25.08.2008HARDLINER-KURS HÄLT AN

Russland will Unabhängigkeit von Abchasien und Nordossetien anerkennen

Nach dem Moskauer Oberhaus hat am heutigen Montagmittag nun auch das Unterhaus einstimmig für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien votiert. Die Entscheidung liegt nun beim Präsidenten Dmitri Medwedew. Unterdessen kritisierte die Bundesregierung das Vorhaben und forderte erneut den Abzug russischer Truppen aus Georgien. Tiflis gab indessen dem Westen Mitschuld am Ausbruch des Konflikts.

Das russische Parlament forderte in einer Sondersitzung am Montag Medwedew einstimmig dazu auf, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen. „Jetzt wo Saakaschwili Georgien zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen möchte, brauchen die Republiken unsere Hilfe", begründete Abgeordnete Tatjana Jakowlewa ihre Entscheidung.

Der Präsident des Oberhauses Sergej Mironow äußerte sich zu Beginn der Sondersitzung ähnlich. „Russland hat seit 15 Jahren die territoriale Integrität Georgiens respektiert, aber nach der Aggression gegen Südossetien sind die Beziehungen nicht mehr dieselben." Beide Regionen hätten „alle Eigenschaften unabhängiger Staaten". Medwedew hat in der Sache das letzte Wort.

Die zwei abtrünnigen georgischen Provinzen hatten Russland in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. „Weder Abchasien noch Südossetien können jemals wieder in dem selben Staat wie Georgien leben", erklärte der selbsternannte abchasische Präsident Sergej Bagapsch.

Unterdessen hat die Bundesregierung die Forderung des russischen Föderationsrats scharf kritisiert. Es gebe die feste Erwartung, dass die Führung in Moskau diesem Beschluss nicht Folge leiste, so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Anerkennung von Südossetien und Abchasien widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität Georgiens. Merkel forderte zudem erneut den umgehenden vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland. „Wir erwarten, dass auch die Punkte, die vereinbart sind, aber noch nicht erfüllt sind, in den nächsten Tagen erfüllt werden", erklärte Steg. Merkel habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das gelinge.

Sarkozy rief derweil einen Sondergipfel der EU für den 1.September ein, um über die Krise in Georgien zu beraten. In den Gesprächen soll es auch über Hilfen für die Kaukasusrepublik gehen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach sich im Vorfeld des Treffens trotz der bestehenden Probleme gegen EU-Sanktionen gegen Russland aus. „Wir haben das schlimmste vermeiden können und Waffenruhe sowie einen weitgehenden Rückzug der russischen Truppen aus Georgien erwirkt", erklärte Kouchner. „Man muss die Dinge politisch regeln, was Zeit braucht, denn die Krise war groß."

Abchasien und Südossetien hatten sich während Unabhängigkeitskriegen in den Neunzigern von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehören die Provinzen jedoch noch zu dem Land, da die Weltgemeinschaft die Regionen völkerrechtlich nicht anerkennt. Vor knapp drei Wochen war Georgien dann mit dem Versuch gescheitert, Südossetien durch eine Militäroffensive wieder unter Kontrolle zu bringen. Daraufhin startete Russland eine Gegenoffensive. Trotz eines Friedensabkommens vor mehr als einer Woche, befinden sich russische Truppen seither im georgischen Kernland.

Verwandte Artikel

• FORTSCHRITT IM KAUKASUS-KONFLIKT - Russland will Rückzug aus Georgien noch heute abschließen - UN-Sicherheitsrat uneins
• DIPLOMATISCHE SCHARMÜTZEL - Eiszeit zwischen NATO und Russland - Georgien soll dem Bündnis beitreten
• RUSSISCHER ABZUG VERZÖGERT SICH - NATO berät über Kaukasuskonflikt – Georgien behält Beitrittsperspektive

Zwischenzeitlich gab der georgische Präsident Michail Saakaschwili dem Westen Mitschuld am Militärkonflikt mit Russland um Südkaukasus. Die EU habe seine Warnungen vor einer russischen Truppenkonzentration an der georgischen Grenze nicht ernst genommen, so das georgische Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache am gestrigen Sonntag. Russland hatte erklärt, erst nach dem Militärschlag Georgiens seine Truppen in die Konfliktregion verlegt zu haben. Russland habe es darauf angelegt, die Wirtschaft Georgiens zu zerstören, „Chaos anzurichten, um so ein Ende des georgischen Staates herbeizuführen", erklärte Saakaschwili. Trotzdem sieht der Staatschef die Position Georgiens nach dem Konflikt international gestärkt.