02.03.2009 Jörg Haider siegt posthum: BZÖ untermauert Anspruch als Machtfaktor

Kärnten fest in rechter Hand

Das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider hat die Landtagswahlen in Kärnten gewonnen und strebt nun eine Koalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) an. Dessen Landesvorsitzender Josef Martinz kündigte an, Verhandlungen offen gegenüberzustehen. Das BZÖ hatte im Wahlkampf auf die Popularität Haiders gesetzt, der am 11. Oktober bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen war. Das Ergebnis wird überwiegend als "Haiders letzer Triumph" gewertet.

"Wir passen auf dein Kärnten auf" - mit diesem Slogan warb die ehemalige Haider-Partei um Stimmen beim Urnengang am vergangenen Sonntag nun und ging dann auch als überragender Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die Hoffnung, auf diese Weise den Nerv der vielen noch immer um den beliebten Rechtspopulisten trauernden Kärtner zu treffen, scheint aufgegangen zu sein. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt das BZÖ auf 45,5 Prozent der Stimmen und liegt damit weit vor den Sozialdemokraten (SPÖ) und der ÖVP. Den Einzug in den Landtag knapp verpasst haben dagegen den bisherigen Zahlen zufolge die Grünen. Sie scheiterten mit 4,99 Prozent nur denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und hoffen nun, die fehlenden Prozentbruchteile aus den noch nicht ausgezählten Stimmen der Briefwähler zu erhalten. Sollte sich das Ergebnis nicht mehr ändern fehlt dem BZÖ nur ein einziger Sitz zur absoluten Mehrheit der Mandate.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte die Amtsgeschäfte erst am 23. Oktober von Haider übernommen. Nun ist ihm mit dem Rekordergebnis ein überraschender Coup gelungen. Umfragen hatten bis zuletzt einen Zweikampf um die Mehrheit der Stimmen zwischen BZÖ und SPÖ vorhergesagt. Dörfler fuhr jedoch am Sonntag sogar ein besseres Ergebnis ein, als es sein Vorgänger Haider jemals schaffte. Dieser hatte zuletzt im Jahr 2004 42,5 Prozent der Stimmen erreicht, damals noch für die Freiheitliche Partei Österreiches (FPÖ). Quasi als Wahlsieger post mortem gilt allerdings BZÖ-Gründer Haider, den Dörfler nach seinem Tod als "die Sonne Kärntens" bezeichnet hatte, "die nun untergegangen" sei - ein Zitat, das um die Welt ging.

Wie gewöhnlich sah sich auch bei der Kärtner Landtagswahl nicht nur eine Partei als Sieger. In einem Interview mit der 'Kleinen Zeitung' bezeichnete Josef Martinz die ÖVP angesichts eines Stimmenzuwachses von fünf Prozentpunkten als den "stärksten Gewinner der Wahl". Nachdem die Partei zwischen 1979 und 2004 eine kontinuierliche Talfahrt erlebt hatte, und dabei von einst stattlichen 31,9 Prozent auf 11,6 Prozent herabsank, hofft man nun auf eine dauerhafte Konsolidierung. Trotz der Steigerung bedeuten die 16,5 Prozent der Konservativen am Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis der Partei in Kärten überhaupt.

Interessant wird nun die weitere Entwicklung des BZÖ. Auf Landesebene hat man einen grandiosen Erfolg eingefahren. Dieser muss aber dem Haider-Effekt zugeschrieben werden, von dem der als eher blass geltende Dörfler profitiert hat. Der Effekt dürfte also ein einmaliger sein, in Zukunft entscheiden höchstwahrscheinlich wieder politische Ergebnisse die Wahlen. Außerdem scheiterte das BZÖ am gleichen Sonntag bei den Landtagswahlen in Salzburg an der Fünf-Prozent-Hürde, und bestätigte ihren zunehmenden Status als reine Kärntner Regionalpartei. Die Haider-Erben müssem also ihr Verhältnis zur FPÖ überdenken, wenn sie auch auf nationaler Ebene eine bedeutende Rolle spielen wollen.

Bei der letzten Nationalratswahl 2008 hatten beide Parteien zusammen mehr als 25 Prozent der Stimmen erzielt, das BZÖ alleine kam auf 10,7 Prozent. Ein Modell wie in Deutschland zwischen der CDU und der CSU ist seither von FPÖ-Politikern immer wieder ins Gespräch gebracht worden. Diese "bayerische Lösung" hätte allerdings nur dann Aussicht auf Erfolg für das BZÖ, wenn es seinen Stimmenanteil durch das Nichtantreten der FPÖ in Kärnten deutlich erhöhen könnte - die derzeitigen 3,7 Prozent der Freiheitlichen in Kärnten lassen da jedoch eher ein geringes Potenzial erkennen. 2008 hätte das BZÖ auf ganz Österreich gerechnet weit weniger als 5 Prozent der Stimmen erreicht, wenn es nur in Kärnten angetreten wäre.