15.04.2008NICHT EINFACH NUR PREMIER

Wladimir Putin wird 'nationaler Führer' - und das große Säubern beginnt

Russland scheidender Präsident Wladimir Putin übernimmt die Führung der Kreml-Partei „Geeintes Russland“. Drei Wochen vor dessen Ausscheiden aus dem Kreml hat die Regierungspartei den „starken Mann“ Russlands zum „nationalen Führer“ gewählt. Der Noch-Präsident stellt damit die Weichen für seine Karriere nachdem die Macht an Nachfolger Dimitrij Medwedew übergangen ist. Die Regierungspartei erklärte, Putin am Tage von Medwedews Amtantritt zum Regierungschef wählen zu wollen.

Mit diesem Schritt sicherte sich Putin langfristig seinen Einfluss in der Duma: Der Präsident kann den Ministerpräsidenten zwar absetzten, aber um einen Nachfolger zu bestimmen braucht es die Zustimmung des Parlaments, in dem das „Geeinte Russland" eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Putin bleibt, ebenso wie sein Nachfolger Medwedew, jedoch parteilos. Die Regierungspartei „Geeintes Russland" änderte die Satzung, um Putin dennoch zum Parteichef wählen zu können.

Er wolle die Parteiführung «in der Tradition demokratischer Staaten» übernehmen, erklärte der neue „nationale Führer" auf dem Parteitag in Moskau unter dem Applaus von knapp 600 Delegierten. Die Funktionärspartei , der Kritiker vorwerfen, keine Partei sondern eine Bereicherungsmaschinerie für Russlands korrupte Elite zu sein. Nach eigenen Angaben zählt „Geeintes Russland" im ganzen Land etwa zwei Millionen Mitglieder.

Den Parteivorsitz will Putin am Tag der Amtseinführung Medwedews, dem 7. Mai, übernehmen. „Geeintes Russland" will den Politiker dann ebenfalls zum Regierungschef wählen. In der Doppelfunktion als Regierungschef und Parteivorsitzender könne er effektiver dringende Wirtschaftsprobleme lösen, das Gesundheits- und Bildungswesen verbessern, die Löhne und Gehälter steigern sowie die Verteidigungsbereitschaft des Landes erhöhen, erklärte Putin.

Eine Machtakkumulation wie die sowjetischen Funktionäre sie betrieben haben, läge im allerdings fern, betonte der Noch-Präsident. Damit sich der designierte „nationale Führer" weiterhin ganz um die wichtigen politischen Entscheidungen Russlands kümmern kann, schuf „Geeintes Russland" extra den Posten des Geschäftsführers. Als solcher erledigt nun der bisherige nominelle Parteivorsitzende Boris Gryslow das politische Tagesgeschehen.

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Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hält die Wahl Putins zum Parteichef für sinnvoll: „Im Falle seiner Wahl als Regierungschef bekommt er somit wichtige Hilfsmittel zur Hand, um seine Aufgaben zu erfüllen, erklärte der 77-Jährige nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau.