06.03.2009BEZIEHUNGEN VOR NEUBEGINN

Neuer Kurs: NATO und USA reichen Russland die Hand

Die NATO-Außenminister haben sich am gestrigen Donnerstag in Brüssel auf eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates (NRC) geeinigt. Die Bedenken einiger osteuropäischer Staaten konnten Frank-Walter Steinmeier und US-Amtskollegin Hillary Clinton ausräumen. Sie legten ein Papier vor, das den unveränderten Schutz aller Bündnispartner garantiert. Zugleich betonte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der NRC sei "keine Schönwetterveranstaltung". Und momentan herrsche "nicht gerade schönes Wetter".

Die formalen Beziehungen zwischen der NATO und Russland waren im vergangenen Sommer nach dem Einmarsch Russlands in Georgien abgebrochen worden. Aussagen Steinmeiers zufolge haben er und Clinton schon seit längerem darauf hingearbeitet, die Beziehungen zu Moskau wieder zu normalisieren. Die Entspannung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland steht weit oben auf der außenpolitischen Agenda des neuen US-Präsidenten Barack Obama.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau begrüßte den Schritt der NATO. "Der gesunde Menschenverstand" habe endlich wieder gesiegt, außerdem sei es ein Fehler gewesen, die Kontakte im Sommer abzubrechen, als sie besonders nötig gewesen seien. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister David Miliband, der "die Möglichkeit, Probleme wieder direkt mit den Russen zu besprechen" hervorhob.

Der Entschluss wird aber nicht dazu führen, dass die bestehenden Probleme zwischen der NATO und Russland ausgeblendet werden. Dies war von einigen osteuropäischen Mitgliedsländern befürchtet worden. Insbesondere Litauen äußerte zunächst schwere Bedenken gegen den nun eingeschlagenen Weg, die aber letztlich ausgeräumt werden konnten. De Hoop Scheffer betonte, dass man sich weiter gegen die Anerkennung von Abchasien und Südossetien stelle. Steinmeier sprach im Anschluss an die Sitzung von einer "nicht einfachen", aber "guten und intensiven Diskussion".

Auf informeller Basis waren die Gespräche bereits im Dezember vergangenen Jahres wieder aufgenommen worden. Der 2002 gegründete NRC kam bis zum Bruch auf Grund des Kaukasus-Konfliktes zwei Mal jährlich auf Außen- und Verteidigungsministerebene zusammen. Ein solches Treffen wird nun wieder für den Mai oder Juni angestrebt.

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Außerdem schlug Hillary Clinton auf ihrer ersten Teilnahme an einem Treffen des NATO-Rates eine internationale Konferenz zur zukünftigen Afghanistan-Strategie vor. Diese solle unter Einbeziehung aller Nachbarländer Afghanistans, inklusive Pakistan und dem Iran, stattfinden. Hinsichtlich Afghanistan und der dort für August geplanten Präsidentschaftswahlen forderte sie die Europäer auf, ihr Engagement am Hindukusch zu verstärken. Sowohl die Anzahl der zivilen, als auch die der militärischen Kräfte müssten erhöht werden. Sie betonte die "gemeinsame Herausforderung und Verantwortung" des Westens. Die USA haben die Entsendung von weiteren 17.000 Soldaten angekündigt. Deutschland plant die Erhöhung seines Kontingentes um 600 Mann. (stk)