05.08.2008'MILITARISIERUNG DES STIEFELS’?

Silvio Berlusconi schickt 3.000 Soldaten in Italien auf Großstadt-Patrouille

Als Teil einer umfassenden Sicherheitskampagne setzt die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi nun Soldaten in Italiens Großstädten ein. Sie sollen öffentliche Gebäude bewachen und die italienische Polizei entlasten. Linke Oppositionsparteien und die Polizeigewerkschaften kritisieren die Maßnahme aufs Schärfste, bei der Bevölkerung kommt sie jedoch gut an.

Die Hauptaufgabe der insgesamt 3:000 Truppen ist vorrangig der Schutz von Botschaften, Bahnhöfen und Monumenten wie zum Beispiel des Mailänder Doms. Außerdem sollen sie künftig Flüchtlingslager im Süden des Landes bewachen. In Rom gehen darüber hinaus Soldaten gemeinsam mit der italienischen Polizei auf Streife. In der bei Touristen beliebten Altstadt Roms sollen allerdings keine Soldaten patrouillieren. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet, das Parlament kann ihn jedoch unbegrenzt oft um weitere sechs Monate verlängern.

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Der Einsatz von Truppen in Italiens Großstädten gehört zu einer groß angelegten Sicherheitsoffensive, die bereits in Berlusconis Wahlkampf ein dominierendes Thema war. Dort hatte der 71-jährige Medienmogul wiederholt die steigende Anzahl illegaler Einwanderer für die hohe Kriminalitätsrate in Italien verantwortlich gemacht und außerdem umfassenderen Schutz vor Terroranschlägen versprochen. Die Regierung hofft, mit Hilfe der Armee alle drei Probleme in den Griff zu bekommen. Italienische Soldaten patrouillierten letztmals zwischen 1992 und 1998 auf den Straßen der Großstädte. Nach dem Mord an zwei Richtern sollte das Militär damals gegen die Mafia vorgehen.
Der insgesamt 62,4 Millionen Euro teure Truppeneinsatz soll außerdem Lücken abdecken, die durch eine massive Kosteneinsparung bei den Polizeikräften entsteht. In den nächsten drei Jahren kürzt das Kabinett dort insgesamt 2,5
Milliarden Euro. Die Gewerkschaften der Polizei kritisieren daher die Maßnahme von Berlusconis Regierung. Der Verband italienischer Polizeifunktionäre bezeichnete den Militäreinsatz als "glatte Verschwendung von Ressourcen."

Von Seiten der linken Oppositionsparteien gab es ebenfalls scharfe Proteste. Sie sprachen von "Sicherheitsdemagagogie" sowie einer "Militarisierung des Stiefels" und fürchteten um das Ansehen Italiens im Ausland, vor allem im Hinblick auf die Reisesaison. Auch innerhalb der eigenen Mitte-Rechts-Koalition ist der Truppeneinsatz nicht unumstritten. So gilt Roms Bürgermeister Gianni Alemanno als Gegner der Sicherheitsmaßnahme.

Die Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe einer schleichenden Militarisierung des Landes. Innenminister Roberto Maroni erklärte, es handele sich "um einen weisen Einsatz der Kräfte zum Schutz der Bürger", der "ein Gefühl von Sicherheit" vermitteln solle. Ignazio La Russa, der italienische Verteidigungsminister, fügte hinzu, "Diebe, Vergewaltiger und Kriminelle" seien die einzigen Personen, die sich wegen des Truppeneinsatzes sorgen müssten. Die Bevölkerung scheint diese Ansicht zu teilen: Laut einer Umfrage des TV-Senders Sky begrüßt ein großer Teil der Bürger die Maßnahme der Regierung.