01.12.2008SCHWANKENDE AUSZÄHLUNGEN

Rumänien: Sozialisten und Bürgerliche im Kopf-an-Kopf-Rennen

In Rumänien zeichnet sich infolge der ersten Auszählungen nach der Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag ein denkbar knapper Sieg des bürgerlichen Lagers ab. Nach den am heutigen Montagmittag veröffentlichen Zahlen lag die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) mit 33 Prozent nur einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten. Das unklare Wahlergebnis könnte eine langwierige Regierungsbildung nach sich ziehen. Noch ist bei der Auszählung das letzte Wörtchen allerdings nicht gesprochen.

Nach den am Montag veröffentlichten Zahlen zufolge fielen 33 Prozent der ausgezählten Stimmen auf die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L). Das berichtete die Wahlkommission am Montag in Bukarest. Nur einen Prozentpunkt dahinter liegt die sozialdemokratische Partei PSD mit 32 Prozent der bereits ausgewerteten Stimmen. Die derzeitige Regierungspartei 'Nationalliberale Partei' (PNL) von Ministerpräsident Calin Tariceanu kommt nur auf 18 Prozent. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind etwa 70 Prozent der Stimmen ausgezählt. In ersten Hochrechnungen vom Sonntag hatten die Sozialisten noch deutlich in Führung gelegen.

Experten vermuten, dass der unklare Wahlausgang schwierige Gespräche über die Regierungsbildung nach sich ziehen könnte. Als potentielle Regierungsparteien werden die oppositionellen Sozialisten sowie die PD-L gehandelt. Letztere steht dem Präsidenten Traian Basescu nahe. Der wiederum besitzt die Befugnis, den Ministerpräsidenten zu nominieren. Beide Parteien zeigten sich bereits vor der Wahl für eine mögliche Koalition offen. Nach Aussagen von Beobachtern hätten entsprechende Verhandlungen bereits begonnen.

Der sozialdemokratische Parteichef Mircea Geoana hatte noch am Sonntagabend den Anspruch darauf erhoben, dass seine Partei die künftige Regierung in dem von Korruption gebeutelten EU-Mitgliedsstaat stellen dürfe. Zu diesem Zeitpunkt war die PSD noch mit 37 Prozentpunkte als klarer Sieger proklamiert worden. "Das Ergebnis zeigt, dass wir eine mächtige Partei sind, die den Wahlsieg verdient hat", so der PSD-Chef am gestrigen Sonntag. Seine Partei geht aus der ehemaligen kommunistischen Partei hervor. Die PSD hat sich während des Wahlkampfes dafür eingesetzt, die Folgen der Finanzkrise durch gesellschaftliche Umverteilung abzufedern.

Nach neuesten Ergebnissen geht nun hingegen scheinbar die Demokratisch-Liberale Partei, die sich derzeit ebenfalls noch in der Opposition befindet, als großer Sieger aus den Wahlen hervor. Sie war an der seit 2004 amtierenden Regierung aufgrund eines Streites mit der PNL nicht mehr beteiligt.

Allerdings könnten die Sozialdemokraten noch von der ausstehenden Auszählung der Ergebnisse aus den ländlichen Gebieten profitieren. Dort verfügt die PSD noch über viele Anhänger, wie ihr Chef Geoana. Bislang waren nur aus den großen Städten eingegangenen Stimmen ausgezählt worden.

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Zur Zeit wird das EU-Neumitglied noch von der rechtskonservativen PNL in einer Minderheitsregierung mit der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) regiert. Die UDMR kam den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf nur rund sechs Prozent. Die Wahlbeteiligung der rumänischen Bevölkerung lag lediglich bei 39 Prozent, dem tiefsten Stand seit dem Fall des Kommunismus. Insider führen die geringe Wahlbeteiligung auf hohe Politikverdrossenheit zurück. Die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr zur rumänischen politischen Führung, die als eine der korruptesten innerhalb Europas gilt, so ein Experte. (sk)