19.06.2008 Warum Irland dagegen ist: Nein zu einem Europa aus dem Hinterzimmer

Die Gründe hinter der Pleite

Für die Eurokraten aus Brüssel muss das irische Nein zum Reformvertrag von Lissabon eine schallende Ohrfeige gewesen sein. Mit einer knappen, aber letztlich deutlichen Mehrheit von 53,4 Prozent lehnten die Iren den Vertrag ab. Ganz Europa fragt sich nun, wie es weitergeht mit der Union. Zwar hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso behauptet, es gebe keinen Plan B. Aber in der Brüsseler Schublade liegt selbstverständlich auch noch ein Plan C und ein Plan D.

Der Blick nach vorne und die Suche nach neuen Alternativen machen jedoch nur Sinn, wenn Europa die Gründe des Nein-Lagers versteht. Einfach weiterzumachen, als sei nichts geschehen - auch diese Stimmen gibt es - ist keine Lösung, sondern ein gefährlicher Akt des Verdrängens. Was war für mehr als die Hälfte der Wahlbeteiligten so bedrohlich am Vertrag von Lissabon, den nur die allerwenigsten Wähler überhaupt gelesen hatten? Das Nein kam aus allen Schichten und Altersgruppen - und das muss Europa zu denken geben.

Da sind zum einen die Steuerharmonisierungspläne, die das irische Wirtschaftwachstum gefährden könnten. Auf der grünen Insel gilt ein Körperschaftssteuersatz von gerade einmal 12,5 Prozent. Mit Lissabon gerieten ausländische Investitionen in Gefahr, befürchteten jene Unternehmer, die von internationalem Kapital profitieren. Der niedrige irische Satz sei dann nicht mehr zu halten, lautete das Argument der Harmonisierungsgegner.

Die Iren hatten aber auch ganz allgemein Angst um ihre Souveränität. Jahrhunderte britischer Fremdherrschaft und eine vergleichsweise kurze Ära der vollständigen Unabhängigkeit haben die Inselbewohner skeptisch gemacht gegenüber jeder Art von supranationaler Macht. Nationalisten wie die Sinn Féin sind ein Ausdruck dieser Skepsis, die sich nicht zum ersten Mal in einem Nein zur supranationalen Idee der Europäischen Union äußert. Ganz so als wollten die Nationalisten sagen: Wir wollen unser Schicksal auch weiterhin selbst bestimmen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sorge um die irische Neutralität zu sehen. Schon 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza zunächst abgelehnt und später erst dann angenommen, als der Vertrag die Neutralität des Staates noch einmal ausdrücklich betonte. Auch dieses Mal sahen Pazifisten den neutralen Status des Landes durch eine künftige gemeinsame europäische Verteidigungspolitik gefährdet.

Wie stark traditionelle Ansichten in Irland noch verbreitet sind, zeigte sich auch beim Thema Abtreibung. Noch immer ist die katholische Kirche eine einflussreiche Institution, deren Stimme in den Medien und in der Öffentlichkeit deutlich mehr Gewicht hat als die der Kirchen auf dem europäischen Festland. Die größere Macht des Europäischen Gerichtshofs könnte das Abtreibungsverbot in Irland eines Tages zu Fall bringen, befürchteten Kirchenvertreter und Konservative.

Viele Nein-Stimmen kamen auch von Landwirten, Arbeitern und Fischern. Ihre Ablehnung ist noch am ehesten als ein Nein gegen die derzeitige wirtschaftliche Lage zu werten und hat mit Lissabon nur indirekt zu tun. Irland öffnete nach der Aufnahme von zehn Staaten im Jahr 2004 sofort seinen Arbeitsmarkt, hunderttausende Osteuropäer kamen in das Land, um Arbeit zu suchen. Solange es genügend Jobs gab, konnten die Iren das Gefühl der Überfremdung beiseite schieben. Jetzt, wo die internationale Wirtschaftskrise das irische Wachstum stark abgebremst hat, sorgen sich viele Iren zunächst einmal um sich selbst, und dann erst um Europa.

Zwar haben die Iren den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber nicht Europa als solches. Nicht nur die irische Regierung will weiterverhandeln, auch die Gegner des Reformvertrages sind nicht unbedingt Gegner des europäischen Einigungsprozesses. Nur eben zu diesen Konditionen wollten viele Iren nicht mitmachen. „Ireland can do better", ein besserer Deal sei möglich, stand auf den „NO"-Schildern der Sinn Féin.

Nun haben die anderen Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, wenig Lust, mit den Iren nachzuverhandeln. Lissabon ist ohnehin eine abgespeckte Version desjenigen Verfassungsvertrags, der bereits bei Referenden in Holland und Frankreich durchgefallen war. Und trotzdem glich der neue Text größtenteils seinem Vorgänger, nur mit dem feinen Unterschied, dass nur noch in Irland eine Volksabstimmung notwendig war.

Eine möglichst bequeme Lösung suchte die Union, doch der Bauerntrick, den alten Vertrag in neuem Gewand vorzulegen, konnte nicht gelingen. Irgendwie werden wir das schon schaukeln, dachten sich die Brüsseler Eurokraten, und bekamen nun die Quittung für ihre Arroganz. Egal, welchen Weg die EU jetzt einschlägt: Die Sorgen und Ängste der Menschen auch weiterhin zu ignorieren, wäre der größte Fehler, den Politiker jetzt machen können.