05.02.2008ITALIEN VOR NEUWAHLEN

Silvio Berlusconi bläst zum Angriff

Nachdem Senatspräsident Franco Marini mit seinem Versuch, eine Übergangsregierung zu bilden, gescheitert ist, wird aller Voraussicht nach Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano am heutigen Dienstagabend das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen. Ursache für das Scheitern Marinis war die harte Haltung von Medienmilliardär und Oppositionschef Silvio Berlusconi, der jedweden Kompromiss zur Reform des Wahlrechts ablehnt und sofortige Neuwahlen fordert. Seinen Willen wird der 71-Jährige nun haben.

Berlusconi setzt auf einen baldigen Urnengang, weil ihm Umfragen derzeit einen Vorsprung von 11 bis 13 Prozent vor dem rivalisierenden Mitte-Links-Lager bescheinigen. Der Medienmogul ist sich seiner Sache so sicher, dass bereits Verhandlungen über die Besetzung künftiger Regierungsposten laufen. Pierferdinando Casini, Wortführer der christdemokratischen Zentristen (UDC), bekundet bereits seinen Anspruch auf das Außenministerium, Gianfranco Fini, Anführer der postfaschistischen Nationalen Allianz (AN), beäugt indessen den Senatsvorsitz.

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Italienische Kommentatoren heben allerdings hervor, dass diese Herren die Rechnung möglicherweise ohne den Wirt machen. Zum einen steht Mitte-Rechts einem vollkommen unbekannten Gegner gegenüber: Es handelt sich um Walter Veltroni, Chef der neu entstandenen Demokratischen Partei (PD). Dieser gilt als wesentlich populärer als der bisherige Regierungschef Romano Prodi und wird als in der Lage eingeschätzt, das Blatt im Wahlkampf zu wenden.

Zum anderen dürfte sich auch im Falle eines Sieges die Verhandlungsmasse der beiden größten Verbündeten Berlusconis verringern. Frei nach der altrömischen Devise ‚Divide et impera' hat der Medientycoon zuletzt die Zersplitterung der Parteienlandschaft auch im Mitte-Rechts-Lager nach Kräften gefördert. Demnach könnten ihm am Wahlabend viele kleine, aber kein einzelner großer Bündnispartner zur Seite stehen. In einer solchen Konstellation könnte es für einzelne Verbündete schwierig werden, die eigenen Vorstellungen vorbehaltlos durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass Berlusconi neuerdings sogar mit seinem ärgsten Widersacher, Walter Veltroni, offen und ohne Scheu flirtet. Veltroni hat seinerseits bereits angekündigt, keinen gegen die Person Berlusconis gemünzten Lagerwahlkampf führen zu wollen, und ohne die traditionelle Unterstützung vom linken Rand in Form von Altkommnisten und Grünen auskommen zu wollen. Auch wird der Ruf aus der Gesellschaft immer lauter, die alles überschattenden parteilichen Querelen endlich ad acta zu legen, und gemeinsam die überfälligen Reformen in Angriff zu nehmen.

In diesem Sinne äußerten sich kürzlich in einem seltenen Anflug von Eintracht sowohl der Unternehmerverband Confindustria, als auch das Gewerkschaftstrio aus CGIL, CISL und UIL. Dazu gesellten sich der ehemalige EU-Kommissar und Rektor der angesehenen Bocconi-Universität, Mario Monti, ebenso wie Vertreter aus kirchlichen und kulturellen Kreisen. Nicht zuletzt forderte am gestrigen Montag die in Italien viel beachtete Londoner ‚Financial Times' ein Zusammengehen über Parteigrenzen hinweg, und schlug als möglichen Chef einer großen Koalitionsregierung Zentralbankchef Mario Draghi vor.

Es ist also manchen Prognosen zum Trotz nicht unbedingt ein Wahlkampf der großen Töne zu erwarten. Staatschef Giorgio Napolitano hat bereits zu erkennen gegeben, dass er ein Revival des auch verbal heftig umfochtenen Wahlkampfes 2006 nicht wünscht. Zwar werden sich mit Sicherheit rechtspopulistisch trommelnden Verbündeten Berlusconis nicht zurückhalten. Doch die zuletzt auffällig gewordene Scheu Berlusconis diesbezüglich könnte einen neuen Politikstil einläuten. Der Wähler ist in Italien so desillusioniert wie schon lange nicht mehr. Vielleicht bewahrheitet sich also im Wahlkampf ausnahmsweise einmal die Devise, dass der Klügere derjenige ist, der nachgibt - und leiser tönt. Zu wünschen wäre das dem Stiefelstaat allemal.