03.12.2008MACHTKAMPF DER MEDIENBARONE

Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch wegen Sky Italia im Clinch

Seit die italienische Regierung Anfang der Woche angekündigt hat, die Mehrwertsteuer für den Pay-Tv-Sender Sky Italia von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen, ist in Italien ein veritabler Polit-Skandal ausgebrochen: Mitte-Links-Opposition und Murdoch-Manager werfen Berlusconi mit geeinten Kräften vor, die private Fernsehkonkurrenz zu benachteiligen, und die eigene politische Vormachtstellung zu mißbrauchen. Dabei hat der Premier nur eine von der EU geforderte Massnahme umgesetzt.

Wieder einmal schreit die Opposition in Italien mit geeinten Kräften nach dem Wolf - auch wenn er diesmal im Schafspelz daherkommt. So lauern seit jeher Silvio Berlusconis politische Gegner und Verbündete darauf, dass der Medienzar auch nur geringfügig in die Fernseh- und Medienordnung eingreift, um ihm den Mißbrauch der eigenen Befugnisse vorzuwerfen.

Die Gegner tun dies, um ihn als demokratiefeindlichen Mauschler anzuprangern - und die Parteifreunde, um ihn mit Kontrollmaßnahmen einkesseln zu können. Der angebliche Interessenskonflikt des Premiers wird daher immer mehr zu einem Thema, das vor allem in den Köpfen der Polit-Insider und in ausländischen Zeitungen präsent ist, als dass es die mediale Wirklichkeit im Stiefelstaat prägt. Dennoch reicht der geringste Anlass aus, um das Schreckgespenst des medialen Überzaren und Super-Potentaten Berlusconi immer wieder kurzzeitig zu beflügeln.

Jüngster Anlass: Die von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti eingeläutete Mehrwertsteuererhöhung für den Pay-Tv-Sender Sky Italia von 10 auf 20 Prozent. Nach Bekanntwerden der Massnahme prasselte ein wahres Trommelfeuer der Kritik auf den Ministerpräsidenten ein: Er könne persönliches Interesse und Allgemeinwohl nicht auseinanderhalten, er wolle die Konkurrenz zerstören, er sei wie die mediale Raupe Nimmersatt, oder vielmehr wie der sprichwörtliche 'Kaiman' aus dem gleichnamigen, Berlusconi gewidmeten Propagandastreifen des linkslastigen Regisseurs Nanni Moretti.

Als sich am gestrigen Dienstag das mediale Trommelfeuer dann legte, und die Fakten offen zutage traten, wurde aus der vorlauten Kritikerschar eher ein kleinlautes Häufchen Elend: Es stellte sich heraus, dass ausgerechnet die oftmals massiv Berlusconi-kritische EU-Kommission die italienische Regierung dazu aufgefordert hatte, die Ungleichbehandlung der Pay-TV-Anbieter im Stiefelstaat zu beenden. Während nämlich Sky Italia seit 1995 offenbar ein Steuerprivileg genoss, welches die Mehrwertsteuer auf zehn Prozent beschränkte, mussten die Kunden der anderen Anbieter, die über das Digitalfernsehen oder den Satellit aussttrahlen, die landesweit üblichen 20 Prozent berappen.

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Dieses Privileg hatten seinerzeit ausgerechnet die Mitte-Rechts-Parteien um Berlusconi aus der Taufe gehoben, um den Vorwurf einer Schlechterstellung von TV-Wettbewerbern Berlusconis zu entkräften. Damals hatten die heute parlamentarisch nicht mehr existierenden Kommunisten dieses Unterfangen entgegen der Koalitionsdisziplin der damals amtierenden Mitte-Links-Regierung unterstützt, um die Geburt eines dritten TV-Pols neben der öffentlich-rechtlichen RAI und Berlusconis Sendertrio Mediaset zu fördern. Ausgerechnet die nun empörtesten Kritiker der Linksdemokraten stimmten damals dagegen - und nahmen Berlusconis heutigen Schritt vorweg. 

Wieder einmal entpuppt sich die pauschale Berlusconi-Kritik somit als durchsichtiges Possenpiel. Bleibt nur zu hoffen, dass die Italiener nicht weghören, wenn der Wolf mal wirklich im Wolfskostüm daherkommt.