31.08.2007Wahlen in Griechenland: Kostas Karamanlis pokert um die Macht

Stolperstein Korruptionsskandal

Premier Karamanlis hat die Parlamentswahlen von März auf den 16. September vorgezogen. Als Begründung nennt er Reformen im Bereich Bürokratieabbau. Ganz nebenbei entgeht seine Regierung aber auch einem Finanzskandal.

Im Frühjahr flog auf, dass mindestens 280 Millionen Euro aus Pensionskassen in verdeckten Anleihen aufgelegt wurden, die dann über Zwischenhändler zu völlig überteuerten Kursen an die Pensionskassen zurückgingen, existiert. Der verantwortlichen Finanzgesellschaft Akropolis ist zwar mittlerweile die Lizenz entzogen worden, es wird jedoch vermutet das auch Regierungsbeamte bis in den Ministerrang in den Skandal verwickelt sind. Dieser Anschuldigung wird zur Zeit von Staatsanwalt Giorgos Zorbas nachgegangen, der Ende September seine Ergebnisse präsentieren wollte. Durch die vorgezogene Neuwahl verschiebt sich der Termin allerdings auf unbestimmte Zeit.

Für den Chef der oppositionellen sozialistischen PASOK, Giorgios Papandreou, habe die konservative Regierung die Neuwahlen „aus einer Position der Schwäche und von Panik besessen“ ausgeschrieben. Auch wenn die regierende Nea Dimokratia (ND) solche Äußerungen als Wahlkampfpolemik abtut, die vorgezogenen Neuwahlen genau vor der Veröffentlichung des Berichts des Staatsanwalts lassen einen wahren Kern der Aussage Papandreous vermuten.

Wirtschaftliche Erfolge Karamanlis

Der schwelgende Finanzskandal und die letzten Waldbrände haben der griechischen Regierung in den letzten Monaten ständig sinkende Umfragewerte beschert. Dabei war die Regierung Karamanlis, die im März 2004 die PASOK nach 18 Jahren an der Regierung ablöste, durchaus erfolgreich. Nach dem Wahlsieg gab es einen Kassensturz. Dabei wurde festgestellt, dass die Sozialisten die griechischen Finanzzahlen jahrelang frisiert und den Beitritt Griechenlands in die Europäische Währungsunion 2002 erschlichen hatten.

Karamanlis setzte ein strenges Sparprogramm ein, das zu Erfolgen führte. Griechenlands Defizit hat 2006 erstmals seit langer Zeit die im EU-Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Marke unterschritten. Seit Juni steht Athen deshalb nicht mehr am EU-Defizit- Pranger. Die wirtschaftlichen Reformen führten ebenfalls dazu das die Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent im Jahr 2003 auf aktuell etwa 8,2 Prozent gefallen ist.

Karamanlis argumentiert deshalb, er habe Ordnung in der griechischen Wirtschaft geschaffen. Seine Regierung habe weitreichenden Reformen eingeleitet und wolle sie in den nächsten Jahren auch fortsetzen. "Es ist noch nicht alles korrigiert worden. Wir brauchen ein neues Mandat für eine bessere Zukunft".

Korruption als größte Herausforderung

Griechenland ist nach wie vor eines der wenigen westlichen Länder, dass die Korruption nicht in den Griff bekommt. Karamanlis hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, strikt gegen die Korruption einzuschreiten – bis heute ohne handfeste Ergebnisse. Petros Efthymiou, Parteisprecher der Opposition, wirft der Regierung deshalb vor jetzt lediglich „die im Jahr 2004 nicht gehaltenen Versprechungen zu wiederholen“.

Bei den Wählern dürften die Sozialisten mit diesem Thema dennoch nicht trumpfen. Schließlich schaffte es die PASOK in 18 Jahren Regierungszeit nicht etwas gegen die Korruption zu unternehmen. Wer auch immer die Wahlen gewinnen sollte, neben der wirtschaftlichen Stabilität wird die Korruptionsbekämpfung sicherlich die größte Herausforderung der nächsten Legislaturperiode werden.

Ein kurzer Wahlkampf

August und September sind die Haupturlaubszeit in Griechenland. Kaum jemand will sich deshalb intensiv mit Politik beschäftigen. Karamanlis hofft, dass ihm das zugute kommt, und die griechischen Wähler ihn nach dem Urlaub entspannt und gut gelaunt im Amt bestätigen. Ein Kommentator witzelte schon: „Lass uns doch einfach gleich per SMS abstimmen und das ganze hinter uns bringen.“

Für Wahlgeschenke wird es ebenfalls wenig Platz geben, da in den Staatskassen kein Geld ist. Die Regierung verschob sogar die Planung des Haushaltes für das nächste Jahr mit der Begründung, es ergebe keinen Sinn ein Budget zu erstellen wenn man nicht wisse, wer es dann umsetze. Auch bleiben nunmehr bereits angekündigte Gesetzesvorlagen über Rentenerhöhungen und Lohnzuschläge für staatliche Angestellte bis nach den Wahlen liegen. Konkretes wird verschoben damit Vages versprochen werden kann.

Aktuellen Umfragen zufolge hat die Regierungspartei ND momentan 2,5 Prozentpunkte Vorsprung auf die PASOK. Ein wesentlicher Grund dafür ist der wenig charismatischer Gegenspieler von Premierminister Karamanlis, Papandreou. Selbst eigene Parteimitglieder sprechen ihm unter vorgehaltener Hand die Fähigkeit als Regierungschef ab.

Dennoch könnte es am Ende für keinen der beiden Kandidaten reichen. Neben den derzeit vertretenen ND, PASOK, KKE und dem Linksbündnis Synaspismos wird befürchtet, dass auch die rechtsradikale Partei LAOS den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafft. Eventuell müssen nach den Wahlen deshalb neue Bündnisse erfunden werden.