21.05.2009NEUER PREMIER-SKANDAL IN ITALIEN

Silvio Berlusconi vergleicht Flüchtlingscamp mit Konzentrationslager

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi verteidigte am Dienstag seine kritisierte Abschiebepraxis auf eine eher unorthodoxe Art und Weise. Dem Staatsoberhaupt zufolge ist die Lage in den nationalen Auffanglagern für Flüchtlinge aus Afrika mit der in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern zu vergleichen.

„Ich sollte das nicht sagen", warnte der Medien-Gigant sich selbst und die erstaunten Zuhörern der Pressekonferenz in L'Aquila seinen nächsten Satz bereits im voraus: „Ich glaube, es ist viel einfacher, die individuelle Situation im Herkunftsland zu prüfen. Andernfalls kommen sie [die Flüchtlinge] hierher und landen in einem Lager, das einem Konzentrationslager sehr ähnlich ist."

Sprach es und bot damit seinen Kritikern noch mehr Spielraum für Angriffe. Denn die Abschiebepolitik des Landes stößt schon länger auf mahnende Stimmen. Die Praxis ist denkbar simpel: Italien fängt die Flüchtlinge aus Afrika auf dem Meer ab, bevor sie auch nur einen Fuß auf dem Boden des Landes setzten können.

Trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten und der Uno praktiziert Italien seit ein paar Wochen dieses verschärfte Abschiebeprotokoll. Seit seinem Regierungsantritt vor einem Jahr hat der rechtskonservative 62-jährige das Vorgehen des Staates bei illegaler Einwanderung noch zugespitzt.

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Das Uno-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht darin einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die auch in internationalen Gewässern greife. Das Prinzip, dass die Organisation im Umgang mit Betroffenen fordert, ist kurz erklärt: Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung müssen Schutz finden. UNHCR-Sprecherin Laura Boldrin hatte erst kürzlich beklagt, dass die Asylbewerber unter den Bootsflüchtlingen zu wenig Rechte hätten.

Nun versuchte der Politiker den (Argumentations-) Spieß umzudrehen. „Es ist humaner, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zu bringen", erklärte er dem Publikum. So bleibt ihnen der naziähnliche Komfort nämlich erspart.

Seine verbale Komplettentgleisung hätte zu keinem denkbar schlechterem Anlass über die Lippen kommen können. Berlusconi machte die Bemerkung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der schon seit längerem einen Kampf für mehr Respekt und Rechte für die Asylsuchenden kämpft.

Letztes Jahr suchten insgesamt 36.000 Migranten Schutz in der Stiefel-Republik. Noch im Januar klang der Unternehmer und reichste Mann des Landes dementsprechend anders, wenn man ihn auf diese spezielle Thematik ansprach. Im Auffanglager auf der Insel Lampedusa beispielsweise seien die Verhältnisse und Zustände mehr als gut. „Den Lagerinsassen steht es frei, jederzeit ein Bier trinken zu gehen," witzelte er damals und überspannte die Pointe als er grinsend hinzusetzte, „dies ist schließlich kein Konzentrationslager". (sdo)