29.03.2008 DIE EU MUSS CHINA MIT OLYMPIA-BOYKOTT DROHEN

Schluss mit der Angst vor der eigenen Courage

Boykott - oder weiter so?, ist die Frage, die sich die Öffentlichkeit angesichts der vollkommenen Abschottung Tibets von der Weltöffentlichkeit stellen muss. Doch auch, oder gerade wenn es um die Wahrung der Menschenrechte in China geht, spricht der Westen mit gespaltener Stimme. So ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, trotz anhaltender Unruhen in der chinesischen Provinz, bereits jetzt verkünden, ein Boykott der olympischen Spiele sei ausgeschlossen. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will nicht, dass die EU den politischen Druck auf das Reich der Mitte erhöht, und nimmt sich dabei selbst jeden Handlungsspielraum.

Anders der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der einen Boykott der olympischen Eröffnungsfeier als politisches Druckmittel offen lassen will: „Alles ist möglich, aber ich appelliere an den Verantwortungssinn der chinesischen Behörden", macht Sarkozy eine endgültige Entscheidung von der weiteren Entwicklung im Konflikt um Tibet abhängig. Auch US-Präsident George W. Bush forderte in einem persönlichen Telefongespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao ein Ende der Unterdrückung der Tibeter: „Ich habe Hu Jintao dazu aufgefordert, in einen Dialog mit dem Dalai Lama zu treten." Doch bislang will auch der US-Präsident über einen Olympia-Boykott in der Öffentlichkeit nicht spekulieren.

Frankreichs Politik der Nagelstiche

So bleibt Nicolas Sarkozy momentan alleine die Rolle des Vorkämpfers für die weltweite Geltung der Menschenrechte. Sein Außenminister Bernard Kouchner sagte deutlich, was viele europäische Bürger empfinden: „Die Lage in Tibet ist unerträglich", erklärte Sarkozys außenpolitische rechte Hand. Auch das französische öffentlich-rechtliche Fernsehen will bei der chinesischen Medienzensur und der anhaltenden Repression nicht tatenlos zusehen. Demnach hält sich die `France Television` die Option offen, nicht über die Olympischen Spiele zu berichten.

Neben diesen politischen Optionen arbeiten die führenden Staats- und Regierungschefs des Westens hinter den Kulissen fieberhaft an einer diplomatischen Lösung des Tibet-Problems - und das noch vor Olympia. Sowohl Frankreich, als auch die USA und Deutschland stehen in engem Kontakt mit der chinesischen Staatsführung sowie dem Dalai Lama. Doch die Chinesen stellen hohe Forderungen für einen Dialog mit dem geistlichen und weltlichen Oberhaupt der Tibeter. Nachdem die chinesische Staatsregierung mit ihrer gut geölten Propaganda-Maschine die Hautschuld an den Unruhen zunächst einer ominösen Clique um den Dalai Lama in die Schuhe schieben wollte, fordert Hu Jintao nun einen Verzicht der Tibeter auf einen unabhängigen Staat, und einen sofortigen Gewaltstopp gegen chinesische Bürger.

Der Kampf um die öffentliche Meinung

Dass das tibetische Oberhaupt schon qua seines Amtes Gewaltverzicht predigt, und neben einem freien Tibet vor allem das Ende der staatlich organisierten Umerziehung gläubiger Buddhisten fordert, ist in der chinesischen Staatsregierung bislang wohl noch nicht angekommen. Stattdessen setzt Hu Jintao auf ein „gnadenloses Vorgehen gegen die Aufständischen", und schreckt dabei weder vor dem Einsatz des Militärs, noch vor einer radikalen Medienzensur und tendenziöser Propaganda zurück. Doch auch Medienprofi Dalai Lama weiß vor allem die westliche Öffentlichkeit geschickt hinter sich zu versammeln. In einem seiner zahllosen Fernsehinterviews prophezeit das Oberhaupt der Tibeter den Chinesen, dass „öffentliche Lügen" im 21. Jahrhundert nicht mehr funktionieren, und die Wahrheit über Tibet ans Licht kommen wird.

So setzt der Dalai Lama ebenso wie die aufständischen Tibeter auf die freie Medienwelt als Gegenpol zum Pappmaschee der chinesischen staatlichen Propaganda. Vor allem im Vorfeld der olympischen Spiele hoffen die Tibeter damit der Welt ihre verheerende Lage nach Jahren der Missachtung klar machen zu können. Doch auch wenn die westliche Öffentlichkeit angesichts der blutigen Bilder aus Tibet aus ihrem `Dornröschenschlaf des Wegguckens` aufgewacht ist, verhallen die Stimmen nach einem konsequenten Vorgehen gegen das chinesische Regime ungehört. Zumindest im Augenblick tritt sie die Menschenrechte weiter mit Füßen. Doch solange der Westen mehr Angst vor dem chinesischen Wirtschaftswunder als vor der eigenen Courage hat, und nicht weitere europäische Staaten zumindest über einen Teilboykott der olympischen Spiele laut nachdenken, bleibt im Reich der Mitte alles beim Alten.