03.04.2009 Türkei droht mit Veto gegen Rasmussen als NATO-Generalsekretär

Erdogansche Muskelspiele

Die NATO wird auf ihrem Jubiläumsgipfel am heutigen 3. und morgigen 4. April in Straßburg und Kehl nach Aussagen von Diplomaten wahrscheinlich keinen neuen Generalsekretär benennen. Grund dafür ist die Haltung der Türkei, die sich gegen eine Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen ausgesprochen hat.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er Widerstand gegen eine Kandidatur Rasmussens leisten werde. Der Däne sei der islamischen Welt und auch der Türkei nicht vermittelbar. Hintergrund sei Rasmussens Haltung im Karikaturen-Streit 2006. Damals wurde der islamische Religionsstifter Mohammed in einer dänischen Zeitung mit einer Bombe als Turban abgebildet. Weltweite wütende Proteste gegen Dänemark waren die Folge, in zahlreichen islamischen Ländern kam es infolge von Straßengewalt zu Toten.

Die von islamischen Ländern geforderte Entschuldigung hatte Rasmussen abgelehnt, die hervorgerufenen Spannungen jedoch bedauert. Er verwies auf die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Seine Widersacher sahen ihre religiösen Gefühle verletzt. Auf Demonstrationen wurden dänische Fahnen und auch Puppen mit dem Konterfei Rasmussens verbrannt. Ein weiterer Grund für die Ablehnung dürfte die Tatsache sein, dass Dänemark den kurdischen Satellitensender Roj-TV bislang nicht geschlossen hat. Roj-TV wird von der Türkei als Propagandasender der PKK angesehen.

Und auch die Frage des Türkei-Beitritts zur Europäischen Union könnte ein ausschlaggebender Grund für die Haltung Erdogans, die auch von vielen säkularen Kemalisten geteilt wird, sein. Rasmussen hatte sich in der Vergangenheit gegen einen Beitritt der Türken zur EU ausgesprochen. Mit einem möglichen Veto gegen Rasmussen wird die Türkei wahrscheinlich keine neuen Mitstreiter in der Diskussion um eine mögliche EU-Mitgliedschaftr gewinnen. Erdogan aber betonte, er könne sich nicht gegen die islamistischen Prinzipien seiner Partei stellen. Zuvor hatte Staatspräsident Abdullah Gül am vergangenen Freitag erklärt, dass sein Land keine Einwände gegen den Dänen als Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Niederländers Jaap de Hoop Scheffer habe.

De Hoop Scheffers Amtszeit läuft Ende Juli aus, bis dahin muss das Bündnis einstimmig über einen Nachfolger entschieden haben. Der höchste zivile Posten der NATO wird grundsätzlich von einem Europäer bekleidet, der höchste militärische Rang wird von den Amerikanern besetzt. Als weitere Kandidaten neben Rasmussen wurden bisher der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay, der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, sein norwegischer Amtskollege Jonas Gahr Stoere, der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige bulgarische Außenminister Solomon Passy gehandelt.

Sollte die Kandidatur Rasmussens scheitern, dann gilt der Norweger Jonas Gahr Stoere als Favorit auf das Amt des Generalsekretärs. Ein Kanadier würde von den Europäern kaum akzeptiert werden, bei den Osteuropäern droht die Gefahr eines Konfliktes mit Russland, dem man offenbar lieber aus dem Weg gehen möchte. Rasmussen ist unter anderem der Favorit der großen europäischen NATO-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich. Mehrere Diplomaten haben sich derweil skeptisch zu der Frage geäußert, ob am kommenden Wochenende auf dem Gipfel zum 60-jährigen Bündnisjubiläum ein neuer Generalsekretär ernannt werden wird.

Es gebe bisher noch keinen Konsens und eine Blockadehaltung der Türkei gegen Rasmussen sei gut vorstellbar, zitiert 'Reuters' zwei NATO-Diplomaten. Ein dritter äußerte allerdings, dass es keine Katastrophe sei, falls es am Wochenende zu keiner Lösung komme: "Es gibt noch Zeit nach dem Gipfel", so der Diplomat in Anspielung auf die Tatsache, dass der neue Generalsekretät seinen Dienst erst Anfang August antreten wird.