27.07.2009OFFENER BRIEF AN BRÜSSEL

Türkei: Menschenrechtler Orhan Kemal Cengiz prangert CHP-Partei an

In einem offenen Brief an die sozialistischen Parteien im Europaparlament hat der Anwalt Orhan Kemal Cengiz vergangene Woche die türkische Partei 'Cumhuriyet Halk Partisi' (CHP) kritisiert. Die CHP steht im Verdacht, Kontakte zur Untergrundorganisation 'Ergenekon' zu unterhalten, die in der Türkei als terroristische Vereinigung gilt. Der Brief liegt auch 'Europolitan' vor.

Der Jurist Cengiz aus Ankara appelliert an die Mitglieder des Ethikkomitees der SI, die Position der CHP zu untersuchen. Die türkische Partei sei zwar Mitglied des Zusammenschlusses 'Sozialistische Internationale', der auch Parteien wie die deutsche SPD angehören. Doch "die CHP ist nie eine sozialistische oder sozialdemokratische Partei gewesen und kann es auch nicht sein. Nach europäischen Standards ist sie eine neo-nationalistische Partei des rechten Flügels", schreibt der Autor.

Cengiz wirft der CHP vor, türkische Annäherungen an die Europäische Union zu behindern und Hilfen für Minderheiten zu torpedieren. Außerdem klagt der Türke die Partei an, die Meinungsfreiheit beschneiden zu wollen, fremdenfeindliche Ideen zu verbreiten und militaristische Tendenzen aufzuweisen. Der Verfasser des Briefes rückt die CHP gar in die Nähe der nationalistischen Organisation 'Ergenekon', die in der Türkei des Terrorismus bezichtigt worden ist.

Ergenekon behauptet, sich für die nationale Souveränität der Türkei zu einzusetzen. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung hat die Generalstaatsanwaltschaft 2008 die Gruppierung wegen politischer Morde und Attentate sowie Verflechtungen in organisierte Verbrechen angeklagt. Ergenekon steht im Verdacht, dem sogenannten Tiefen Staat anzugehören. Als 'Tiefer Staat' bezeichnet man in der Türkei einen kriminellen 'Staat im Staate'.

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Cengiz beschreibt Ergenekon als Teil der Operation 'Gladio', bei der die NATO nach dem zweiten Weltkrieg in zahlreichen Ländern paramilitärische Organisationen zur Abwehr eines möglichen sowjetischen Angriffs eingerichtet habe. Dieses Relikt aus dem Kalten Krieg ist nach Einschätzung Cengiz' in der Türkei noch immer aktiv. In Deutschland soll ein 'Gladio'-Ableger 1980 einen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübt haben.
Der Autor des offenen Briefes ist Menschenrechtler, Anwalt und Kolumnist in der Türkei. 2008 ermittelte Orhan Kemal Cengiz in einem Mordfall, bei dem drei Christen ihr Leben ließen. Nationalistische Jugendliche hatten den Missionaren die Kehlen durchgeschnitten. Der Ermittler sah sich anonymen Drohungen ausgesetzt, in der Presse als Mörder und Volksfeind diffamiert. Darüber hinaus wurde Cengiz offenbar abgehört und überwacht. Infolgedessen steht das Mitglied der Menschenrechtsorganisation 'Amnesty International' seit 2008 unter Personenschutz. (nhe)