22.01.2008KORRUPTIONSAFFÄRE UM JUSTIZMINISTER

Romano Prodi steht in Italien kurz vor dem Aus

Italien steht kurz vor der Regierungskrise. Am gestrigen Montag hat der Vorsitzende der kleinen katholischen Partei Udeur, Clemente Mastella, angekündigt, die mit einer äußerst knappen Mehrheit regierenden Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi nicht mehr unterstützen zu wollen, und Neuwahlen gefordert. Damit hat Prodi im Senat, einer der beiden Parlamentskammern, keine Mehrheit mehr.

Mastella war in der vergangenen Woche wegen Korruptionsermittlungen als Justizminister zurückgetreten.

Romano Prodi gab sich am gestrigen Montag "menschlich tief enttäuscht" über das Verhalten Mastellas. Er habe ihm seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten in schwierigen Situationen immer wieder den Rücken gestärkt. Dies werde ihm nun auf diese Weise gedankt. Mastella fühlt sich seinerseits bei den gegen ihn und seine Frau laufenden Korruptionsermittlungen nicht hinreichend von der amtierenden Regierung unterstützt.

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Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den zu dem Zeitpunkt amtierenden Justizminister hatte die Staatsanwaltschaft gegen 33 Vertreter der Udeur-Partei Haftbefehl erlassen und Mastellas Frau Sandra Lonardo unter Hausarrest gestellt. Mastella und seinem Politclan, der zu weiten teilen mit seiner Familie identisch ist, wird vorgeworfen, Ämter in der öffentlichen Verwaltung sowie im Gesundheitswesen an Verwandte und politische Günstlinge vergeben zu haben. Mastella kündigte daraufhin seinen Rücktritt im Parlament mit einer flammenden Rede gegen die "extremistische" Vorgehensweise der Staatsanwälte an. Die Prodi-Regierung wolle er allerdings "extern" unterstützen, so Mastella.

Immer deutlicher stellte sich jedoch im Laufe des Wochenendes heraus, dass diese angekündigte Unterstützung an Bedingungen geknüpft war. Vor allem forderte Mastella, dass das Mitte-Links-Bündnis 'Unione' seine Rede gegen die Richterschaft mit einem offiziellen Votum am heutigen Dienstag gutheiße. Diese Forderungen hatten führende Vertreter mehrere Mitte-Links-Parteien vehement von sich gewiesen. Obwohl Prodi parallel dazu wie gewohnt gute Miene zum bösen Spiel machte, schien der Fortbestand der Regierung damit unter einem zunehmend schlechten Stern zu stehen.

Am heutigen Dienstag will nun Romano Prodi um 11.30 Uhr vor die untere Parlamentskammer treten und sein weiteres Vorgehen erläutern. Zum einen könnte Prodi sich erst einmal in der Abgeordnetenkammer, in der er über eine breite Mehrheit verfügt, das Vertrauen aussprechen lassen, um dann das schwierige Fahrwasser des Senats anzugehen. Sollte er hier auch wider Erwarten, und vor allem dank der Unterstützung von Senatoren auf Lebenszeit, bestehen, könnte er einstweilen weiterregieren.

Zum zweiten könnte Prodi sein Mandat in die Hände von Staatspräsident Giorgio Napolitano zurücklegen, und diesem die schwierige Abwägung überlassen, entweder das Parlament sofort aufzulösen, um Neuwahlen auszurufen, oder noch eine zeitlich befristete "institutionelle Regierung" unter Beteiligung von Teilen der Opposition ins Leben zu rufen, um noch die zuletzt vieldiskutierte Reform der Wahlrechts vorzunehmen, bevor dann gewählt wird.

In Umfragen genießt Oppositionsführer Silvio Berlusconi derzeit einen zweistelligen Vorsprung. Auch unklar ist, ob im Fall von Neuwahlen der unpopuläre Prodi, oder vielmehr das unbeschriebene Blatt Walter Veltroni, gerade erst inthronisierter Anführer der neu gegründeten ‚Demokratischen Partei', gegen Berlusconi antritt. (mso)