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabel-Netzen schneller verwirklichen können", sagte die Kanzlerin. Das mache Europa fit für das 21. Jahrhundert.

Auf dem am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel sollen Eu-Klimaschutzziele und die Wirtschafskrise im Mittelpunkt stehen. Auf dem EU-Gipfel sollen unter anderem schärfere Umweltauflagen für Unternehmen beschlossen werden. Deutschland drängt auf Ausnahmen für Stahl-, Chemie-, und Zementfirmen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) findet es "ungeheuer wichtig, dass wir beim Klimapaket erreichen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährdet wird".

Deshalb sollten die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie in Polen auch für Deutschland gelten. Die polnische Regierung möchte kostenlose Verschmutzungrechte für ihre Kohlekraftwerde durchsetzen. Diese stoßen erheblich viele klimaschädliche Treihausgase aus. Doch die deutsche Regierung lehnt bisher kostenlose Emissionsrechte für Stromkonzerne ab. Die Konzerne hatten die kostenlos zugeteilten Rechte in den Stromrechnungen der Verbraucher abgerechnet und so doppelt abgerechnet, was zu Verstimmungen in Berlin führte.

Der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer (CDU) sagte dem 'Kölner Stadtanzeiger': "Klimaschutz kann nicht Verfügungsmasse einer wie auch immer gearteten konjunkturpolitischen Überlegung sein. Wer das macht, handelt ökonomisch und ökologisch unverantwortlich."

Der Angst, dass Umweltschutz Arbeitsplätze kosten könnte, widersprach das CDU-Mitglied. "Nur wer ökologisch vorne dran ist, schafft die Jobs in der Zukunft. Klimagerechtes Produzieren ist die Lösung der Krise, nicht die Ursache." Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen größeren Anteil für den Umweltschutz bei den Sicherungsmaßnahmen für die Konjunktur. Der 'Neuen Presse' sagte Gabriel: "Wenn wir Anfang nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung."

Der Umweltminister sprach sich für bedachte Maßnahmen in der Krise aus. Der Hebeleffekt des beschlossenen Pakets betrage im kommenden Jahr 25 Milliarden Euro und im Jahr darauf 50 Milliarden Euro. "Das ist nicht wenig, und das muß erst einmal wirken." Jetzt komme es darauf an, was die USA anpacken würden und was auf europäischer Ebene geschehe. "Ich finde es verantwortungslos, jetzt alles an Pulver zu verschießen, ohne zu wissen, was 2009 auf uns zukommt", so Gabriel.