15.11.2004Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union

Mehr Binnenmarkt, bitte!

Trotz aller Lippenbekenntnisse ist Europa auf dem Weg zum stärksten Wirtschaftsraum keinen Deut vorangekommen. Die Politik muss sich vom Irrglauben lösen, den Aufschwung herbeidekretieren zu können, und das Richtige tun: den Markt stärken.

Geradezu aberwitzig muten gegenwärtig die im März 2000 seitens der europäischen Regierungschefs festgesetzten Ziele für die EU-Wirtschaft bis 2010 an. In einem Anflug von Bierernst, so könnte man heute meinen, ist den politischen Hauptakteuren der Union damals der Schwur über die Lippen gekommen: Lasst uns Europa zur stärksten Wirtschafts- und Zukunftsregion der Welt ausrufen. Dass dies heute noch nicht der Fall ist, so der Tenor, schadet gar nichts: Denn so können wir uns hehre Ziele auf die Agenda schreiben, nach denen wir dann im Notfall unsere Nachfolger messen. Die Pracht unseres Phototermins heute bleibt jedenfalls vollends gewahrt. 

Europa abgeschlagen

In einem Fall ist dieses Kalkül in vollem Maße aufgegangen. Wim Kok, damals Premierminister der Niederlande, musste sein Amt nach einer verheerenden Wahlniederlage im Sommer 2002 abgeben. Dafür saß er dieses Jahr einer Kommission vor („Hochrangige Sachverständigengruppe“ genannt). Seine Aufgabe war es dabei, die Fortschritte seiner ehemaligen Ministerpräsidents-Kollegen beim Erreichen der so genannten Lissabon-Ziele zu begutachten. Wen wundert’s, was dabei herauskam: Das Expertengremium um Kok erteilte der versammelten Mannschaft von Europas hochehrvollen Würdenträgern eine schallende Ohrfeige. 

Nicht nur sei Europa seinem Ziel nicht näher gekommen, die USA einzuholen, gar zu überholen, heißt es darin. Sondern nun laufe Europa sogar Gefahr, von Asien in puncto Produktivitätswachstum und Innovationsfähigkeit überflügelt zu werden. Die Zahlen im Bericht sprechen eine deutliche Sprache. Der Innovationswettlauf, der die Europäer bis in die Siebziger Jahre dazu brachte, den Amerikanern Jahr für Jahr neue Produktivitätsfortschritte abzutrotzen, droht, sich umzukehren. Das hoch technologisierte Amerika und das dynamische, extrem konkurrenzfähige Asien nehmen Europa von oben und unten gleichzeitig in die Mangel. Über das gläserne Dach von 70% des Bruttosozialproduktes pro Kopf der USA schießen die Europäer nicht mehr hinaus; erst Recht, seit sie die eigene schrumpfende Bevölkerung mit der Aufnahme immer ärmerer Länder im Osten zu kompensieren suchen.

Ein Bärendienst der Politik

Doch einen Schönheitsfehler hat der Lissabonner Prozess trotz allen begrüßenswerten Realismus des Kokschen Reports. Denn in ihm vergleichen die Sachverständigen, politisch korrekt aus Vertretern von Europas Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammengestellt, definitiv Äpfel mit Birnen. Von einem Wirtschaftsraum ist schon im Titel der verabschiedeten Thesenpapiere die Rede. Doch ein Wirtschaftsraum, so würde man gerne die eigenen Basiskenntnisse aus der Volkswirtschaftslehre für eine Entgegnung bemühen, besteht erst dann, wenn eine Bedingung erfüllt ist: und zwar, wenn vollständige Bewegungsfreiheit für die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, sowie für Waren und Dienstleistungen hergestellt ist. Und das bei einheitlicher Währung. Doch gerade dies ist gegenwärtig mitnichten der Fall. Der wichtigste Grundstein des Aufschwungs, der gemeinsame Binnenmarkt, harrt noch unvollendet der Taten, die da kommen mögen. 

Ein wenig mehr Demut hätte den Regierungschefs im Jahre 2000 besser zu Gesicht gestanden. Die selbstherrlichen Posen, welche in Formulierung und Habitus derer der damaligen Start-Up Kapitäne auf erschreckende Weise gleichen, täuschten formidabel über die Tatsache abgebrochener Hausaufgaben hinweg. Mit dem Formulieren überzogener Visionen und unrealistischer Zielkorridore haben die EU Ratsmitglieder im Jahre 2000 der Europäischen Einigung jedoch einen Bärendienst erwiesen.

Aufteilen statt Nähren

So richtig und professionell herausgearbeitet die 14 Einzelindikatoren von Lissabon auch sind: Das Ziel, aus einem hyperregulierten, zum Teil staatswirtschaftlichen, weitgehend fragmentierten Gebilde einen globalen Champion zu bauen war von Anfang an überzogen. Anstelle sich an das Abarbeiten längst überfälliger Kleinarbeit zu machen, präferierten die europäischen Fährmänner die weit schweifende Geste. Mit einem bedenklichen Effekt: dass die Öffentlichkeit, die diese Bekundungen hörte, dadurch wirklich den Eindruck bekam, als sei man schon in der Lage, es mit den Großen dieser Welt aufzunehmen. 

Doch es kommt noch besser. Wie mit eingeschaltetem Autopiloten scheinen die Regierungschefs immer noch nicht begriffen zu haben, wo der Hase lang läuft. Als sei das europäische Werk längst gefestigt, und seine Früchte bereits geerntet, rüsten die europäischen Entscheider von heute zum Verteilungskampf. Schröder pocht auf den eigenen Nettobeitrag, will ihn als wenigstens teilweisen Freibrief zum Schuldenmachen verstanden wissen. Chirac, von seinem allgegenwärtigen Noch-Finanzminister und Bald-Parteichef Sarkozy gehetzt, besteht auf der bisherigen planwirtschaftlichen Agrarpolitik der EU und verhindert ausländische Übernahmen nationaler Unternehmen nach Gusto.

Berlusconi wirtschaftet wie gehabt in die eigene Tasche. Und Blair, nur Blair, lacht sich heimlich ins Fäustchen und setzt weiterhin auf den globalen Finanzplatz London. Ihr mit eurem Europa, ihr könnt mich gern haben, scheint er zu sagen, denn auch wenn das Geld nun in New York und Peking erwirtschaftet wird, es kommt noch immer durch die Schleusen in die Stadt von Big Ben. 

Kleine Schritte mit großen Folgen

In Europa nähert sich die Stunde der Wahrheit. Nur wenn man sich auch in der Wirtschaftspolitik darauf zurückbesinnt, dass das Erfolgsprojekt EU bisher immer mehr Marktöffnung bedeutet hat, wird man auf den Weg der Tugend zurückkehren. Dazu sind wohlklingende programmatische Reden mit utopischen Zielsetzungen überhaupt nicht hilfreich. Diese bewirken beim Volk vielmehr, dass es Europa nur als noch realitätsferner wahrnimmt, sobald die herausposaunten Ziele wie vorprogrammiert nicht erreicht werden.

Gefragt sind im Gegenteil zur bisherigen Gipfeldiplomatie der Superlative hingegen konkrete Massnahmen, welche durch Vereinigung den Turbo in Europas Wirtschaft zünden. Dazu gehört endlich die vollständige wechselseitige Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen. Dazu gehört die Etablierung eines wirklichen gemeinsamen Kapitalmarktes, ohne die permanent blockierende Präsenz durch öffentliche oder halböffentliche Geldinstitute. Und dazu gehört, dass man auch Relikte der innereuropäischen Subventionspolitik wie das marode System überteuerter Agrarhilfen endlich zur Disposition stellt.