24.03.2009'MAFIA-METHODEN' AM WERK?

Tschechien: Erneutes Misstrauensvotum gegen Mirek Topolanek

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek muss sich am heutigen Dienstag im tschechischen Parlament erneut einem Misstrauensvotum stellen. Die Opposition wirft ihm "Mafia-Methoden" vor und hat die Sondersitzung der Abgeordneten einberufen. Experten räumen dem Misstrauensvotum gegen den amtierenden EU-Ratspräsdenten gute Chancen ein.

Seit rund zweieinhalb Jahren ist der tschechische Ministerpräsident Mirekt Topolanek im Amt. Heute muss er sich seinem fünften Misstrauensvotum stellen. Die bisherigen vier Versuche der Opposition, Topolanek aus dem Amt zu entfernen, scheiterten. Die neuerliche Abstimmung könnte allerdings ein anderes Ergebnis mit sich bringen, mutmaßen Experten. Mafia-Methoden und Korruption werden dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten von der Opposition vorgeworfen, nachdem er kürzlich zugeben musste, in einem Fall von Subventionsbetrug die mediale Berichterstattung mit Hilfe eines Beraters beeinflusst zu haben. Topolanek ist sich keiner Schuld bewusst und erklärte, er und sein Berater hätten "nichts Unrechtes" getan.

Das sieht die Opposition freilich anders. "Diese Regierung handelt gegen das Volk und nur für die Reichen. Korruption und Erpressung haben die Debatte und die Zusammenarbeit ersetzt", so Jiri Paroubek. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten forderte Topolanek zum Rücktritt auf. "Wenn Sie nur ein Fünkchen Anstand im Leib haben, sollten Sie zurücktreten." Aber auch in der eigenen konservativen Partei ODS genießt Topolanek keinen bedingungslosen Rückhalt. Die Partei ist in zwei Lager gespalten, die eher pro-europäischen Anhänger Topolaneks und die eher anti-europäischen Anhänger des Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der aus seiner Ablehnung der EU und auch der Person Topolaneks keinen Hehl macht.

Die Chancen, dass das Misstrauensvotum Erfolg hat, werden von Kommentatoren als deutlich größer eingeschätzt als bei den bisherigen drei Versuchen. Topolanek führt eine Minderheitsregierung an, die 96 der 200 Stimmen im Parlament auf sich vereint. Die Opposition aus Kommunisten und Sozialdemokraten kommt auf 97 Mandate, dazu kommen sieben fraktionslose Abgeordnete, von denen drei schon erwogen haben sollen, gegen Topolanek zu votieren. 101 Stimmen sind notwendig, um die Regierung zu stürzen.

Sollten diese erreicht werden, muss der Staatspräsident den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben. Er ist hierbei an kein zeitliches Limit gebunden. Es wäre also durchaus möglich, dass Vaclav Klaus die Regierung Topolanek zumindest bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni kommissarisch im Amt belässt. Der erklärte EU-Gegner Klaus hat sich hierzu noch nicht geäußert. Sollte Topolanek übergangsweise im Amt bleiben, ist davon auszugehen, dass sein politisches Gewicht sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene deutlich abnimmt.

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Falls Topolanek aus dem Amt ausscheidet stehen auch negative Folgen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu befürchten. Der Vertrag liegt momentan dem konservativ geprägten Senat zur Abstimmung vor. Die Senatoren der ODS gelten als überwiegend europakritisch. Ein Sturz Topolaneks könnte nach Einschätzungen von Beobachtern in Prag nun dafür sorgen, dass diese Senatoren sich an keine Parteilinie mehr gebunden fühlen und dem Vertrag die Zustimmung verweigern.