19.01.2009TROTZ EINIGUNG DER STREITHÄHNE

Russland und Ukraine tändeln weiter: Weiterhin kein Gas für Europa

Obwohl sich Moskau und Kiew zu einer Einigung durchringen konnten, meldeten die 18 europäischen Abnehmerländer am Montag erneute Gaslieferdefizite. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko und der russische Premier Wladimir Putin hatten sich in der Nacht zum Sonntag auf ein neues Gasabkommen geeinigt und angekündigt, ab Montag das Gas wieder fließen zu lassen. Derweil sollen europäische Gaskonzerne zur Beilegung des Streits nicht mehr für das sogenannte technische Gas aufkommen.

„Im Moment fließt noch kein Gas", teilte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel am Montagmittag mit. Russland hatte angekündigt, ab 13.30 Uhr wieder Gas nach Europa strömen zu lassen. Der Sprecher der Kommission zeigte sich enttäuscht. Für weitere Verzögerungen gebe es keine Rechtfertigung. Bevor das Gas in Europa ankommt, können jedoch bis zu 36 Stunden vergehen.

Zuvor waren die Hoffnungen auf eine baldige Beilegung des seit Ende des Jahres 2008 andauernden Energiekonflikts gestiegen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der russische Regierungschef Wladimir Putin hatten sich in der Nacht zum Sonntag auf ein neues Gasabkommen geeinigt und angekündigt, am Montag den Gasstreit mit der Unterzeichnung des neuen Abkommens beenden zu wollen. Timoschenko teilte mit, zur Vertragsunterschrift nach Moskau zu reisen, sobald der staatliche Energiekonzern Naftogaz und das russische Staatsunternehmen Gazprom die Arbeiten an dem Dokument abgeschlossen hätten.

In fast zwölfstündigen Verhandlungen, die die 48-Jährige als „nicht einfach" bezeichnete, hatten die beiden Spitzenpolitiker um die Bedingungen für russische Gaslieferungen an die Ukraine und für die russischen Transitkosten zur Benutzung der ukrainischen Pipelines gefeilscht. Kiew soll laut dem neuen Vertrag für russisches Gas künftig europäische Preise zahlen. Das entspricht rund 450 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Zuvor hatte der ehemalige Satellitenstaat des sowjetischen Reiches von einem Vorzugspreis von etwa 180 Dollar profitiert. Für das Jahr 2008 soll der Ukraine allerdings noch ein Rabatt von etwa 20 Prozent gewährleistet werden.

Demgegenüber kündigte die Regierung in Kiew an, die Mautgebühren für den Gastransit im laufenden Jahr nicht anheben zu wollen. Moskau zahlt für 1000 Kubikmeter weiterhin nur 1,75 Dollar pro 100 Kilometer. Während die Kosten für das russische Öl den europäischen Preisen angeglichen worden sind, bleiben die Transitkosten für das russische Staatsunternehmen damit deutlich unter europäischem Marktwert. Gazprom zahlt europäischen Transitländern für die gleichen Leistungen mindestens drei Dollar und damit 1,25 US-Dollar mehr als Kiew.
Europäische Gaskonzerne müssen zur Schlichtung des Konflikts aller Voraussicht nach nicht mehr eingreifen. „Offenbar haben Russland und die Ukraine eine Lösung erzielt, bei der die Mitwirkung der europäischen Gasgesellschaften nicht erforderlich ist", teilte ein Sprecher von E.ON Ruhrgas mit. Der weltweite Energiekonzern mit Sitz in Düsseldorf, der französische Energieriese GDF Suez und der italienische Ölmulti ENI hatten in Betracht gezogen, der Ukraine sogenanntes technisches Gas zu liefern. Dieses wird zur Wiederaufnahme des Gastransports nach Westeuropa aus technologischen Gründen benötigt.

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Aus europäischen Kreisen hieß es, die Einigung zwischen Russland und der Ukraine sei zu begrüßen. Jedoch sind sich die europäischen Spitzenpolitiker bewusst, nicht zum ersten Mal getäuscht worden zu sein. Daher müsse erst abgewartet werden, ob heute tatsächlich noch Gas geliefert werde. In jedem Fall müsse Europa aber Konsequenzen aus dem Konflikt ziehen, kündigte EU-Industriekommissar Günter Verheugen an. Die Europäische Union hat seit dem 7. Januar kein russisches Gas mehr über die ukrainische Pipeline erhalten. Die Bundesrepublik hatte nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission angesichts der Lieferengpässe sogar kurzfristig für die Versorgung der Slowakei und Ungarns einspringen müssen. (sk)