25.09.2008NACH DER KAPITALISMUS-SCHELTE

Nicolas Sarkozy hält Grundsatzrede zur Finanzmarkt-Krise

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hält am heutigen Donnerstag in der Hafenstadt Toulon eine vielerorts erwartete Grundsatzrede zur Lage auf dem Weltfinanzmarkt. Darin will der EU-Ratsvorsitzende darlegen, wie Frankreich den Turbulenzen infolge der Kreditmarktkrise entgegenzutreten gedenkt. Beobachter erwarten, dass aus der Stellungnahme wichtige Impulse für das globale Krisenmanagement hervorgehen könnten.

Das innenpolitische Ziel der Rede des französischen Präsidenten steht fest: Vor allem will Sarkozy seine Tatkraft und seinen Reformwillen zu einem Zeitpunkt unterstreichen, an dem die Politik vor den Unwägbarkeiten der Finanzmarktkrise in den Medien so gut wie ohnmächtig dazustehen droht.

Am vergangenen Dienstag hatte Frankreichs Staatspräsident bereits vor den Vereinten Nationen die Exzesse des Kapitalismus gegeißelt, und von einer Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Verstaatlichung der Verluste gesprochen: „Es wird gesagt, man wisse nicht, wer verantwortlich ist. Na gut! Aber alles gut lief wusste man schon, wer die Bonuszahlungen einstrich."

In der Vergangenheit hat sich Sarkozy bereits mehrfach für die Abschaffung übermäßiger Bonuszahlungen an Topmanager ausgesprochen, so auch im Juni 2006 in einer viel beachteten Rede im französischen Agen. Im August 2007 hatte er ebenfalls einen öffentlichen Appell an die damalige EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel verfasst, die Finanzmarktkrise gemeinsam zu adressieren. Seitdem ist jedoch auf politischer Ebene faktisch noch nichts geschehen, um die möglichen Auswirkungen der Krise für normale EU-Bürger einzugrenzen.

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Auf diese bisherige Tatenlosigkeit des Präsidenten schießt sich derweil auch die französische Opposition ein. Sozialisten-Chef Francois Hollande ging bereits zum angriff über: „Nicolas Sarkozy sagt, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Nun gut, vielleicht sollte es er sein, der die Bilanz seines Tuns offen legt!" In dasselbe Horn stößt auch der Zentrist Francois Bayrou, der seinerzeit gegen Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl antrat und einen Achtungserfolg verbuchen konnte: „Sarkozy greift das Thema des Finanzkapitalismus wieder auf. Ist aber nach seinen Ankündigungen irgendetwas passiert? Rein gar nichts ist passiert." (mso)