09.07.2008ABKOMMEN UNTERZEICHNET

Tschechien bastelt an US-Raketenabwehr mit: Russland droht militärisch

Im Rahmen des geplanten Raketenabwehrsystems der USA haben der tschechische Außenminister Karel Schwarzberg und US-Außenministerin Condoleezza Rice am gestrigen Dienstag in Prag das Abkommen über den Aufbau einer amerikanischen Radaranlage unterzeichnet. Das tschechische Abgeordnetenhaus muss den Vertrag jedoch noch billigen. Russland verschärfte indessen den Ton und kündigte eine militärische Reaktion an, sollte Washington das Vorhaben umsetzen.

Laut Vertrag wollen die USA bis 2011 in der Nähe des südwestlich der tschechischen Hauptstadt gelegenen Brdy eine Radaranlage zur Raketenabwehr errichten. Diese soll als Teil des gegen „Schurkenstaaten" wie dem Iran gerichteten Raketenabwehrsystems funktionieren.

Nach der Unterzeichnung gab sich der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek zufrieden: Der Vertrag sei „ein Beispiel unseres gemeinsamen Wunsches, die freie Welt zu schützen". Solch einen Fehler wie den Verzicht auf den Marshall-Plan vor 60 Jahren begehe Tschechien nicht ein zweites Mal, begrüßte Topolanek das Abkommen. Auch Condoleezza Rice bezeichnete das insbesondere gegen den Iran gerichtete Abkommen als „Meilenstein". Die Radaranlage sei für Tschechien selbst dann nützlich, wenn die Verhandlungen mit Polen über die Stationierung von Abwehrraketen scheitern sollten. Die Außenministerin der USA wollte jedoch keine Vorhersage über die Verhandlungen mit Warschau machen.

In Prag gingen derweil hunderte Demonstranten auf die Straße, um gegen das Abwehrsystem zu protestieren. Damit wollen sie Druck auf das Abgeordnetenhaus ausüben, das den Vertrag noch billigen muss. Auch die polnische Öffentlichkeit steht dem amerikanischen Plan mit Skepsis gegenüber. In Warschau hatten die Verhandlungen allerdings zuletzt gestockt, da Polen milliardenschwere Hilfen zur Modernisierung der eigenen Armee fordert.

Russland sieht in dem Abwehrsystem jedoch eher eine Bedrohung der eigenen Sicherheit als eine Verteidigung der „freien Welt". Am vergangenen Montag hatte der neue russische Präsident Dmitri Medewew am Rande des G8-Gipfels in Tokayo gegenüber US-Präsident George W. Bush geäußert, das Projekt sei „vollkommen inakzeptabel". Das Vorhaben trage nicht zur Sicherheit Europas bei, sondern verkompliziere die Lage.

Die USA hatten Russland dazu aufgefordert, als gleichberechtigter Partner mitzuarbeiten. „Wir streben eine strategische Zusammenarbeit an, damit Raketen aus Schurkenstaaten wie dem Iran nicht unsere Freunde und Verbündeten bedrohen", so der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe. Das Ziel sei es, ein System zwischen USA, Russland und Europa aufzubauen, „bei dem alle als gleichberechtigte Partner mitmachen".

Nach der Unterzeichnung des Abkommens am gestrigen Dienstag verschärfte Russland jedoch den Ton: Wenn „vor unseren Grenzen eine US-Raketenabwehr aufgebaut wird, so werden wir nicht mit diplomatischen, sondern mit militärisch-technischen Methoden reagieren", heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung aus Moskau.

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Laut dem Abkommen soll Tschechien bevorzugt geschützt und bei Vorbereitungen zur Abwehr möglicher Angriffe beteiligt werden. Der Vertrag gilt unbefristet, die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Weitere Abkommen über die Beteiligung tschechischer Wissenschaftler und den Status der beteiligten US-Soldaten sind geplant.