26.03.2009 Abwrackprämie stößt auf geteiltes Echo - Konjunkturstütze oder Strohfeuer?

Lob und Tadel fürs Kabinett

Die am gestrigen Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erzielte Einigung über die Verlängerung der Abwrackprämie ist auf geteilte, wenn auch mehrheitlich negative, Reaktionen gestoßen. Während einige Wirtschaftsexperten die Maßnahme der Bundesregierung begrüßten, wurde sie von anderen Fachleuten und von der Opposition heftig kritisiert.

"Zur Jahresmitte oder wenn die 600.000 Fälle ausgeschöpft sind gäbe es ohne eine Verlängerung ein Riesenloch. Das wäre bei der derzeitigen Konjunkturlage nicht wünschenswert", erklärte Jörg Hinze, Konjunkturexperte des Hamburger Weltwirtschaftsinstitus dem Radiosender 'NDR Info'. Klaus Zimmermann, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, sprach dagegen in der 'Passauer Neuen Presse' von einem "Strohfeuer". In die gleiche Kerbe schlägt der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt. Das designierte Mitglied des Sachverständigenrates äußerte gegenüber der 'Rheinischen Post' Befürchtungen, dass Käufe auf Grund des staatlichen Zuschusses nur vorgezogen würden. "Die Folge ist, dass nach Auslaufen der Prämie der Absatz einbricht."

Bislang galt für die Abwrackprämie, dass sie nur bis zu einem Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Euro gezahlt wird. Dieser Betrag wäre nach rund 600.000 Autos erreicht worden. Bislang lagen fast 350.000 Anträge vor. Es wird allerdings mit einem Anstieg ab dem 1. April gerechnet, da die Anträge von da an beim Kauf und nicht mehr wie bisher erst bei Zulassung des Autos gestellt werden könnten. Zwischen der Bestellung und dem Erhalt eines Neuwagens vergeht in vielen Fällen eine Zeit von mitunter mehreren Monaten. Genauere Regelungen für das weitere Verfahren der Ausweitung der Prämie werden wahrscheinlich vor Ostern noch nicht verabschiedet. "Über Einzelheiten werden wir jetzt in der Koalition beraten", so Frank-Walter Steinmeier. Ausgeschlossen habe man aber eine Verlängerung der Maßnahme über das Jahr 2009 hinaus.

Während der Verband der Internationalen Kraftfahrfahrzeughersteller "die richtige politische Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt" lobte, ist die Meinung unter den deutschen Autoherstellern geteilt. Gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt' sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche: "Nach der Abschaffung der Abwrackprämie folgt ein Absatzeinbruch, das hat man in anderen Ländern gesehen. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, diese Prämie zu verlängern." Volkswagen-Chef Martin Winterkorn dagegen begrüßte die Entscheidung und äußerte die Hoffnung, dass die Abwrackprämie auch in anderen europäischen Ländern eingeführt wird. Von dem staatlichen Zuschuss profitieren bisher vor allem Hersteller wie VW, Opel oder Ford. Auf den Absatz der luxoriöseren Marken wie Mercedes, BMW oder Porsche hat die Prämie keinen nennenswerten Effekt.

Scharfe Kritik erntete die Bundesregierung vom Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE). "Die Autobranche wird mit Milliardenbeträgen subventioniert - zulasten des Einzelhandels", echauffierte sich der Sprecher des HDE, Hubertus Pellengahr, gegenüber der Nachrichtenagentur 'Reuters'. Er forderte stattdessen Steuersenkungen, um den Konsum allgemein anzukurbeln. Der Einzelhandel befürchtet, dass Menschen, die sich auf Grund des staatlichen Anreizes nun ein Auto kaufen, an anderer Stelle - beispielsweise bei Elektrogeräten - Einsparungen vornehmen. Ebenfalls kritisch äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Entscheidung, so hieß es, sei ein falsches Signal und verderbe das Preisbewusstsein der Menschen.

Auch die Opposition griff die Regierungsentscheidung scharf an. Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, erklärte, die Abwrackprämie sei "nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Unfug". Auch er befürchtet einen Vorziehungseffekt, der später zu einem Einbruch in der Nachfrage führen werde. "Das ist, wie wenn man gegen Kälte in der Winternacht Schnaps trinkt", so Kuhn gegenüber der in Hannover erscheinenden 'Neuen Presse'. Zuerst werde es etwas wärmer, dann jedoch viel kälter. "Deswegen trinken manche immer weiter."

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP) kritisierte die Bundesregierung in der 'Passauer Neuen Presse' dafür, dass sie sich "nur noch auf Geldausgeben einigen" könne. Er befürchtet eine Neuverschuldung des Bundes von 75 Milliarden Euro in diesem Jahr und fordert einen Nachtragshaushalt. In diesem sollten alle Mehrkosten durch den Einbruch der Konjunktur, die gesteigerten Ausgaben bei Hartz IV und der Abwrackprämie aufgelistet werden. Allerdings sind auch in den Regierungsfraktionen nicht alle Politiker mit der Entscheidung einverstanden. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte allgemeine Steuersenkungen, falls es noch größere Beträge im Bundeshalt geben sollte. Große Haushaltsmöglichkeiten habe er aber bisher nicht entdeckt, so Kampeter.

Das Umweltbundesamt (UBA) forderte eine Verbesserung der Abwrackprämie nach ökologischen Gesichtspunkten. Christoph Erdmenger, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Verkehr, ist der Meinung, dass man die Förderung auf umweltfreundliche und Treibstoff sparende Fahrzeuge begrenzen solle. Gegenüber dem 'Saarländischen Rundfunk' vertrat er die Auffassung, dass die Prämie nur noch beim Kauf eines Autos, das die strenge Euro-5-Norm erfülle, bezahlt werden soll. Bundesverkehrsminister Tiefensee schließlich sprach von einem "guten und notwendigen Investitionsschub für die Autoindustrie". In Regierungskreisen wird die Abwrackprämie als das bisher erfolgreichste Instrument der beiden Konjunkturpakete angesehen.