19.11.2008PARTEI IN NOT

Sozialisten zerfleischen sich selbst – Alle gegen Ségolène Royal

Innerhalb Frankreichs sozialistischer Partei (PS) ist ein erbitterter Machtkampf um den Parteivorsitz ausgebrochen. Am morgigen Donnerstag wird sich mittels einer Kampfabstimmung entscheiden, ob die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, oder vielmehr Ex-Arbeitsministerin Martine Aubry die Nachfolge des scheidenden Francois Hollande antreten wird. Innerhalb der Partei hat sich eine breite Front gegen Royal gebildet - „Alles, nur nicht Ségolène“ lautet das Motto der Stunde.

Als Ségolène Royal letzten Freitag in Reims beim Parteitag der Sozialisten ankündigte, für den Parteivorsitz zu kandidieren, formierten sich bereits ihre Gegner innerhalb der PS. Seit ihrem gescheiterten Präsidentschaftswahlkampf gegen Nicolas Sarkozy macht sich die 55-Jährige bei ihren Parteifreunden zunehmend unbeliebt. Royal erklärte die PS wiederholt für „pflegebedürftig", darüber sei die gesamte Sozialdemokratie ein „überholtes Modell".

Vor allem Royals Forderung nach einer Koalition mit der Zentrumspartei MoDem stößt bei den Sozialisten auf Widerstand. Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz für die Partei, nur Bündnisse mit anderen linken Fraktionen einzugehen. Für Royal ist die Öffnung zur Mitte eine Notwendigkeit, damit die Sozialisten nicht an politischem Gewicht verlieren. Für ihre Parteifreunde ist es ein Sakrileg.

Bertrand Delanoe, der Bürgermeister von Paris, warnte bereits davor, die Partei würde mit einem Schwenk zur Mitte ihre Identität verlieren. Der 58-Jährige räumte zwar ebenfalls ein, dass die Sozialisten sich öffnen müssten, warnte aber: „Rechts und links ist nicht das Gleiche!"

Delanoe galt ebenfalls als Kandidat für den Parteivorsitz, zog seine Bewerbung allerdings zurück und unterstützt nun die Gegenkandidatin Martine Aubry. Hinter der ehemaligen Arbeitsministerin hat sich eine breite Front von Royal-Gegnern geschart, der sogar der scheidende Parteichef Francois Hollande angehört. Pikant: Hollande ist der Ex-Mann von Ségolène Royal. 

Doch Aubry hat noch weitere Trümpfe in der Hand. Die 58-Jährige war in ihrer Zeit als Arbeitsministerin maßgeblich verantwortlich für die unter den französischen Arbeitnehmern populäre 35-Stunden-Woche. Als Tochter des beliebten ehemaligen Wirtschafts- und Finanzministers Jacques Delors kann Aubry außerdem prominente Fürsprecher vorweisen. Darüber hinaus hat sie als Bürgermeisterin von Lille den stärksten Regionalverband der Sozialisten im Rücken.

Doch Royal ist für ihre Kämpfer-Qualitäten bekannt, und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin denkt auch nicht ans Aufgeben. Die 55-Jährige hat nämlich bereits die Präsidentschaftswahl 2012 fest im Blick - der Parteivorsitz könnte ihr als Sprungbrett für eine erneute Kandidatur dienen. Tatsächlich ist Royal bei der 230.000 Mitglieder zählenden Parteibasis auch äußerst beliebt, was bei der Abstimmung am morgigen Donnerstag ausschlaggebend sein könnte. Bereits beim Parteitag in Reims erhielt ihr Entwurf für ein neues Parteiprogramm mit 29 Prozent die meisten Stimmen - eine schwere Niederlage für die Parteiführung.

Doch auch wenn Royal gewinnen sollte, wird sie es nicht einfach haben. Denn in den Parteigremien wird sie keine Mehrheit haben. Außerdem müsste sie die zerstrittene Fraktion erst wieder einen - eine schwere Aufgabe, durch die die Sozialisten mitten in der Wirtschaftskrise als starke Opposition auszufallen drohen. „Wenn wir nicht in der Lage sind, uns zu einigen, könnte das das Ende der Sozialistischen Partei sein", warnte auch Royals Kontrahentin Aubry.

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Der einzige Sieger im Machtkampf der Sozialisten ist daher die Regierungspartei UMP. Ohne echten oppositionellen Widerstand wird es der Partei von Staatschef Nicolas Sarkozy sehr viel leichter fallen, ihr Programm durchzusetzen. UMP-Sprecher Dominique Paillé äußerte sich bereits am Sonntag schadenfroh über die „maximale Verwirrung", die sie Sozialisten momentan in den eigenen Reihen stiften.