08.10.2009REAKTION AUF DEN IMMUNITÄTSFLOP

Silvio Berlusconi schlägt nach Gerichtsniederlage wild um sich

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat, nachdem das Römer Verfassungsgericht ein Immunitätsgesetz gekippt hat, dass ihn persönlich vor gerichtlichen Strafverfahren schützen sollte, sich in wilden verbalen Attacken gegen das oberste Gericht, den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und die Opposition hervorgetan. Während Napolitano die Entgleisung zurückwies, erklangen sogar entrüstete Stimmen aus dem eigenen, normalerweise handzahmen Lager.

Diesen Rückschlag hatte er nicht erwartet: Das Römer Verfassungsgericht hat am späten gestrigen Donnerstagnachmittag das extra für Silvio Berlusconi zurecht geschnittene Immunitätsgesetz abgeschmettert, und den italienischen Ministerpräsidenten damit in Rage versetzt. Das so genannte 'Lodo Alfano' verstoße gegen das Prinzip der Gleichheit aller Italiener vor dem Gesetz und sei eine Maßnahme von Verfassungsrang unter dem Deckmantel eines ordentlichen Gesetzes, hatte das aus Jura-Choryphäen zusammengesetzte Gremium geurteilt.

Die Reaktion des Premiers und Medienmoguls, der trotz unzähliger maßgeschneideter Gesetze, die Verfahren verjähren ließen oder dubiose Praktiken im nachhinein legalisierten, immer noch zwei große Verfahren anhängig hat, ließ nicht lange mit einer Reaktion auf sich warten. Gegen die obersten Richter im Stiefelstaat schmetterte Berlusconi im Wortlaut: "Das Verfassungsgericht ist links. Ich werde weiter machen, wir müssen fünf Jahre regieren, mit oder ohne Lodo. Ich habe nie daran geglaubt, weil ein Gericht mit elf linken Richtern nichts anderes entscheiden kann. Diese Dinge motivieren mich, sie motivieren die Italiener: Lang leben die Italiener, lang lebe Berlusconi!"

Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano bekam sein Fett weg, obwohl er das Gesetz zuvor unterzeichnet hatte, und ihm keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt hatte, auch wenn die Opposition ihn dazu mehrmals aufgerufen hatte. Berlusconi giftete: "Ihr wißt ja selbst, auf welcher Seite das Staatsoberhaupt steht." Und abermals wandte er sich gegen die oberste Gerichtsbarkeit, darunter die angesehensten Professoren des Landes: "Wir haben Verfassungsrichter, die von drei linken Staatspräsidenten gewählt worden sind, und daraus ergibt sich kein Garantien gewährendes, sondern politisches Organ."

Vom Quirinalshügel, dem Sitz des Staatspräsidenten, gab es daraufhin sofort eine offizielle Reaktion: "Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident der Republik steht. Er steht auf der Seite der Verfassung, und er führt seine Amtshandlungen mit absoluter Unparteiigkeit und in einem Geiste fairer institutioneller Zusammenarbeit aus."

Doch Silvio Berlusconi wollte das letzte Wort, und warf dem obersten Amt im Staate vor, die Richter nicht auf die richtige (seine) Seite gezogen zu haben: "Es interessiert mich nicht, was der Staatschef gesagt hat, es interessiert mich nicht. Ich fühle mich an der Nase herumgeführt, und es interessiert mich nicht." Darauf folgte eine eigenwillige Interpretation der rechtsstaatlichen Gegebenheiten: "Der Präsident hatte mit seiner Unterschrift garantiert, dass das Lodo akzeptiert würde, angesichts seines wohlbekannten Einflusses auf die Richter."

Eine Vertreterin der Opposition, die stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Roys Bindi, beleidigte er im weiteren Verlauf des Abends, als er eigenhändig in einer Sendung des staatlichen Fernsehens anrief und sich in die Live-Show verbinden ließ: "Frau Abgeordnete Bindi, Sie sind wie immer schöner als intelligent." Damit handelte der Tycoon sich den folgenden Konter ein: "Präsident Berlusconi, ich bin keine Frau, die Ihnen zur Verfügung steht."

Am heutigen Donnerstagmorgen legte Berlusconi in einem Radio-Interview noch einmal nach: "Zum Glück gibt es Silvio. Sonst befände sich das Land in den Händen einer Linken, die eine Minderheit der Gerichtsbarkeit organisiert hat, den Rechtsstaat für politische Zwecke mißbraucht, über 70 Prozent der Presse kontrolliert, und alle politischen TV-Programme ihr eigen nennt."

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Ein enger Verbündeter des Premiers, der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, wies indessen Berlusconi in einem seltenen Moment der Kritikfähigkeit zurecht: "Das unanfechtbare politische Recht Berlusconis, zu regieren, das ihm die Wähler verliehen haben, enthebt ihn nicht der Pflicht, sich dem Verfassungsgericht und dem Staatschef gegenüber respektvoll zu zeigen." Der altgediente Christdemokrat und ehemalige Innenminister Nicola Mancino, im Selbstverwaltungsrat der Justiz an zweithöchster Stelle tätig, sprach indessen seinerseits Klartext: "So primitiv wie dieses Mal waren die Anschuldigungen noch nie."