09.07.2008PRAGMATISCHER KURS

Parlament in Serbien bestätigt neue pro-europäische Regierung

Das serbische Parlament hat am Montagabend die neue pro-europäische Regierungskoalition im Amt bestätigt. Nach einer mehrstündigen Debatte gewannen Ministerpräsident Mirko Cvetkovic und sein aus elf Parteien bestehendes Kabinett die Abstimmung mit 127 gegen 27 Stimmen. Nach wochenlangen Verhandlungen im Anschluss an die Parlamentswahlen im Mai gelang den westlich orientierten Demokraten (DS) auf der Basis eines pro-europäischen Kurses der Schulterschluss mit den Sozialisten (SPS).

Vor dem Parlament in Belgrad hatte Cvetkovic noch vor der Abstimmung angekündigt, eine schnellstmögliche Aufnahme Serbiens in die Europäische Union anzustreben. Dazu will der designierte Ministerpräsident weitreichende Strukturreformen in Angriff nehmen. „Wir wollen Serbien bis zum Ende der Amtszeit dieser Regierung für die EU bereitmachen", so der ehemalige Finanzminister. Das im April unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU will er so bald wie möglich dem Parlament vorlegen.

Außenpolitisch kündigte Cvetkovic ein Festhalten am Kosovo an, das im Februar dieses Jahres seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte. Innenpolitisch bestehe die Hauptaufgabe der Regierungsarbeit darin, die sehr schwache Konjunktur des Landes anzukurbeln. Ziele seien unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine Reform des Bildungssektors sowie ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent.

Die Regierungskoalition besteht aus einem Bündnis zwischen der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic, weiteren pro-europäischen Parteien und den Sozialisten des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Das aus elf Parteien bestehende Kabinett erreicht mit 27 Ministern Rekordgröße. Die früheren verbitterten Kontrahenten kündigten an, ihre Konflikte beilegen zu wollen. Unter Milosevic war die SPS gegen die damals oppositionelle DS mit grausamen Methoden vorgegangen, während die Demokraten im Oktober 2000 den Volksaufstand angeführt hatten, durch den sie Milosevic entmachteten.

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Die USA und die EU begrüßten die neugewählte Regierung, mahnten aber an, das Kabinett solle künftig enger mit dem UN-Tribunal in Den-Haag zusammenarbeiten. Dort warten die UN-Richter immer noch auf die Festnahme und anschließende Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher wie Radovan Karadzic, ehemaliger Führer der bosnischen Serben, und Ratko Mladic, dessen Militärchef. Die beiden hatte das UN-Tribunal schon vor etlichen Jahren angeklagt, bisher hatten die Sozialisten seine Verhaftung jedoch abgelehnt, da sie Karadzic als eine Art Volksheld verehren. (mis)