24.01.2007EU-Beitritt der Türkei: Brüssel vor großer Herausforderung

Gespaltener Kontinent

Das weitere Vorgehen in puncto Türkeibeitritt sorgt nach wie vor für Risse innerhalb der Staatengemeinschaft. Nur nach zähem Ringen konnten sich die EU-Außenminister in Brüssel auf einen gemeinsamen Kurs einigen.

Keinesfalls sollte die anhaltende Diskussion jedoch das große EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs überschatten. Die Minister standen also bei ihrem Treffen, drei Tage vor dem Gipfel, besonders unter Druck, eine gemeinsame Lösung zu finden.  

Das Resultat: Die Verhandlungen sollen eingeschränkt weitergehen, acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel bleiben unter Verschluß. Dies ist die Reaktion auf die anhaltende Weigerung der Regierung in Ankara, See- und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen.  

Große Koalition gespalten 

Dennoch fällt es nicht nur den einzelnen EU-Staaten schwer, sich auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, auch innerhalb der deutschen Bundesregierung herrscht Uneinigkeit: Insbesondere Spannungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sorgten in jüngster Zeit für Aufsehen. 

Während Merkel eine Überprüfung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis 2008 befürwortet, sieht dies der Außenminister eher kritisch: Er bezeichnete die Reaktion öffentlich als “unangemessen”. In der SPD wurden zudem Stimmen laut, die Kanzlerin wolle die Türkeifrage zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen und gefährde so die jahrelang mühselig geschaffenen Verhandlungsfortschritte. 

Zähe Reformprozesse 

Tatsächlich verlaufen die Reformprozesse am Bosporus eher zäh: Der aktuelle jährliche Fortschrittsbericht attestierte der Türkei nach wie vor gravierende Mängel, ins Besondere beim Thema Meinungsäußerung und Umgang mit Minderheiten im Land.  

Dauerstreitpunkt ist und bleibt zudem die Zypernfrage: Neben der Sperrung ihrer Häfen weigert sich die Türkei vehement die süd-zyprische Regierung anzuerkennen und hält nach wie vor an einer Truppenpräsenz im Norden der Insel fest. Die europäische Staatengemeinschaft quittiert dies mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Nordzypern. 

Symbolischer Akt oder PR-Gag 

Sehr unterschiedlich interpretierten die Medien der verschiedenn EU-Staaten auch die Bekanntgabe der türkischen Regierung, zumindest einen Hafen für zyprische Schiffe zu öffnen: Entsprechend der jeweiligen Landeshaltung war entweder von einem großen symbolischen Akt oder von einem hohlen Versprechen die Rede. 

"Ankara hat sich also entschieden, mit einem gut lancierten PR-Coup die negative Stimmung gegen die Türkei zu wenden”, kommentierte die zyprische Zeitung “Phileleftheros” das Vorgehen Ankaras. Spanien (als traditioneller Befürworter der Türkei als künftiges EU-Mitglied) reagierte hingegen mit folgendem Medienecho: Es werde "selbst den entschiedenen Gegnern einer Öffnung der EU für ein großes muslimisches Land schwer fallen, die enorme Geschmeidigkeit zu leugnen, die die Regierung Erdogan damit unter Beweis gestellt hat. Keine andere türkische Regierung hat sich so um die Beziehungen mit Brüssel und seine Forderungen bemüht”, schrieb die Zeitung “El Periódico de Catalunya”. 

Papstbesuch stimmt versöhnlich 

Die spanische zeitung schneidet damit zudem ein weiteres Thema, das seit Jahren für eine Spaltung der Gemüter sorgt an: Dies ist die Frage, ob ein islamisches Land in die von christlich-abendländischen Werten geprägte Europäische Union aufgenommen werden soll. Mitgliedsstaaten, die einen türkischen EU-Beitritt prinzipielll unterstützen, wie beispielsweise Großbritannien, Schweden oder die Niederlande, vertreten mehrheitlich die Auffassung, dass die Aufnahme eines muslimischen Partners in die EU geostrategisch sinvoll wäre. Zudem gilt die Auffassung, dass es in Zeiten des Terrors besonders sinvoll sei, den Dialog zwischen den beiden Weltreligionen zu fördern. 

Genau unter diesem Motto, den muslimisch-christlichen Dialog zu fördern, stand auch der Türkeibesuch von Papst Benedikt XVI. vor wenigen Wochen. Dieser verlief unerwartet harmonisch: Mit schwingender Türkei-Fahne und Friedenstauben gelang es dem Pontifex, die, nach seiner Regensburger Rede, erzürnten Türken wieder versöhnlicher zu stimmen und gelobt von der dortigen Presse als buschstäblicher “Brückenbauer” wieder nach Rom zurückzukeheren.  

Das Ringen geht weiter 

Insbesondere Benedikts Äußerungen zum Thema EU-Beitritt der Türkei sicherten dem Papst das Wohlwollen von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Über den “unfairen” Beschluss von Brüssel hinsichtlich der weiteren Verhandlungen zeigte er sich dagegen weniger erfreut. 

Der Kompromiss der EU-Außenminister verschiebt die strittigen Fragen auf einen späteren Zeitpunkt. Der Konflikt um die Beitrittsverhandlungen bleibt so jedoch ungelöst: Eine große zukünftige Herausforderung für die Union wird es also sein, eine einheiltliche Position in diesem Punkt zu finden, um geschlossen vorgehen zu können. Die Türkei steht hingegen vor der Aufgabe anhaltend wahre Reformbereitschaft zu demonstrieren, um die Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt zur Staatengemeinschaft erfüllen zu können.