19.12.2008 Belgien: Yves Leterme stellt nach Fortis-Affäre Rücktritt in Aussicht

Gebeutelte Regierung vor dem Aus

Nach dem Rücktritt des belgischen Justizministers Jo Vandeurzen steht die belgische Regierung unter der Führung des Christdemokraten Yves Leterme kurz vor dem Aus. In einer internen Besprechung soll der Premier seinen Rücktritt in Aussicht gestellt haben.

Auslöser der aktuellen politischen Krise ist ein jüngster Bericht, in dem der Vorsitzende des obersten belgischen Gerichtshofs der Regierung Leterme vorwirft, in der Affäre rund um die Milliardenrettung der Privatbank Fortis auf illegitime Weise Druck auf das Finanzinstitut ausgeübt zu haben.

Beschleunigt worden ist das absehbare Ende der Regierung Leterme durch den Rücktritt von Justizminister Jo Vandeurzen. Offensichtlich empfand der Politiker den Bericht des Kassationsgerichtes als zu belastend. Nichtsdestotrotz hatte Vandeurzen am heutigen Freitagmorgen im kabinett noch den Bau neuer Gefängnisse durchgeboxt.

Der auch als Vizepremier amtierende Justizminister hatte bereits in den vergangenen Tagen von mehreren Spitzentreffen von Kabinettsmitgliedern ferngehalten, um seine Distanz zu der sich gerade entfaltenden Fortis-Affäre zu signalisieren. Wegen seiner institutionellen Rolle als oberster Wächter über die Judikative sah sich Verheuzen in einem Interessenskonflikt, bei dem er nicht für seine Regierungskollegen einstehen wollte.

Auch hatte das Kabinettsmitglied sich in den letzten tagen geweigert, im Namen der Regierung gegen den Untersuchungsbericht Berufung einzulegen. Dass könne nicht seine Aufgabe sein, da er als Garant für die Unabhängigkeit der Richter sich aus der Affäre heraushalten müsse. Mehrfach hatte Vandeurzen signalisiert, beim auch nur leisesten Zweifel an seiner persönlichen Integrität das Ministermandat sofort niederlegen zu wollen.

Der folgenreiche Schritt ist nun heute per Brief vollzogen worden, wodurch das mühselig in neunmonatigen Koalitionsverhandlungen entworfene Kartenhaus der Regierung Leterme nun höchstwahrscheinlich in sich zusammenfallen wird. (mso)