03.12.2007RUSSLAND-WAHL

Wladimir Putin beherrscht Duma mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Die Wahl zur russischen Staatsduma endete erwartungsgemäß: Die Partei von Präsident Wladimir Putin, Einiges Russland, konnte einen haushohen Sieg erringen. Nach der Auszählung von 85 Prozent der Stimmen kommt die Kremltreue Partei auf 63,3 Prozent und hat damit ein Zweidrittel-Mehrheit inne.

 

Die gemäßigten Kommunisten folgen mit gerade einmal 11,7 Prozent auf dem zweiten Platz. Zwei weitere Parteien schafften den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde, alle westlich orientierten Parteien verpassten den Einzug ins Parlament.

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Die beiden am Westen orientierten liberalen Parteien SPS und Jabloko erhielten nur 1,1 und 1,5 Prozent der Stimmen. Der oppositionelle Spitzenkandidat Boris Nemzow bezeichnete die Wahl deshalb als Farce, da massive Fälschung und Manipulation stattgefunden hätte. Die Opposition ist vom Kreml massiv am Wahlkampf gehindert worden. Beispielsweise musste Oppositionspolitiker und Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow kurz vor der Wahl für fünf Tage in Haft.

Westliche Beobachter waren bei den Wahlen nicht zugegen, da der Kreml deren Arbeit bereits im Vorfeld massiv behindert hatte. Beobachter der Oppositionsparteien berichten, dass einzelne Wähler 15 bis 20 Wahlzettel in die Urnen warfen. Andere seien mit Bussen von einem Wahllokal zum nächsten gefahren worden und hätten auf diese Weise mehrmals ihre Stimme abgegeben. Außerdem seien Arbeiter und Beamte unter Androhung der Entlassung aufgefordert worden, für Eigenes Russland zu stimmen.

Für massive Wahlmanipulation spricht unter anderem die hohe Wahlbeteiligung in Krisenregionen wie Tschetschenien, wo nach offiziellen Angaben 99 Prozent aller Stimmberechtigten zur Wahl gingen. Im benachbarten Inguschetien sollen es 98 Prozent gewesen sein. Beim Militär soll die Stimmabgabe sogar per Befehl unter Aufsicht von Vorgesetzten erfolgt sein.

Wie die prowestlichen Parteien will auch Gennadij Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei, gegen das Ergebnis bei der zentralen Wahlkommission Beschwerde einlegen. Die Wahlkommission, die von einem Schulfreund Putins geleitet wird, hat in der Vergangenheit jeglichen Protest zurückgewiesen und angekündigt, dies auch weiterhin zu tun. Es ist anzunehmen, dass es trotz der Unregelmäßigkeiten beim jetzigen Ergebnis bleibt. (tb)