23.01.2008VERZWEIFLUNGSTAT

Romano Prodi packt den Stier bei den Hörnern: Vertrauensfrage

In Italien könnte es schon sehr bald zu Neuwahlen kommen. Am heutigen Mittwoch will das italienische Abgeordnetenhaus über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Romano Prodi abstimmen. Die kleine Zentrumspartei UDEUR unter Vorsitz von Clemente Mastella hatte am Montagabend mit ihrem Austritt aus der Regierungskoalition Prodi ihre Unterstützung in der ersten Kammer, sowie im Senat entzogen.

Mit dem Wegfallen der drei UDEUR-Stimmen, schmolz die ohnehin nur hauchdünne Mehrheit der Prodi-Regierung im Senat endgültig dahin. Nur in der ersten Kammer kommt der Ministerpräsident noch auf die meisten Abgeordneten. Für eine wirksame Regierung, sowie eine positive Klärung der Vertrauensfrage bräuchte der Ministerpräsident die Mehrheit beider Regierungs-Teile. UDEUR will ihm diese jedoch zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht gewähren und in beiden Kammern gegen Prodi stimmen.

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Prodi erklärte nach dem Rückzug der UDEUR-Partei: „Nur das Parlament kann über das Schicksal der Regierung entscheiden". Aus diesem Grund hatte er auch nicht die Option eines sofortigen Rücktritts, sondern die Vertrauensfrage gewählt. Clemente Mastella, der zusammen mit seiner Frau in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, hatte seine Entscheidung Prodi die Unterstützung zu entziehen, offiziell mit „fehlender Solidarität" von Prodis Mitte-Links-Verbündeten in eben jenem Korruptionsskandal begründet. Schon seit dem 17. Januar diesen Jahres führt der Ministerpräsident auch das Justizministerium, da Mastella als ehemaliger Justizminister auf Grund der Vorwürfe zurückgetreten ist.

Nach Prodis Wahlsieg über Silvio Berlusconi im Mai 2006 meinten viele Beobachter, das entstandene Regierungsbündnis sei zu zusammengewürfelt und bunt, um gut und vor allem wirksam regieren zu können. Der nur mühsam zu lenkende Neun-Parteien-Zusammenschluss war seit Regierungsantritt schon mehrfach in die Krise geraten. Interner Zwist und äußerst miese Umfragewerte sehen für die momentane Staatsführung zudem keine glänzende Zukunft voraus. Wenn Prodi die Vertrauensabstimmung verlieren sollte, wird sein Rücktritt erwartet. Präsident Giorgio Napolitano könnte dann Neuwahlen ausschreiben oder eine Übergangsregierung einsetzen. Berlusconi, Vorsitzender der Opposition, forderte möglichst schnell Neuwahlen. „Wir müssen noch im Frühjahr an die Urnen gehen". Während die Umfragewerte Prodis und seines Mitte-Links-Bündnisses seit Regierungsantritt stetig sanken, kann Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt sehr gute Umfragewerte für sich beanspruchen.

Aber Prodi kämpft noch ums Überleben. Am Dienstag führte er die positiven Bilanzen seiner bisherigen Regierungszeit an: Er habe Wirtschaftswachstum geschaffen, die Staatsausgaben in den Griff bekommen und Italien zu neuem Ansehen in der Welt verholfen. Damit bat er auch um eine weitere Chance für sein Parteien-Bündnis. „Wir brauchen Kontinuität, vor allem in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft mit negativen Entwicklungen zu tun hat".

Eigentlich will Prodi ja bis 2011 amtieren. Vielleicht gelingt es ihm für die Vertrauensfrage noch, die Stimmen der auf Lebenszeit bestimmten Senatoren im Senat auf seine Seite zu ziehen. Ansonsten wartet neben Berlusconi auch schon ein neuer Anwärter auf den Sessel des Ministerpräsidenten. Der heißt Walter Veltroni, ist Vorsitzender der neuen Mitte-Links-Partei PD und möchte möglichst ohne Bündnispartner an die Macht. Nach Mastella könnte er das auch schaffen, allerdings erst „im Jahr 2050 nach Christus", so der korrupte Politiker sarkastisch zu den Plänen des derzeitigen Bürgermeisters von Rom. (ta)