04.03.2009 Erika Steinbach: Verzicht auf Beiratssitz sorgt für Erleichterung

Nur die Union ist enttäuscht

Erika Steinbach wird nicht im Stiftungsbeirat des in Berlin geplanten Vertriebenenzentrums sitzen: Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat von seinem Vorschlagsrecht kein Gebrauch gemacht. Während die CSU die Entscheidung bedauerte, wurde aus der CDU Kritik am Umgang mit Steinbach laut. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien begrüßten die Entscheidung jedoch ausdrücklich. Auch in Polen herrscht Zufriedenheit über ihren Rückzug.

Der bayerische Staatskanzleinchef Siegfried Schneider (CSU) sprach am Mittwoch von einem "Kesseltreiben der deutschen Linken" und "Ressentiments polnischer Nationalisten", die letztlich zu dieser Entscheidung geführt hätten. Lob zollte er dem BdV für die Entscheidung, keinen Ersatzkandidaten für den Platz im Stiftungsbeirat zu nominieren. Hiermit unterstreiche die Organisation, dass sie sich in ihre autonomen Entscheidungen nicht hineinreden lasse. Der BdV hatte angekündigt, den ihm zustehenden Sitz im Gremium demonstrativ nicht anderweitig zu besetzen. Der CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte die SPD wegen ihrer Haltung im Konflikt um Steinbach.

Gegenüber der Nachrichtenagentur 'Reuters' äußerte Bosbach sein Bedauern, "dass es SPD und Grünen gelungen ist, das Nominierungsrecht des Bundes der Vertriebenen zu torpedieren". Er sei aber froh, dass die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nun ihre Arbeit aufnehmen könne. Ziel dieser Arbeit ist die Errichtung eines Vertriebenenzentrums in Berlin. Die Idee zu dem Zentrum ist von Beginn an eng mit dem Namen Erika Steinbach verknüpft, die sie sich vehement für ihre Realisierung eingesetzt hatte. Die CDU-Politikerin stieß dabei immer wieder auf Widerstände sowohl aus Polen, als auch aus den anderen großen Parteien. Die ablehnende Haltung äußerte sich sowohl gegen das Projekt, als auch gegen die Person Steinbach an sich.

Zufrieden zeigten sich hingegen Spitzenpolitiker der SPD und der Oppositionsparteien. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wertete den Schritt als "das, was wir erwartet haben." Kritik an Angela Merkel übte hingegen FDP-Chef Guido Westerwelle. Er kritisierte, dass die Bundeskanzlerin es überhaupt zur jüngsten Konfrontation habe kommen lassen. Westerwelle äußerte Verständnis für die ablehnende Haltung vieler Polen und Deutschen gegenüber Steinbach. Das Gremium, in das sie berufen werden sollte, stehe für Versöhnung.

Steinbach hatte einst im Zuge der deutschen Einheit im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Daher sei es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass sie Mitglied eines solchen Beirates werden könne. Positiv bewerteten den Verzicht auch die Grünen und die Linke.

Die größte Freude über die aktuelle Entwicklung zeigte sich allerdings in Polen. Dortige Politiker hatten in der Vergangenheit vehement gegen die Errichtung des Vertriebenenzentrums protestiert. Sie befürchten eine Verzerrung der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg, und ein Deutschen in eine Opferrolle begeben, die ihnen nach Ansicht der Polen nicht zusteht. Insbesondere Steinbach ist in den vergangenen Jahren zum Feindbild der polnischen Bevölkerung und Medien avanciert. Das Thema sorgte zudem immer wieder für Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen.

Die Rückzugsentscheidung wurde von polnischen Politikern unter anderem als "gute Nachricht" und "Erfolg" gewertet. Auch wenn es nach wie vor Stimmen gibt, die die Errichtung des Vertriebenenzentrums an sich kritisieren, könnte die Entscheidung des BdV eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen einläuten. Optimistisch äußerte sich in dieser Hinsicht etwa der Präsident des polnischen Unterhauses, Bronislaw Komorowski: "Dies ist eine gute Information für Polen und eine gute Prognose für die deutsch-polnischen Beziehungen".