27.02.2008 KOSOVO UNABHÄNGIG UND ANERKANNT

Auftakt zum Schwelbrand?

In der Woche nach der Ausrufung der unabhängigen Republik Kosovo brodelt es auf dem Balkan. Zwar blieb die befürchtete Gewaltwelle serbischer Nationalisten aus. Dennoch birgt der neue Staat große Risiken: Ohne eigene Polizei, Armee und unabhängige Richter bleibt das multi-ethnische Kosovo über Jahre hinweg auf die Hilfe der EU angewiesen. Kritiker sprechen sogar von einem neuen Kolonialismus auf dem Balkan.

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Zeichen für die Unabhängigkeit des Kosovo gesetzt. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss erkennt die neu ausgerufene Republik als unabhängigen Staat an. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel vieler selbst ernannter Freiheitsgaranten: Neben der Türkei, Afghanistan, Frankreich und den USA ist Deutschland der fünfte Staat, der das Kosovo als eigenständiges Staatsgebilde anerkennt. Zuvor hatte auch Großbritannien bekannt gegeben, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen zu wollen.

Völkerrechtlich schwierig

Der Unterstützung dieser Staaten zum Trotz steht die neue Republik Kosovo völkerrechtlich auf äußerst wackligen Beinen. Denn obschon die Kriterien eines einheitlichen Staatsgebiets und -volkes  erfüllt sind, fehlt dem Kosovo quasi per Definition die unabhängige Staatsgewalt. So hat das Kosovo bislang weder einen eigenen Verwaltungsapparat, noch ein unabhängiges Gerichtswesen, und schon gar keine Polizei oder Armee. Damit ist die neue Republik auf Jahre hinweg auf die Hilfe der EU angewiesen: „Nur durch den Schutz der EU ist das Kosovo überhaupt lebensfähig", erklärte Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht und Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, den Status des Kosovo gegenüber der ARD des zum „reinen Protektorat" und „Neubeginn des Kolonialismus".

Auch die UNO bleibt bei der neuen Entwicklung auf dem Balkan weitgehend außen vor. Zwar verhandelt der Sicherheitsrat momentan über eine neue Resolution, die die Unabhängigkeit des Kosovo völkerrechtlich absichern soll. Russland allerdings hat bereits vor Wochen sein Veto dazu angekündigt. Auch China stellt sich gegen die hauptsächlich von den USA angeschobene Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Zu allem Überfluss spricht auch Europa, einstmals mit dem Ziel einer einheitlichen Außenpolitik angetreten, wieder einmal mit gespaltener Stimme.

EU beim Thema Kosovo uneinig

Bereits kurz nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärte der spanische Außenminister, seine Regierung werde unter keinen Umständen den neuen Staat am Balkan anerkennen. Aus Angst,  auch im eigenen Land Opfer separatistischer Bewegungen zu werden, stellt sich Spanien hinter Serbien. Denn die Madrider Regierung kennt die Gefahr von Abspaltungstendenzen - schließlich fordern neben den Basken auch viele Katalanen schon seit langem einen eigenen Staat.

So herrscht in Europa Zwietracht im Umgang mit dem Balkan, eine Tatsache, die den Erweiterungsprozess am Rande Europas in die Länge ziehen könnte. Denn auch wenn die Republik Kosovo ein pro-westliches Antlitz trägt, können EU-Außenverträge nur durch einstimmige Entscheidungen aller Mitgliedstaaten geschlossen werden. 

Serbien ausgegrenzt?

Auch im Umgang mit Serbien kommen neue Probleme auf die EU zu. Nach dem knappen Wahlsieg des pro-westlichen Staatschefs Boris Tadic gegen den nationalistischen Tomislav Nikolic schien der Weg für eine schnelle Annäherung bereits geebnet. Doch die EU glänzt weiter durch das Aufstellen hoher Hürden: Neben der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic soll Serbien nun auch noch die Unabhängigkeit des Kosovo stillschweigend schlucken, will es in den erlesenen Kreis der 25 EU-Staaten aufgenommen werden. Da im Kosovo viele christlich-orthodoxe Klöster und damit die ältesten Stätten der serbischen Kultur liegen, dies ein weiteres, beinahe nicht überwindbares Hindernis.

Daniel-Erasmus Khan, Professor für Völkerrecht an der Bundeswehr-Universität in München, sieht demnach  in der Unterstützung der Republik Kosovo eine späte Bestrafung der Serben für die in den 90er Jahren begangenen Fehler: „Das demokratische Serbien von heute, das brav wählt, wird nun für die Fehler seiner Vorgänger zur Rechenschaft gezogen", so Khan gegenüber ‚Spiegel Online'. Demnach habe der legitime Nachfolgestaat Jugoslawiens nach der Demokratisierung 1999 nie eine reelle Chance gehabt, die albanischen Bewohner im Kosovo zu integrieren. Stattdessen sei bei vielen EU-Mitgliedstaaten, vor allem unter dem Druck der USA, von Anfang an ein unabhängiges Kosovo beschlossene Sache gewesen.

Gefahr des Flächenbrandes: Großalbanien statt Flickenteppich?

Die Interessen der USA hingegen machen sich am Balkan deutlich bemerkbar. So versucht Washington durch die Unterstützung der muslimischen Minderheiten auf dem Balkan ein Signal an die von Anti-Amerikanismus geprägte arabische Welt zu senden, wie es bereits bei dem letzten Staatsbesuch von George W. Bush in Albanien im vergangenen Juni vermittelt worden war. Damals nahm der amerikanische Präsident ein Bad in der jubelnden Menge, und nährte damit die Hoffnung, die USA stünden einem unabhängigen muslimisch geprägten Großalbanien aufgeschlossen gegenüber.

Demgegenüber teilt der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer keineswegs die Idee eines unabhängigen Großalbaniens. In einem Interview mit der italienischen Zeitung `Corriere della Sera` spricht sich der frühere Grünen-Politiker zwar für eine föderale Allianz zwischen Albanien, Mazedonien und dem Kosovo aus. Dennoch ist an die Entstehung eines rein albanischen Staates unter Einbeziehung der albanischen Bevölkerung Mazedoniens und des Kosovos keineswegs zu denken. Vielmehr sieht Fischer die Notwendigkeit zu einer EU-Perspektive für diesen anzustrebenden föderalen Verbund.

Es bleibt also zu hoffen, dass sich auch die Kosovaren einer solchen gemäßigten Linie á la Fischer anschließen. Die Bilder jedoch sprechen eine andere Sprache: Nicht die entschärfte, offizielle Fahne des Kosovo dominierte am Tag der Unabhängigkeitserklärung das Straßenbild, sondern die albanische Flagge: Tausende Kosovaren versammelten sich unter dem Banner des Skipetaren-Adlers auf rotem Grund und zogen feiernd durch die Straßen. Damit ist die künftige Entwicklung eigentlich bereits vorgezeichnet - und steht unter keinem guten Stern.