11.06.2008TIEFE RISSE AM BOSPORUS

Türkei im Kopftuchstreit: Erdogan rügt Verfassungsgericht - Militär lobt es

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Entscheid des türkischen Verfassungsgerichtes vom vergangenen Donnerstag, die vom Parlament beschlossene Erlaubnis zum Tragen von Kopftüchern an Universitäten zu annullieren, als Kompetenzüberschreitung kritisiert, und ein sofortiges Ende des Kompetenzstreits im laizistischen Staat gefordert. Der Konflikt zwischen der Exekutiven sowie der Legislativen einerseits, und der Judikativen andererseits, spitzt sich demnach immer weiter zu.

"Die Türkei kann nicht aufgrund von Sitten regiert werden", wetterte das türkische Regierungsoberhaupt. Die jüngste Annullierung der vom Parlament beschlossenen Lockerung des Kopftuchverbots verstoße gegen das Prinzip, wonach die gesetzgeberische Macht beim Parlament liege.

Erdogans gestrige Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) war die erste öffentliche Stellungnahme des Premiers zum verfassungsgerichtlichen Kopftuch-Urteil, das Erdogan-Stellvertreter Dengir Mir Mehmet Firat bereits als "freiheitsfeindlich" bezeichnet hatte. In jedem Fall handelt es sich um eine gravierende juristische Niederlage für die amtierende islamisch-konservative Regierung.

Mit Verweis auf das in der Verfassung verankerte Prinzip der Trennung von Staat und Religion hatten in der letzten Woche neun Verfassungsrichter die von der Regierung beschlossene Verfassungsänderung für ungültig erklärt, womit das Tragen von Kopftücher an türkischen Universitäten bis auf Weiteres verboten bleibt. Ministerpräsident Erdogan forderte indessen eine methodische Begründung des umstrittenen Urteils, was der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, jedoch zurückwies. Im Februar hatte das Parlament die nun aufgehobenen Verfassungsänderungen mit großer Mehrheit gebilligt.

Die hinter der Justiz stehende türkische Armeeführung begrüßte indessen das Urteil einstimmig, während Generalstabschef Yasar Büyükanit auf düstere Weise verkündetee, "die laizistische Grundordnung bis zum Letzten schützen" zu wollen. Mit der Regierung und dem Militär stehen sich somit zwei politische Lager gegenüber, die das Land immer stärker polarisieren.

Die Türkei könne einen "Kompetenzstreit zwischen den Staatsgewalten" nicht ertragen, warnte Erdogan vor einer Eskalation des jüngsten Machtkampfes zwischen Parlamentsmehrheit und Richtern - dabei müsste Erdogan selbst die Kompetenzen des Gerichts beschneiden, um wenigstens einen Teil der geplanten Verfassungsreformen durchzusetzen. Davon scheint die Türkei weit entfernt: Seit sechs Jahren regiert die AKP, ohne dass die islamisch-konservative Regierung auch nur einen Teil der versprochenen Reformen durchgezogen hätte.

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Bald schon könnte ein zunehmend wahrscheinliches verfassungsgerichtliches Verbotsurteil der Regierungspartei den Garaus machen, werten zumindest Beobachter die jüngste verfassungsgerichtliche Entscheidung. Spätestens in ein paar Monaten wird das Verfassungsgericht zudem darüber entscheiden, ob auch Erdogans Abgeordnetenmandat aufgehoben wird. (sbe)