13.06.2008 EU-Vertrag von Lissabon: Irland versetzt Brüssel in fiebriges Zittern

Nein-Lager gewinnt rasant an Fahrt

Die Zukunft der Europäischen Union steht auf Messers Schneide. An diesem Donnerstag stimmen die Iren über den EU-Vertrag von Lissabon ab, und der Ausgang ist mehr als ungewiss. In der letzten Umfrage vor der Abstimmung in drei Tagen sprachen sich 42 Prozent für die Annahme des Reformpakets aus, 39 Prozent der Iren sind dagegen. Während der Zulauf der Gegner immer größer wird, sind viele Menschen immer noch unentschlossen.

Das unsichere Ergebnis der Volksabstimmung lässt nicht nur die irische Regierung zittern, sondern ganz Europa. Sollte der Inselstaat tatsächlich mit Nein stimmen, wäre das der Tod für den EU-Vertrag, und der Beginn einer erneuten Krise für den europäischen Staatenverbund.

Irland ist der einzige der 27 Mitgliedstaaten, in dem die Menschen direkt über den Reformvertrag abstimmen dürfen - so will es die irische Verfassung. Bislang haben 14 Parlamente den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Weil das Vertragswerk jedoch einstimmig angenommen werden muss, kann das Abkommen ohne irische Zustimmung nicht in Kraft treten.

Die Ergebnisse einer zweiten Umfrage des Instituts TNS MRBI vom vergangenen Freitag sind für das Lager der Befürworter noch dramatischer. Demnach lehnen 35 Prozent der Bürger den Grundlagenvertrag ab, nur noch 30 Prozent sind dafür. Weitaus besorgniserregender für Dublin und Brüssel ist allerdings das Tempo, mit dem das Nein-Lager aufgeholt hat. Als vor drei Wochen die gleiche Frage gestellt worden war, hatten die Befürworter noch mit 35 zu 18 Prozent deutlich in Führung gelegen.

„Die Regierung steht vor einer Katastrophe", titelt die Tageszeitung „Irish Examiner" angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse. Und die Europäische Union steht vor dem totalen Chaos. „Es gibt keinen Plan B", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einigen Tagen. „Wenn es in Irland ein 'Nein' gibt, dann hätte das eine sehr negative Auswirkung auf die EU."

Scheinbar haben sich viele Unentschlossene von der Negativkampagne der Neinsager anstecken lassen, obwohl sie nicht einmal wissen, um was es eigentlich geht. Als sich die „Irish Times" nach den Gründen für die Ablehnung erkundigte, gaben fast ein Drittel derer, die mit Nein stimmen wollen, an, dass sie den Vertrag „schlicht nicht verstehen" oder „nicht wissen, wofür man hier eigentlich stimmen soll".

Die anderen zwei Drittel hingegen scheinen es ganz genau zu wissen. „Wir können keinen Vertrag unterzeichnen, der unseren Einfluss in Europa vermindert, die öffentlichen Dienstleistungen untergräbt und schlecht für die Rechte der Arbeiter ist", ist sich Mary Lou McDonald von der nationalistischen Partei Sinn Fein über die Folgen des Reformvertrags im Klaren.

Außer Sinn Fein sind auch einzelne grüne Politiker, sozialistische Gruppen, die Anti-Abtreibungs-Lobby und der Schirmverband Libertas gegen den Vertrag. Libertas-Gründer Declan Ganley behauptet dabei sogar, dass Frankreich unter dem Deckmantel der „Körperschaftsteuerkonsolidierung" vorhabe, die Steuervereinheitlichung in der EU voranzutreiben. Der 39-jährige gebürtige Londoner wirft den Befürwortern vor, die irische Bevölkerung solle über einen Vertrag abstimmen, den sie nicht einmal sehen dürfe. „Wir betreiben keine Panikmache, aber wir wissen, dass den Menschen ganz bewusst Informationen vorenthalten werden."

Das wiederum sehen die Befürworter des Vertrags ganz anders, auch wenn der irische Europa-Minister Dick Roche zugibt, dass das Werk „vielschichtig und kompliziert" sei. Doch sei dies nicht in der Absicht geschehen, schmerzhafte Einschnitte zu verbergen. Hauptleidtragende eines „Nein" seien aber die Iren selbst, denn kaum ein anderes Land habe von der Dynamik und der Leistungsfähigkeit der EU mehr profitiert als Irland, mahnte der Minister im britischen Fernsehsender „Sky News".

Die in den letzten zwei Jahrzehnten stark gestiegene Lebensqualität auf der grünen Insel ist demnach auch das stärkste Argument des Ja-Lagers. Irland hat mehr als andere Staaten vom europäischen Integrationsprozess profitiert, und in seinen 35 Jahren Mitgliedschaft fast 60 Milliarden Euro an EU-Subventionen kassiert. Das einstige Armenhaus Europas, durch Abwanderung ausgezehrt, wandelte sich in den vergangen zwanzig Jahren zum europäischen Musterschüler.

Doch das Erinnerungsvermögen der Iren ist ziemlich kurz. Die globale Wirtschaftskrise hat nun auch Irland erreicht, und die Stimmung deutlich gedämpft. Die Bautätigkeit, hauptverantwortlich für den irischen Boom der letzten Jahre, ist innerhalb von zwölf Monaten um 60 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit steigt genauso wie die Inflation. Die durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten verunsicherten Verbraucher halten sich beim Konsum zurück, und die Wachstumswerte erreichen nur noch den europäischen Durchschnitt von 1,5 bis 2 Prozent.

Diese volkswirtschaftliche Bremsspur hat zwar nichts mit dem Grundlagenvertrag von Lissabon zu tun, das ist dem Nein-Lager aber auch herzlich egal. Ein Referendum ist gleichzeitig auch immer eine Abstimmung über die derzeitige Arbeit der Regierung im Besonderen und die Politik im Allgemeinen, und da gibt es immer eine beachtliche Anzahl derer, die unzufrieden sind.

Und weil mit Ausnahme von Sinn Fein alle großen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, für den EU-Vertrag werben, ist eine Volksabstimmung eine hervorragende Möglichkeit, der Politikerkaste mal eins auszuwischen. Ganz egal, um was es eigentlich geht. Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.